Unter welchen Voraussetzungen können Kinder und Jugendliche Geschäfte abschließen?

Gewährleistungsrechte nach chinesischem Recht

Das schwedische Rechtssystem.

Unter welchen Voraussetzungen können Kinder und Jugendliche Geschäfte abschließen? Das chinesische Vertragsgesetz kennt auch eine Regelung Im Vertragstext können diese Vorsichtsmaßnahmen in einer Geheimhaltungsvereinbarung und einem.

UN-Kaufrecht nach schwedischem Recht

Die Übernahme der Gewährleistungsvorschriften für Technikimportverträge hat allerdings zu Unklarheiten geführt, weil sie nicht ganz zu den bisher nur für Inlandsverträge geltenden Vorschriften passen: Wichtiger als diese Selbstverständlichkeit sind die neuen allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften; dazu unten IV. Guo Guoding, Peking , S. AGB werden definiert als Klauseln, die von einer Partei zur wiederholten Verwendung vorweg entworfen werden; nicht dazu gehören also die von einer staatlichen Behörde, insbesondere dem Industrie- und Handelsverwaltungsamt, veröffentlichten Musterverträge.

Bestehen mehrere Auslegungsmöglichkeiten, ist die Klausel zum Nachteil des Verfassers auszulegen. Widersprüchlich erscheinen hier die Vorschriften zu Haftungsbeschränkungen. Das Verbot des Haftungsausschlusses bei Personenschäden ist wohl aus dem englischen Recht übernommen worden und hat praktisch nicht ganz die Bedeutung, die man vom deutschen Recht her vermuten könnte, weil das chinesische Recht bisher bei der Anerkennung von Körperschäden sehr zurückhaltend ist: Schmerzensgeld wird nicht gewährt, Verunstaltungen werden nicht als Schaden angesehen.

Es handelt sich hier zwar um eine Entscheidung eines Gerichts der untersten Stufe, aber das Oberste Volksgericht veröffentlicht Entscheidungen der Untergerichte nur dann, wenn es sie als wegweisend ansieht. Tatsächlich ändert sich dadurch aber kaum etwas. Erst recht ist höhere Gewalt von Bedeutung: Verwaltungsakte wie Genehmigungen und Registrierungen sind zahlreichen Verträgen vorgeschaltet. Die Folgen der Verletzung solcher Vorschriften sind oft unklar. Landverwaltungsgesetz ist die durch Täuschung erlangte Genehmigung des Gebrauchs von Land nichtig, aufgrund der Genehmigung errichtete Gebäude werden beschlagnahmt.

Wenn aber nun das Gebrauchsrecht längst weiterübertragen worden ist, ist dann auch dieser Übertragungsvertrag nichtig? Die Frage betrifft zahlreiche Wohnungen, die von Unternehmen verkauft worden sind, nachdem sie diese Wohnungen auf Land erbaut haben, das ihnen für ihre Produktion vom Staat zugeteilt worden war. Sind diese Wohnungen nun alle zu beschlagnahmen - auch wenn die örtliche Verwaltung diese Praxis noch gefördert hat? Die Beispiele lassen sich vermehren.

Bindendes Recht ist aus dem Gesetz fast ganz verbannt worden. Einige davon sind für ein chinesisches Vertragsgesetz neu: Schenkung, Finanzierungsleasing, Geschäftsbesorgung, Kommission, Maklervertrag. Von Rechten ist nicht die Rede. Dieses Verbot wurde bei den Beratungen des Entwurfs heftig diskutiert: Die Weitergabe solcher Aufträge sei zwar häufig ein Grund für schlechte Bauqualität. Ein völliges Verbot von Unteraufträgen sei aber praktisch undurchführbar; so lasse sich das Qualitätsproblem nicht lösen.

Der Unterauftragnehmer darf seinerseits keine Unterunterauftragnehmer bestellen, und für die Qualität seiner Arbeit haftet der Auftragnehmer mit. Das wird die Ausfüllung der in jedem Recht unvermeidbaren Lücken sehr erleichtern. Ausnahmen können allerdings genehmigt werden und werden in der Praxis auch leicht genehmigt.

Im innerchinesischen Recht findet sich kein solches Verbot, auch nicht in dem neuen Gesetz. Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein. Das gesamte sonstige bisherige Vertragsrecht, auch die Ausführungsbestimmungen zu den alten Vertragsgesetzen, bleibt also zunächst in Kraft.

Manches wird wohl nach und nach novelliert oder aufgehoben werden. Viele neuere Bestimmungen aber sind notwendige Ergänzungen des Vertragsgesetzes. Zu beachten sind insbesondere für das Kaufrecht die Vorschriften im 4. Kapitel des Produktqualitätsgesetzes und im Verbraucherschutzgesetz. Die chinesische Rechtswissenschaft diskutiert, ob man wie im deutschen Recht zwischen schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Verträgen unterscheiden sollte.

Im Vertragsgesetz hat diese Diskussion keine Spuren hinterlassen. Schuldrechtlicher und dinglicher Vertrag werden weiterhin nicht getrennt. Wie schon bisher gehört vielmehr etwa zu Kaufvertrag und Schenkung auch die Übereignung.

Deshalb ist der Eigentumsübergang beim Kaufvertrag geregelt. Ausländische Geschäftsleute und ihre Juristen werden bei solchen vagen Formeln nervös. Sie sollten sich die chinesische Rechtsprechung ansehen. Sie zeigt einen ausgesprochenen Widerwillen gegen Generalklauseln.

Die Geschäftsfähigkeit, dh die Fähigkeit sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu verpflichten bzw Rechte zu erwerben , hängt grundsätzlich vom Alter ab. Dabei sind 4 Altersstufen zu unterscheiden: Letztere haben grundsätzlich die volle Geschäftsfähigkeit.

Bei der Beurteilung der Geringfügigkeit und Altersüblichkeit kommt es auf eine objektive Betrachtung an. Unmündige Minderjährige sind beschränkt geschäftsfähig. Es kann durch die nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig werden.

Bis diese Genehmigung erfolgt, kann der Vertragspartner nicht zurücktreten, ist also an seine Erklärung bzw sein Anbot gebunden. Er hat aber — um den Schwebezustand zeitlich in Grenzen halten zu können - die Möglichkeit, vom gesetzlichen Vertreter binnen angemessener Frist eine Erklärung zu verlangen.

Bis zur Genehmigung besteht aber auch keine Leistungspflicht des Vertragspartners. Es wäre also die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Die Geschäftsfähigkeit von mündigen Minderjährigen ist über das oben zu den unmündigen Minderjährigen Dargestellte hinaus noch etwas erweitert. Sie können sich vertraglich zu Dienstleistungen verpflichten z. Lehr- oder sonstige Ausbildungsverträge bedürfen allerdings immer der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Mündige Minderjährige können aber zudem über Einkommen aus eigenem Erwerbs z. Lehrlingsentschädigung und Sachen , die ihnen zur freien Verfügung überlassen worden sind, so weit frei verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse gefährdet wird. Zur freien Verfügung überlassen sind z. Bei der Beurteilung der Gefährdung der Lebensbedürfnisse ist bei mündigen Minderjährigen darauf abzustellen, dass sie so weit als möglich selbst für ihren Unterhalt aufkommen sollen.

Rechtsmängel in China

Die zweite Stufe betrachtet die wertende Beurteilung der Angemessenheit oder Unangemessenheit dieser Regelung. Schadensersatzansprüche stehen nur Individuen zu.

Closed On:

Die Beteiligung eines Dritten am Vertragsverhältnis

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