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Thilo Sarrazin

Fachbibliothek.

Geschichte. Das Recht auf den Kirchenaustritt ergibt sich gegenüber dem Staat aus dem Grundrecht der negativen Religionsfreiheit. Erstmals durch das Toleranzedikt Friedrich Wilhelm IV. in Preußen ermöglicht, wurden seine Bedingungen in Deutschland im . Über­stunden aus­zahlen. Können Überstunden nicht mehr durch freie Tage ausgeglichen werden, können sie ausgezahlt werden.

Erklärung zum Datenschutz

DATENSCHUTZ Erklärung zum Datenschutz. Wir freuen uns über Ihr Interesse an Fresenius. Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Ihnen erklären, welche Daten wir über unsere Webseite socialbookmarkingfacts.info erfassen und was mit diesen Daten geschieht.

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern Reinigungskräfte. Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub. Diese Vorschrift ist unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung.

Allerdings sehen spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit oder Wehrdienst vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit findet sich dagegen nicht. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Computer für jedes Mitglied des Schulbezirkspersonalrats erforderlich. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass dem Schulbezirkspersonrat bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde Regionalabteilung Osnabrück für jedes Mitglied ein Personalcomputer zur Verfügung zu stellen ist. Durchsuchungen im Personenbeförderungsgewerbe - Einsatzkräfte beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt gemeinsam mit dem Hauptzollamt Karlsruhe gegen einige der Taxi- bzw. Mietwagenunternehmen, welche ihren Betriebssitz im Stadtgebiet Karlsruhe haben, Ermittlungsverfahren u. Daneben wird gegen die Arbeitnehmer wegen Beihilfe zu den vorgenannten Delikten ermittelt. Landgericht Frankfurt erklärt Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank für nichtig. Das Landgericht Frankfurt a.

Der Kläger hatte gegen ein Aufsichtsratsbeschluss geklagt, mit dem unter Verweis auf einen geplanten Personalabbau sowie eine Verschlankung des Vorstandes seine ursprüngliche Bestellung als Vorstandsmitglied bis Radio Bremen - Keine Mitbestimmung bei Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern und bei der Aufstellung von Dienstplänen für diesen Personenkreis.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen.

Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson? In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf betreffend einen Schulbusfahrer haben die Parteien sich in der mündlichen Verhandlung geeinigt.

Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Rahmen eines Verfahrens. Verfahren wegen Veruntreuung in Millionenhöhe. EU stärkt Schutz vor Sozialdumping. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.

Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu. Toilettenaufsicht klagt 'Trinkgeld'-Anteile ein - Urteil rechtskräftig. Das Arbeitsgerichts Gelsenkirchen hat ein Gladbecker Reinigungsunternehmen in zwei Fällen verurteilt, über die Einnahmen Auskunft zu erteilen, die über Sammelteller, die in den dortigen vier Besucher-Toilettenanlagen des Centro Oberhausen jeweils im Zugangsbereich aufstellt sind, erzielt worden sind. Das Gericht ging dabei davon aus, dass den Toilettenaufsichten und auch den Reinigern ein Anteil an diesen Einnahmen "Trinkgeldern" zusteht, den sie ohne die Auskunft nicht berechnen können.

Die gegen die Urteile von der Arbeitgeberin eingelegte Berufung wurde durch das Landesarbeitsgericht Hamm als unzulässig verworfen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des Gesamtpersonalplans nicht zu beteiligen ist. EU stärkt Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

EU-Bürger sollen ihr Recht, in einem anderen Mitgliedsland zu leben und zu arbeiten, künftig besser durchsetzen können. Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten.

Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht. Einer der Bewerber hatte sich auf beide Stellen beworben. Er kam nicht zum Zuge, er wurde abgelehnt, ihm wurde mitgeteilt, die Stellen sollten mit Mitbewerbern besetzt werden. Das wollte der Kandidat nicht hinnehmen, er legte dem Verwaltungsgericht Kassel die Sache in einem Eilverfahren zur Entscheidung vor. Damit brachte er ein sogenanntes Konkurrentenverfahren auf den Weg, um zu verhindern, dass die Stellen mit den ausgewählten Mitbewerbern besetzt werden.

Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter 'Syndikusanwälte' von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte sog "Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind.

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.

Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Deutschland bekommt zum 1. Januar einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Auf diesen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber.

So hat es das Bundeskabinett beschlossen. Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte. Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können begrenzte Dienstfähigkeit , müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf steht einem Arbeitsgeber im Rahmen des Direktionsrechts zu, die Bedingungen, unter denen Arbeit zu leisten ist, festzulegen.

Hierzu gehöre auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert.

Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine gewerbesteuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

Das Arbeitsgericht Essen hat in drei Verfahren verschiedener Unternehmen des ThyssenKrupp-Konzerns, in denen diese von dem früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer Uwe Sehlbach Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Schienenkartell verlangen, die Urteile zugestellt.

Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit. Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Fachkrankenpflegerin aus Bochum, die mit dem Universitätsklinikum Essen eine Tätigkeit als Honorarkraft zu einem Stundensatz von 45,00 Euro vereinbart hatte. Eilverfahren um Aufsichtsratswahlen bei Bonner Stadtwerken gütlich beendet. Vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde in einem Eilverfahren darüber verhandelt, ob der Leiter Recht, Liegenschaften und Versicherungen bei der SWB GmbH als leitender Angestellter einzustufen und dementsprechend für die Wahl des Vertreters der leitenden Angestellten im Aufsichtsrat aktiv und passiv wahlberechtigt ist.

Der Wahlvorstand hatte ihn wie fünf weitere Prokuristen als normalen Arbeitnehmer eingestuft, unter anderem weil er der Auffassung war, dass trotz erteilter Prokura die eigenständige Entscheidungsbefugnis nicht weit genug gehe.

Keine Berufskrankheit wegen Computermaus. Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Das Verwaltungsgericht Trier hat der Deutschen Telekom AG im Rahmen eines Eilverfahrens aufgegeben, vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin zu erhalten.

Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freimachen will. Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Streit um sittenwidrige Vergütung und fristlose Kündigung wegen Facebook-Einträgen: Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt derzeit über insgesamt 11 Klageanträgen über die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des ehemaligen Co-Trainers der 1.

Daimler-Betriebsrat im Streit um Werkvertrag unterlegen: Kein Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers mit Daimler begründet. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist.

Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Berufung des klagenden Arbeitnehmers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zurückgewiesen.

Damit steht fest, dass die fristlose Kündigung, die auf den Vorwurf der Mitwirkung an einem Zigarettendiebstahl gestützt wurde, wirksam ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand, insbesondere aufgrund zahlreicher "Ungereimtheiten" im Verhalten des Klägers zur Überzeugung der Richter fest, dass die gegen den Kläger gerichteten Vorwürfe zutreffen. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer 'Flashmob-Aktion' im Einzelhandel.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand des Verfahrens sind arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen Aufruf im konkreten Fall für zulässig hielten.

Die fachgerichtliche Auslegung des Arbeitskampfrechts berücksichtigt die durch Art. Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.

Antrag auf Baustopp durch Betriebsrat. Dies hängt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg davon ab, ob die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für den Betrieb zuständig ist; unerheblich ist es, ob sich die genannte Berufsgenossenschaft für zuständig gehalten und ihre Zuständigkeit ggf.

Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung. Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Aufsichtsratwahlen bei den Bonner Stadtwerken wieder vor dem Bonner Arbeitsgericht. Sechs weitere Verfahren zu den Aufsichtsratswahlen bei den Bonner Stadtwerken sind beim Arbeitsgericht Bonn eingegangen.

Sie werden als Eilverfahren verhandelt. Bestellmutter hat keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden.

Da die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen für deren Schutz nur bestimmte Mindestanforderungen festlegt, stehe es den Mitgliedstaaten frei, für Bestellmütter günstigere Regelungen vorzusehen. Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.

Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes. Auflösung des Betriebsrats bei der Firma Kärcher. Auch nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt, indem er zumindest im Jahr keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen durchgeführt habe.

Gericht hält bundesweite Verwaltungspraxis zur Rückforderung von Förderleistungen bei Unterrichtsfehlzeiten für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die Rückforderung von sog. Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich. Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet.

Entlassung eines Lehrers gerechtfertigt, der mit einer jährigen Schülerin sexuell anzüglich chattet. Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf.

Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte. Gleiches gilt, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht.

Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst. Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz. Nach der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die fristlose Kündigung eines Account-Managers gerechtfertigt. Fünf Millionen Jobs in Europa bis Binnen fünf Jahren von Null auf 17,5 Mrd.

Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft. Die Anträge der Betriebsratsminderheit bleiben auch vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erfolglos. Durchsuchungen in einem Schlachthof in Georgsmarienhütte wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung. EU stärkt Rechte von Saisonarbeitern. Europäischen Parlaments stimmt positiv über den vereinfachten Zuzug von Saisonarbeitern ab. Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen.

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt. Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist.

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit. Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat.

Suche nach 'Berufseinsteiger' altersdiskriminierend - Bewerbung rechtsmissbräuchlich. Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei gearbeitet". In dieser Stellenanzeige sieht das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einen diskriminierenden Sachverhalt, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, mit der beklagten Rentenversicherung wegen einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von bis in Höhe von knapp Pensionierter Feuerwehrmann scheitert mit seiner Klage gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines verbeamteten und seit pensionierten Feuerwehrmannes Kläger gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung abgewiesen. Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit.

Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Arbeitslosengeld II für spanische Familie. Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Falle einer sechsköpfigen spanischen Familie entschieden.

Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Jahr einem beamteten Berliner Feuerwehrmann, dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von bis über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und Europarecht einen Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde zugesprochen.

Allerdings sei ein Teil der Ansprüche verjährt. Auch der europarechtliche Anspruch verjähre nach drei Jahren, wobei diese Frist am Beginn eines Jahres für alle im Vorjahr entstandenen Ansprüche zu laufen beginne. Auf individuellen Zeit-Wertkonten können die Mitarbeiter Monatsentgeltbestandteile sowie Ansprüche auf Sonderurlaub, Bonuszahlungen, Jubiläumsgratifikationen usw. Die Werte werden in Geld erfasst und geführt. Sie dienen der Verkürzung der Lebensarbeitszeit vor dem Übergang in die gesetzliche Altersrente bzw.

Zur Fragen der Umrechnung dieser Wertguthaben hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden. Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder - auch ohne nachts zu arbeiten - Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte.

Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler: Anträge der Betriebsratsminderheit erfolglos. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Anträge von einigen Betriebsratsmitgliedern des Werks Daimler Untertürkheim betreffend die Höhe der Betriebsratsvergütung zurück gewiesen. Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen - Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam.

März unwirksam war. Kein Telearbeitsplatz für Polizeivollzugsbeamten. Ein Polizeivollzugsbeamter kann nicht verlangen, dass ihm sein Dienstherr einen Telearbeitsplatz einrichtet. Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren. Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nicht.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Sie ist durch das legitime Ziel der Sanierung eines insolventen Unternehmens gerechtfertigt. Die Arbeitsgerichte haben aber zu prüfen, ob die Altersgruppenbildung im konkreten Interessenausgleich gerechtfertigt ist. Der kündigende Insolvenzverwalter ist darlegungs- und beweispflichtig für die sanierungsbedingte Erforderlichkeit der Altersgruppenbildung. Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit wegen des Vorwurfs des 5-fachen Diebstahls im Kollegenkreis.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, in 5 Fällen jeweils einen verschlossenen Spint im Mitarbeiterbereich geöffnet und Kollegen Bargeld entwendet zu haben. Antrag auf Erlass einer Einstw. Gewerkschaft der Flugsicherung e. Die Richter hatten zuvor deutlich gemacht, dass die Frage der Rechtswirksamkeit der angegriffenen Kündigung sehr schwierig zu beantworten sei.

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung. Dis hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

Das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelt einen Rechtsstreit, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:. Toilettenaufsicht klagt 'Trinkgeld'-Anteil ein. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat darüber zu entscheiden, ob einer bei dem Centro Oberhausen eingesetzten Toilettenaufsichtsperson eines Gladbecker Reinigungsunternehmens ein Anteil an den Einnahmen zusteht, welche über Sammelteller, die in dortigen 4 Besucher-Toilettenanlagen jeweils im Zugangsbereich aufgestellt sind, erzielt werden.

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zum Anspruch auf Entgeltumwandlung. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Kein 'scheinselbständiger' Mitarbeiter im Deutschen Bundestag - Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen. Der Bundestag musste daher auch keine Sozialversicherungsbeiträge für ihn abführen.

Der Mitarbeiter war vielmehr auf selbständiger Basis für den Bundestag tätig. Dies hat das Sozialgericht Berlin nach mehrstündiger Verhandlung entschieden.

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung. Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes hier: Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen.

Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei. Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein.

Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden. Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden.

Polizeibeamter erhält keinen Sonderurlaub für Referendariat. Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Unfall im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung wegen illegaler Downloads auf dem Dienstrechner der Kreispolizeibehörde.

Die Richter gingen zwar davon aus, dass ein Indiz für eine Diskriminierung des schwerbehinderten Klägers vorliege. Das Land hatte ihn nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, obgleich er in seinem Bewerbungsschreiben auf die Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Das Indiz sei jedoch widerlegt worden, da Anknüpfungspunkt für die Nichteinladung des klagenden Bewerbers weder seine Schwerbehinderung noch fehlende fachliche Eignung gewesen sei. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird derzeit ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:.

Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellt fest, dass Sozialplanansprüche zwar innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit verjähren und diese Fälligkeit grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben ist. Anders sei dies aber, wenn vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt werde. Kein Nachweis, dass Ex-Mitarbeiter den Firmentresor ausraubte.

Hat Ex-Mitarbeiter Firmentresor ausgeraubt? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf auseinanderzusetzen. Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient.

Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Höheres Ruhegehalt nach Tornadounfall. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Pilot nach den versorgungsrechtlichen Regelungen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt.

Die Voraussetzungen hierfür lägen vor. Die als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeten Beamten, die an einer Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft. Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Dienstenthebung des ersten Bürgermeisters einer Gemeinde im Landkreis München bestätigt. Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente. Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam.

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten Entleihern Arbeitnehmer Leiharbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt.

Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - Berufung zurückgewiesen. Die Parteien streiten vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zu klären, ob die fristlose Kündigung eines Informationstechnikers der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises wirksam ist.

Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt. Auch nach Jahren beschäftigt der verheerende Brand eines Wohnhauses in der Innenstadt von Ludwigshafen am Faschingsmontag noch die Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz sprach jetzt einem der an dem Einsatz beteiligten Feuerwehrbeamten ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu, weil er sich während des gesamten Einsatzes vom 3.

Februar einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hatte und zwischenzeitlich aufgrund der aus diesem Dienstunfall stammenden gesundheitlichen Probleme wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist.

Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung. Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung. Spätehenklausel , ist wirksam.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde.

Ab dann sei der Schuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter passiv legitimiert für eine Kündigungsschutzklage. Georg Krankenhauses in Schmallenberg wehren sich gegen Betriebsübergang. Georg Krankenhauses auf eine später insolvent gewordene GmbH übergegangen sind oder ob die Arbeitsverhältnisse zur ursprünglichen Betreiberin des Krankenhauses fortbestehen.

Vor der sind noch weitere 20 gleich gelagerte Verfahren anhängig, die später verhandelt werden. Ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist danach europarechtswidrig. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten.

Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Das Arbeitsgericht Aachen verhandelt drei Parallel-Verfahren von Arbeitnehmern, vertreten durch eine Gewerkschaft, gegen ein Aachener Unternehmen, das Konfektionsarbeiten und Halbfertigfabrikate im Wege der Lohnbearbeitung übernimmt und durchführt sowie Arbeitnehmer überlässt, wegen "Equal Pay".

Entlassung eines Soldaten gerechtfertigt. Dies folgt einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Kein wirksamer Arbeitsvertrag über die Vermarktung des Esels Joschi. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der zwischen dem Kläger und den beklagten Eheleuten geschlossene Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger als Vertriebsmanager für die Vermarktung des von der beklagten Ehefrau erfundenen Esels Joschi zuständig sein sollte, unwirksam ist.

Damit hob es eine entgegenstehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster aus dem Januar auf. Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam. Eine Öffnungsklausel sehe der MTV diesbezüglich nicht vor. Arbeitsverhältnis wegen nicht anerkanntem Doktortitel zu Recht beendet? Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts entspricht der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst. Dieses setze ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus.

Angespartes Vermögen unterliegt dem Insolvenzbeschlag. Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Darauf weist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hin. Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam.

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Da müsste man wiederum jemanden fragen, der sich mit dem griechischen Vereinsrecht auskennt.

Der Verein würde sich neben seiner normalen Vereinstätigkeit in der Kapitalgesellschaft nicht weiter engagieren, gegebenenfalls würde er eine Dividende erhalten. Ein Verein kann grundsätzlich Anteile einer Kapitalgesellschaft halten, was ein Gesellschafterstatus anbelangt müsste man die betreffende Kaptialgesellschaft anschauen.

Wie immer wenn es möglicherweise um viel Geld und komplexe Verhältnisse mit offenen Fragen geht, empfehle ich, dass Sie sich von einem Spezialisten beraten lassen und mit diesem die Details erarbeiten. Wer wäre so ein Spezialist, ein Rechtsanwalt oder ein Treuhandbüro? Wenn ihr keinen empfehlen könnt, wonach sollte ich am besten googeln? Ich würde nach einem Anwalt für Gesellschaftsrecht googeln.

Der kann vermutlich am besten Auskunft geben. Ich habe hier in Österreich einen Verein mit dem ich Konzerte organisiere. Der Verein ist nicht gemeinnützig, sondern gewinnorientiert. Ich veranstalte die Konzerte für eine Firma, die ihren Firmensitz in der Schweiz hat. Das sind einmal die Fakten zu unserem Verein. Ich möchte nun den Verein, den ich zusammen mit meinem Sohn führe, der in der Schweiz lebt und studiert, in die Schweiz verlegen. Maien Sohn hat die B Aufenthaltsbewilligung und ab die C.

Können wie als Österreicher einen Verein in der Schweiz gründen? Darf er gewinnorientiert sein? Gibt es die Körperschaftssteuer und wie hoh ist sie? Kann der Vereinssitz in der Schweiz ident mit der Wohnadresse meines Sohnes sein? Wäre eine andere Geschäftsform sinnvoller? Kann ich die Umsatzsteuer für in Österreich erbrachte Leistungen zurückfordern?

Kann mein Sohn den Gewinn abschöpfen und in der Schweiz versteuern? Wie hoh ist die Gewinnsteuer? Es gibt gewisse Ausnahmen, aber für eine gewinnorientiertes Unternehmen sind Einzelfirma und GmbH besser geeignet. Was sinnvoll ist, hängt vom Umsatz, Risiko usw ab. Am besten lassen Sie sich von einem Spezialisten beraten. Ich habe eine Frage. Ich wollte meinen Verein im Handelsregister eintragen lassen. Im Handelsregisteramt wurde mir dann mitgeteilt, dass der Verein gar nicht eintragungsfähig ist.

Was ist daran falsch, dass der Verein nicht eingetragen werden kann. Es wird kein Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, sondern einfach nur Erhaltung von erhaltungswertigen Immobilien gemacht.

So genau kann ich das nicht beantworten, weil ich nicht weiss aus welchem Grund der Verein nicht eintragungsfähig ist. Es wäre hilfreich, die Begründung des Handelsregisteramtes zu kennen. Ich möchte eine kleine Kita im Raum Zürich eröffnen. Trägerschaft der Kita soll ein Verein sein. Der Verein arbeitet gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Die Kita finanziert sich über Tagessätze, die von den Eltern entrichtet werden. Muss ich unseren Verein ins Handelsregister eintragen lassen?

Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden? Zum Eintrag ins Handelsregister haben wir einen kurzen Artikel geschrieben: Der Verein wird sich wohl eintragen lassen müssen. Die Gebühren bewegen sich im Bereich von einigen hundert Franken: Hallo Wie gründen einen Verein der später eine Kinder- und Jugendtheatergruppe organisieren soll. Die teilnehmenden Kinder sollen nich jedes mal Mitglied werden müssen, der Verein soll nur dazu dienen die Gruppe zu organisieren.

Die Mitglieder sind dann wir Erwachsenen die, die Gruppe leiten. Meine Frage ist jetzt 1. Somit würde die GV auch nur aus Vorstandsmitgliedern bestehn.

Vielen Dank für deine Fragen. Ein Verein darf Leute anstellen, auch Mitglieder. Ein Verein ist ein normaler Arbeitgeber, er schliesst einen Arbeitsvertrag ab, bezahlt Sozialabgaben, stellt einen Lohnausweis aus usw. Normalerweise wird dies der Vorstand sein. Sobald die Reserven zu gross werden, kann man die Eintrittspreise reduzieren, ein grosses Fest veranstalten o. Wenn zu viel Geld vorhanden ist, hat meistens jemand eine Idee, was man damit machen kann.

Grüezi Wir haben einen Verein mit einem Gnadenhof. Ich habe die Frage, ob man sich einen Lohn auszahlen darf, wenn man im Vorstand Präsident ist. Vereine dürfen Leute anstellen wie andere Firmen auch, wir haben dazu einen kurzen Artikel verfasst: Wir drei Jugendliche würden gerne eine Art Verein gründen.

Leider wissen wir nicht genau ob ein Verein überhaupt das Richtige für uns ist und ob es denn nicht auch ohne Verein geht. Deswegen haben wir nun einige Fragen:. Ist es nicht möglich, dass wir an der Gründungsversammlung uns als Vorstand wählen und das bis zur Auflösung des Vereins? Müssen diese Daten im Anmeldeformular dann speziell gesichert werden? Falls dann doch etwas passiert haftet dann auch die Vereinskasse?

Müssen diese dann auch unter Angabe der Traktanden eingeladen werden? Möglicherweise habt ihr eines Tages andere Interessenund andere wollen den Verein übernehmen, dann sollte man einen anderen Vorstand wählen können. Die Mitbestimmung der Mitglieder ist in Vereinen ein zentrales Element, wenn dies nicht gewünscht ist, ist eine andere Rechtsform vermutlich besser.

Man kann sich das vorstellen, wie wenn jemand bei einem Fitnesscenter ein Abo löst. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig irgendwelche Pflichten verletzt. Die Anmeldeformulare sind normalerweise keine speziell geheimen oder Dokumente, die um jeden Preis erhalten werden müssen ausser ihr erhebt besondere Daten. Häufig laufen Anmeldungen auch per E-Mail oder Webseite. Wie bereits oben erwähnt, würde ich empfehlen einen normalen Verein mit normalen Mitgliedern zu gründen.

Wenn die Mitglieder euch abwählen und aus dem Verein ausschliessen, habt ihr vermutlich weit vorher etwas falsch gemacht. Vorneweg einmal vielen Dank für die Antwort. Zu Frage 7 hatten wir einfach die Idee eine Mitgliederart zu machen bei der Personen dazugehören die selber gar nicht an die Versammlungen wollen und dafür kein Stimmrecht haben.

Deshalb auch die Frage wegen der Einladung. Die Mitglieder müssen gar nicht an die Versammlungen und es ist nicht häufig, dass mehr als ein Drittel der Mitglieder bei einer Generalversammlung auftauchen.

Die Mitglieder sind also nicht verpflichtet an einer Versammlung teilzunehmen und machen das häufig auch nicht. Wenn ihr wollt, könnt ihr in den Statuten festlegen, dass die Einladungen per E-Mail rausgehen, dann ist der Aufwand recht gering um ein paar zusätzliche Einladungen rauszuschicken.

Meine Einschätzung ist, dass sie eingeladen werden müssen, wenn dazu nichts in den Statuten steht. Besten Dank erstmal für diese informative Seite. Ich gedenke zusammen mit meinem Freund einen Verein zu gründen. Wir haben keine eigenen Lokalitäten. Als Sitz würden wir gerne den Ort des Trainingsraumes wählen.

Mein Freund wohnt in der Nähe. Ich wohne in einer anderen Gemeinde. Wenn das Administrative über mich gehen wird, können wir dann trotzdem die Adresse des Lokals angeben und nicht eine Privatadresse?

Könnte man somit den Sitz und die Korrespondenz trennen? Wenn nicht, was passiert wenn jemand umzieht? Müsste man dann den Sitz anpassen? Vor allem auch, wenn der Vorstand sich ändern sollte. Was wäre zu beachten? Für die Korrespondenz bietet die Post eine praktische Dienstleistung an, ihr könnte eine Vereinsadresse wählen und die Post leitet die Briefe an eine angegebene Adresse.

Mehr dazu findest du hier: Wir wollen damit keinen Gewinn erzielen sondern rechtlich abgesichert sein. Weiter sind wir auf Spenden angewiesen für die es Spendenquittungen braucht, die wir auch ausstellen können müssen. Wie sieht es mit der Steuerrechtlichen Situation aus?

Wie sollten die Statuten aussehen um auch bei der Post vergünstigte Tarife zu bekommen? Das www ist voll mit Infos und Links usw. Es handelt sich hierbei um ein relativ sensibles Thema, wo ich einfach auf einem sicheren Fundament stehen möchte. Zu Spendenquittungen und Steuern haben wir hier https: Wichtig ist insbesondere, dass der Verein steuerbefreit sein muss, damit die Spenden von den Steuern abgezogen werden können.

Von vergünstigten Tarifen bei der Post habe ich bisher noch nichts gehört. Es ist jedoch viel günstiger, wenn so viel wie möglich per E-Mail erledigt wird. In diesen Vereins-Statuten ist unter anderem auch der Verdienst des Präsidenten und des Vizepräsidenten beides Instruktoren für ihre Dienste festgelegt, aber auch der Privat-Unterricht an Schüler die Privat-Stunden buchen.

Nun meine Frage ist es rechtlich korrekt dass die Privat-Stunden direkt dem Instruktor entlöhnt werden auch wenn der Instruktor ein Vereinsmitglied ist? Darf auch das Geld welches nach allen genannten Auslagen übrig bleibt dann den Instruktoren ausbezahlt werden? Somit wären der Präsident und Vizepräsident, neben dem dass sie Vereinsmitglieder sind, im Vorstand sind und den Verein leiten auch noch Angestellte vom Verein.

Vieles in Vereinen ist den Vereinen selbst überlassen und kann recht frei geregelt werden. Wichtig ist, dass der restliche Vorstand den Angestellten auf die Finger schaut, damit diese ihre Rollen als Angestellte und als Präsidenten sauber trennen und Interessenkonflikte gut lösen. Es sollte sicher abgeklärt werden, ob Sozialabgaben bezahlt werden müssen.

So wie es tönt, handelt es sich um eine Art Unternehmen und der Gewinn wird Ende Jahr unter den Instruktoren aufgeteilt. Da wäre eine GmbH eventuell eine bessere Rechtsform als der Verein. Wir sind an der Vereinsgründung. Nun ist die Frage aufgetaucht, ob wir den Mitgliederbeitrag gleich in die Statuten nehmen oder nicht.

Gemäss erhaltenen Infos, sei es bereits zu Gerichtsurteile gekommen, wo dies bemängelt wurde, dass der Mitgliederbeitrag nicht in der Statuten stand.

Wisst ihr was davon? Und wenn wir den Betrag in die Statuten nehmen, müsste es jedesmal eine Statutenänderung geben, falls wir den Betrag ändern, oder? Früher war es der Fall, dass Vereinsmitglieder mit dem ganzen Vermögen hafteten, ausser wenn in den Statuten ein Mitgliederbeitrag festgeschrieben war. Dies ist heute nicht mehr so. Trotzdem ist es nicht schlecht, über die Mitgliederbeitragsänderung jeweils abzustimmen.

Und eine Statutenänderung ist ja nicht schlimm, das kann man durchaus alle paar Jahre machen. Guten Tag Wir überlegen uns auf unserer Website die Möglichkeit anzubieten sich dort für unseren Verein anzumelden. Müssen die Daten die dann dort eingegeben werden von uns besonders geschützt werden? Die Schweiz wird ähnliche Regeln erlassen müssen , bis es soweit ist, wird es jedoch noch einige Zeit dauern. Die einfachste Absicherung ist, wenn das Mitglied bei der Anmeldung bestätigt, dass ihr eingegeben Daten machen dürft, was ihr wollt.

Dabei sollt ihr möglichst alles beschreiben, was mit den Daten je passieren kann. Das gleiche sollte man in die Statuten aufnehmen. Wir überlegen, einen Verein zu gründen, um ein Mal im Jahr ein musikalisches OpenAir — also quasi ein Quartierfest — zu organisieren. Das Fest hat es schon mehrere Jahre in Folge gegeben. Jetzt möchten wir einen Verein gründen, um ein Konto zu eröffnen, womit wir Spenden sammeln können.

Auch alle nachträglichen Einnahmen fliessen in die Organisation des Festes rückwirkende Kostendeckung oder Reserve für das kommende Jahr. Da die Gäste keine Mitglieder werden sollen, würde es nur ca. Ist das möglich und sinnvoll? Und ist es möglich, dass der Präsident des Vorstands nur einen Wohnsitz in Deutschland hat?

Fast alle anderen Vorstandsmitglieder wohnen in Zürich. Vielen Dank im Voraus für die Antwort! Viele andere Fragen haben uns bereits sehr weitergeholfen! Man kann einen Verein in der Schweiz gründen, wenn man eine Adresse in der Schweiz hat.

Wenn der Präsident in Deutschland wohnt, müsste die Post z. Es ist auch kein Problem, wenn es nur Vorstandmitglieder gibt. Vermutlich ist es jedoch nicht sinnvoll alle Mitglieder in den Vorstand aufzunehmen, denn ein Vorstand von Mitgliedern funktioniert besser. Eine Sitzung mit 10 Personen ist meist mühsam und die meisten besprochenen Sachen betreffen nicht alle Anwesenden.

Daher wäre es vermutlich sinnvoll, den Vorstand für das Administrative zu bilden und dann Arbeitsgruppen o. Auch wenn es ein Shweizer Verein ist? Es kann durchaus sein, dass der Kassier seinen Wohnsitz beispielsweise in Deutschland hat. Guten Tag Webling Wir haben einen Verein gegründet und möchten folgendes fragen? Darf man in den Statuten schreiben , dass der Vorstand nicht abgewählt werden kann? Also das der Vorstand erst gewechsemt werden kann , wenn jemand draus geht? Soweit ich weiss, ist das nicht möglich, hundert prozent sicher bin ich da jedoch nicht.

Normalerweise macht es auch keinen Sinn, da die Interessen der Personen ändern und ein Vorstandsmitglied auch mal nicht mehr weitermachen will. Auch hat eine potenzielle Abwahl eine disziplinierende Wirkung auf Vorstandsmitglieder. Guten Abend, ich möchte einen Verein im Tessin gründen und möchte wissen ob der Verein ein Sitz haben muss oder auch nur ein Postfach reicht?

Soweit ich weiss, darf man den Sitz des Vereins innerhalb der Schweiz frei wählen. Ein Postfach sollte also reichen. Schau mal die Vereinsadresse bei der Post genauer an. Das ist eine spezielle Dienstleistung der Post, wo nur der Vereinsname und eine Postleistzahl angegeben wird.

Am besten erkundigst du dich bei der Post danach. Wir möchten zu zweit einen Verein zu gründen. Kann der Verein danach weiterbestehen, wenn einer von uns austritt? Soweit ich weiss, kann ein Verein auch mit nur einem Mitglied weiterbestehen. Es kann jedoch sein, dass es Juristen gibt, die eine gegenteilige Auffassung vertreten. Allerdings macht ein Verein mit nur einem Mitglied nur Sinn, wenn man ihn benutzen möchte um nicht persönlich haften zu müssen.

Die Idee eines Vereins ist jedoch , dass sich mehrere Leute zusammentun um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Es fasziniert mich, wie Du antwortest und allen Mut machst. Ich habe ein Tessinerhaus geerbt. Hab begonnen darin aus einem sozialen Gedanken ein Bed and Breakfast eingerichtet.

Mich faszinierte der eine wie der andere Gedanke, zudem will ich das wunderschöne ehemalige Künstler-Haus nicht leer stehen lassen und auch andere Leute sollen sich darüber freuen können. Die neue Frau war prozentig krankgeschrieben und finanziell sozialabhängig. Natürlich ist das schon sehr schwierig. Doch glaube ich auch, dass diese Person es nicht schaffen wird, an 2 versch.

Arbeitsplätzen zu arbeiten, dh. Arbeitgeberinnen, Aufgaben ausführen muss. Zudem Käme sie sicherlich auch in Clinch mit den Arbeitszeiten. Zudem glaube ich, dass diese Person in zB. Das Ganze ist eigentlich ein soziales Projekt mit einem geschützten Arbeitsplatz. Wenigstens für Jahre. Heute machte mich Jemand aufmerksam, dass ich einen Verein gründen könnte, bei dem man die Spenden von den STeuern absetzen könne. Das würde die Schweizer mehr motivieren Geld zu spenden.

Wie müsste ich das tun? Wie wird ein Verein steuerfrei? Vielen dank für Deine Antwort und ich bin gespannt darauf Iris www. Vielen Dank für dein Engagement, es ist kein Problem einen Verein zu gründen. Damit die Spenden abgesetzt werden können, muss der Verein steuerbefreit sein. Was die genauen Bedingungen sind, findest du auf der Webseite des Steueramtes deines Kantons. Wo es einfacher ist, kann ich nicht sagen, ich würde den Verein vermutlich dort gründen, wo du am ehesten Spenden einsammeln kannst.

Hallo Ich habe einige Fragen — und da ich eure Seite echt gut finde, wende ich mich sehr gerne an euch: Einfach wie eine Gage? Ab wann müsste eine Anstellung erfolgen? Wenn er oder sie beispielsweise sehr viel Zeit für die Organisation eines Kurses oder einer Veranstaltung aufgewendet haben?

Oder muss auch da eine Anstellung erfolgen? Und wenn ja — darf man gleichzeitig im Vorstand und Angestellt sein? Oder kann dies einfach in den Statuten geregelt werden? Das einfachste ist, wenn die Kursleitenden das sonst auch machen und Sozialversicherungen, Versicherungen usw schon geregelt haben und einfach eine Rechnung schreiben können. Die wichtigste Frage ist meiner Meinung nach nicht ob eine Anstellung notwendig ist, sondern ab wann man Sozialabgaben zahlen, Versicherungen haben und im Krankheitsfalle den Lohn weiterhin bezahlen muss.

Ein Arbeitsvertrag ist recht schnell gemacht, der Aufwand mit den Ämtern, Versicherungen usw ist grösser. Da sind wir leider keine Spezialisten und können keine weitere Auskunft geben. Es ist sicher eine gute Idee, das in den Statuten zu regeln. Dieser Verein nimmt nimmt Millionen ein mit dem Openair und der Amicarausstellung Müsste der Verein durch diese beiden Veranstaltungen nicht ins Handelsregister? So wie die Frage geschrieben ist, müsste der Verein vermutlich ins Handelsregister eingetragen werden.

Möglicherweise hat der Vorstand das Thema gar nicht auf dem Radar, wenn du einen guten Grund hast für die Frage, frag doch einfach beim Vorstand nett nach, warum der Verein nicht eingetragen ist. Darf ein solcher — Arbeitnehmer zB Dozenten beschäftigen? Vielen Dank für eine Auskunft und herzliche Grüsse, Jona. Leider kennen wir uns mit dem deutschen Vereinsrecht nicht so gut aus, da wir aus der Schweiz kommen.

Die Deutschen sind recht heikel, was den gemeinnützigen Teil und den nicht gemeinnützigen Teil betrifft und wir kennen die Details nicht. Daher können wir dir keine Antwort geben. Am besten bespricht ihr die Frage mit einem Steuerberater. Ich wurde Vizepräsident eines Clubs der zerbrochen war. Wir haben nun wieder etwas auf die Beine gestellt. Das ganze läuft ziemlich locker und ich bekam die Statuten nur mündlich.

Der Präsident hat alles bei sich, wie Kontos, Mitgliederliste usw. Nur mit Nachdruck bekam ich immerhin wenige Infos. Mir wurde vom Präsident gesagt es sei alles easy und nun habe ich gehört dass ich mit meinem Privatvermögen haftbar gemacht werden kann wenn wir die Statuten nicht leben und dies wird nicht wirklich gemacht! Nun steht ein grosses Event vor der Tür und mir passt das gar nicht da ich nicht weiss ob alles sauber läuft. Du hast vollkommen recht, so wie das tönt, läuft einiges nicht sauber.

Wenn die Statuten nicht schriftlich abgefasst sind, dann gibt es gar keinen Verein, also würde ich erstmal sicherstellen, dass tatsächlich schriftliche Statuten vorhanden sind. Es ist auch richtig, dass der Vereinsvorstand bei Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden kann. Diese Machtkonzentration bei dem Präsidenten, der scheinbar nicht allzu organisiert ist, wäre für mich ein Signal, dass sich etwas ändern muss.

Ich würde versuchen, die Aufgaben auf mehrere Leute zu verteilen, wenn die Kasse, die Führung der Mitgliederliste, die Eventorganisation auf unterschiedliche Leute verteilt sind, dann müssen die Leute untereinander Informationen austauschen, weil sie die Arbeit sonst gar nicht erledigen können.

Wir wollen einen Verein gründen und haben uns gedacht die Amtszeit des Vorstandes in die Statuten zu schreiben. Nun wollten wir fragen, wie lange jemand im Vorstand sein darf und ob es dazu Beschränkungen gibt z.

Wir hätten an 2 Jahre gedacht, aber wäre es dann auch theoretisch möglich in die Statuten zu schreiben das eine Amtszeit 20 Jahre lang dauert das würde nicht viel Sinn machen, aber wäre interessant zu wissen? Bei der Amtszeit muss man unterscheiden zwischen der Amtszeit und Amtszeitbeschränkungen:.

Ein Vorstand wird für eine Amtszeit gewählt, nachher muss er sich wieder zur Wahl stellen. Meistens ist die Amtszeit ein Jahr, die Amtszeit kann jedoch in den Statuten angepasst werden.

Nach dieser Zeit darf sich der Vorstand nicht mehr zur Wahl stellen und muss sonst jemandem Platz machen. Soweit ich weiss, gibt es im Gesetz keine Regelungen dazu und man kann theoretisch machen, was man will.

Guten Tag Wir haben vor kurzem einen Verein gegründet für die unterstüzung im Dorf in meiner Heimatland wir haben einexGewerbe gemietet!

Wer entscheidet ob das rauchen erlaubt ist sind das die Mitglieder? Wer dies entscheidet, ist unterschiedlich, es können die Mitglieder sein oder der Vorstand oder der Verantwortliche vor Ort. Die Hierarchie ist folgende:. Ich bin Schweizer, wohne aber offiziell in England Auslandschweizer. Zweck ist das Entgegennehmen von Spenden für die Finanzierung von Forschungsprojekten nicht gewinnorientiert. Mein Frage ist, ob wir diesen Verein gründen können als Auslandschweizer und Engländer und ob wir damit ein Schweizer Bankkonto eröffnen können.

Und falls Sie weitere Tipps haben für mich wäre ich ihnen sehr dankbar. Grundsätzlich ist etwas in die Richtung möglich, man braucht für einen Verein in der Schweiz jedoch eine Adresse in der Schweiz. Wenn man möchte, dass die Spender ihre Spende von den Steuern abziehen können, dann muss der Verein steuerbefreit sein. Mehr dazu findest du auf der Webseite des Kantons wo der Verein den Sitz haben wird.

Die Bank hat möglicherweise eigene Vorschriften bezüglich Geldwäscherei usw. Wir würden mittels eines jährlichen Beitrags den Mitgliedern das Equipment zur verfügung stellen und mit den restlichen Finanzen eine gemeinnützige Institution unterstützen. Ist der Jahresbeitrag in dieser Form zulässig?

Kann man sich da über den Arbeitgeber absichern lassen? Ein Jahresbeitrag in dieser Form ist in Ordnung, achtet darauf, dass beides vom Vereinszweck gedeckt ist. Möglicherweise gibt es Versicherungslösungen für diese Zwecke, da habe ich jedoch wenig Erfahrung damit. Guten Tag Als Gründerin und Leiterin einer sozialen Plattform haben wir ein Verein gegründet welcher ausschliesslich aus dem Vorstand besteht.

Dies damit wir ein Vereinskonto für Spendengelder eröffnen konnten. Extra ohne Mitglieder damit der Vorstand nicht abgewählt werden kann. Nun überlegen wir aber doch Mitglieder aufzunehmen. Wie kann man da vorgehen? Was müssen wir beachten? Der Vorstand sollte nicht antastbar sein, sprich von den Mitgliedern nicht abgewählt werden. Ich wäre dankbar über Infos via Mail. Das wichtigste was ihr beachten müsst, sind in diesem Fall die Stimmrechte. Die müsst ihr so regeln, dass der Vorstand immer die Mehrheit hat.

Da die Mitglieder sowieso kein Stimmrecht besitzen, müssen diese auch eingeladen werden oder kann diese GV auch nur aus dem Vorstand bestehen? Im Idealfall würde in den Statuten stehen, dass nur der Vorstand für die Generalversammlung eingeladen wird. In der Literatur habe ich nichts dazu gefunden, so vermute ich, dass auch Mitglieder ohne Stimmrecht eingeladen werden müssten.

Hundert Prozent sicher bin ich jedoch nicht. Hallo Ich habe eine Frage: Das ist kein Problem, die meisten Vereine sind froh, wenn sie überhaupt jemanden finden, der ein Amt übernimmt. Wow, tolle Seite, vielen Dank für die professionelle Unterstützung. Ich habe folgende Frage: Dürfen die Vorstandsmitglieder auf unbestimmte Zeit gewählt werden? Im Zivilgesetzbuch habe ich dazu nichts gefunden. Unsere Idee wäre, dass Vorstandsmitglieder selber zurücktreten und dann ersetzt werden , und ansonsten gäbe es einfach die allgemeine Mitglieder-Ausschluss-Klausel, falls jemand also auch Vorstandsmitglieder die ja auch Vereinsmitglieder sind der Integrität oder dem Ansehen des Vereins schaden, mit Rekursrecht an die Vereinsversammlung.

Ist das eine legale und deines Erachtens praktikable Lösung? Vielen herzlichen Dank für deine Meinung…. Ich rate davon ab, denn eine jährliche Wiederwahl gibt einen gesunden Druck, eine akzeptable Leistung zu erbringen und die Macht als Vorstand nicht zu missbrauchen.

Sobald sich Menschen in einem Amt bequem eingerichtet haben, ist es manchmal besser, wenn sie ersetzt werden. Dann könnt ihr den Verein im bisherigen Team führen und werdet jedes Jahr wieder gewählt, falls alles gut weiterläuft.

Ansonsten ist das eine gesunde Art, einen Streit zu entscheiden, es kann sein dass einige Personen mit dem Ergebnis unglücklich sind. Für die Sache ist es meisten besser einen Streit zu entscheiden und mit weniger Leuten weiterzumachen. Guten Tag, Wir sind ein Verein mit ca.

Betreffend der vor kurzem ausführten GV, habe ich eine Frage, die einige Mitglieder und mich beschäftigt. Der Präsident hat die Wahlen geleitet. Er begann mit der Wahl des Präsidenten. Er fragte nicht, ob sich eventuell ein Mitglied für dieses Amt zur Verfügung stellen wolle.

Ist das die Art und Weise einer Wahl, und ist das rechtlich in Ordnung? WhatsApp als schriftliche Form? Für eine Antwort bedanke ich mich zum Voraus. Zuerst mal als Einleitung, in vielen Vereinen werden die rechtlichen Vorschriften regelmässig geritzt oder verletzt und niemanden interessiert es, weil niemand bereit ist, deswegen vor Gericht zu gehen.

Soweit ich das beurteilen kann, ist das zwar etwas unschön, aber meiner Meinung nach in Ordnung. Ein Gegenkandidat könnte sich vor der Versammlung melden oder gleich im Anschluss einen Rückkommensantrag stellen.

Mit schriftlich ist immernoch Papier oder Fax gemeint, da ist das Recht noch etwas hinter der Realität hinterher. Daher empfielt es sich, in den Statuten festzulegen, dass auch E-Mails verwendet werden können. Guten Abend Wir haben in unserem Verein ein kleines Problem.

Gemäss Statuten muss die GV im ersten Kalenderhalbjahr sein. Es stehen leider, auch wegen dieser Passage, einige wichtige Entscheidungen an. Was passiert, wenn wir keine GV bis Juni machen? Können wir, um es zu umgehen, die GV im Juli als ausserordentliche deklarieren und die Statuten ändern? Zuerst mal nichts, vermutlich könnte jemand vor Gericht gehen und eine GV im Juni durchsetzen.

Ich würde einfach mal nichts machen, wo kein Kläger ist, ist kein Richter. In den nächsten Jahren würde ich die GV etwas früher planen. Ich habe eine Frage bezüglich der Vereinsstruktur.

Wir denken, dass eine Trennund von strategischem Vorstand und operativer Geschäftsleitung Sinn macht bei der Entwicklung unseres Vereins. Ist es möglich, dass Leute aus dem strategischen Board auch in der GL sind und umgekehrt?

Gibt es da Restriktionen oder ist das alles in den Statuten festzuhalten? Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung! Grundsätzlich ist es kein Problem, dass Leute in mehreren Gremien sind und für den regelmässigen Austausch macht es wohl auch Sinn, dass z. Ich würde in den Statuten klar festhalten, welches Gremium der Vorstand im Sinne des Gesetzes ist und damit die Kompetenzen gemäss Gesetz hat. Auch macht es Sinn, die Aufgaben und Kompetenzen abzugrenzen, ansonsten könnte es zu Doppelspurigkeiten und Konflikten kommen.

Die Mitglieder sind wiederum Vereine bzw. Das Präsidium wechselt von einem Land zum anderen. Ich schlage vor, dass der Sitz des Vereins beim Präsidenten sei, der auch die Verwaltung besorgt.. Viele Grüsse Daniel A. Leider kennen wir uns mit internationalen Verhältnissen nicht gut aus und können die Frage nicht so genau beantworten, da es normalerweise so läuft: Zuerst wird der Gerichtsstand bestimmt und anschliessend bestimmt das Recht des Gerichtsstandes, welches Recht anwendbar ist.

Der normale Weg für Vereine ist üblicherweise die zweite Möglichkeit. Hallo Ich bin Mitglied eines Vereins nach schweizereischem Recht. Unser Präsident handelt seit geraumer Zeit im alleingang ohne wissen des Vorstands.

Dabei sind vereinsschädigende Handlungen begangen worden, welche komplett gegen die Statuten des Vereins verstossen. Der Vorstand hat eine ausserordentliche MV einberufen. Wir wollen diesen Präsident nun anhören und danach absetzen. Wie geht man da korrekt vor. Eventuell schon mit der Möglichkeit für den Präsidenten seine Position darzulegen — an der Versammlung sollte wiederum auf die Einhaltung der Formalitäten geachtet werden — Der Präsident sollte seine Position gleichberechtigt und ausführlich darlegen können — evtl Stimmzettel vorbereiten, dass eine geheime Abstimmung möglich wäre.

Wichtig ist, dass nicht nur alles korrekt abläuft, auch dass das ganze Prozedere respektvoll abläuft. So dass bei den beteiligten Mitgliedern ein Gefühl bleibt, dass das ganze fair war.

Im Idealfall sollte dies beim Präsidenten auch so rüberkommen. Guten Tag Unser Samariterverein soll wegen zu wenig Mitgliedern und Lücken im Vorstand und TK, die nicht mehr geschlossen werden können, mit dem Verein im Nachbardorf fusioniert werden.

Bedingung für die Fusion ist gemäss Fusionsvertrag die Auflösung unseres Vereins durch Vereinsbeschluss. Gemäss unseren Statuten kann die Vereinsauflösung nur an einer speziell hierfür einberufenen ausserordentlichen Vereinsversammlung beschlossen werden. Auf der Einladung zur ausserordentlichen Vereinsversammlung, die rechtzeitig eingetroffen ist, sind folgende Traktanden: Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler 2.

Antrag zur Integrationsfusion mit dem Samariterverein XY. Durch die Fusion gehe ein neuer, mitgliederstärkerer Verein hervor. Der so entstehende Verein erhalte einen neuen Namen. Ich bin der Auffassung, dass diese ausserordentliche Vereinsversammlung gar nicht über die für die Fusion erforderliche Vereinsauflösung beschliessen kann, da die Vereinsauflösung als solches nicht explizit traktandiert ist. Dass unser Verein für diesen Akt aufgelöst werden muss, habe ich erst erfahren, als ich bei einem unserer Vorstandsmitglieder die Gelegenheit war nahm und die in der Einladung erwähnten Berichte sowie den Fusionsvertrag studiert habe.

Das erste Kriterium der ausserordentlichen Vereinsversammlung scheint schon mal erfüllt zu sein. Ich würde sagen, dass es unschön ist, dass nicht angekündigt wird, dass der bestehenden Verein aufgelöst wird und wie genau der Verein in den neuen Verein überführt wird. Andererseits ist es meines Wissens keine Option, den Verein ohne nachfolgende Integration aufzulösen, von dem her ist der Hauptinhalt der Abstimmungen, ob die Integration stattfinden soll und die Auflösung des Vereins eher ein Verfahrensdetail.

Möglicherweise würde ein Gericht etwas anderes sagen, meine Meinung ist dies so in Ordnung, das Endresulat ist die Fusion und das ist schlussendlich das, worüber die Mitglieder abstimmen sollten. Guten Abend Webling Ich bedanke mich für die prompte Antwort. Freundliche Grüsse Kurt Bucher. Wir sind eine geminnützigr Verein mit Statuten.

Wir haben an der letzten Mitgliederversammlung 2 Änderungen beschlossen. Müssen nun die Statuten neu geschrieben werde, oder wie kommen die Änderungen in die Statuten? Wenn die Statuten geändert wurden, fertigt ein Vorstandsmitglied z. Anschliessend ist alles in Ordnung. Je nach dem macht es Sinn, die neuen Statuten an die Mitglieder zu versenden oder auf die Webseite zu laden, dass diese die neue Version verfügbar haben.

Meine Frage an euch, es gibt um stimmungs im Vorstand, ein Vorstands Mietglied will sich nicht zu wieder Wahl stellen, gibt es eine möglichkeit ihn doch zu Wählen. Wir sind zwar keine Spezialisten für Aktienrecht, aber bei einer AG werden Mitglieder des Verwaltungsrats von den Aktionären gewählt, in vierlen grösseren Aktiengesellschaften ist es üblich, dass nicht alle mit dem Verwaltungsrat einverstanden sind und der Verwaltungsrat trotzdem gewählt wird.

Manchmal dauert es ein paar Tage bis ich dazu komme, die Fragen zu beantworten. Du findest die Antwort sein ein paar Minuten unter deiner Frage. Ich bin im Vorstand in unserem Verein und wir haben sowieso sehr viele Probleme im Verein. Unsere Präsidentin hat nichts mit dem Sport den wir betreiben zu tun, ist auch nie zu Turnieren anwesend. Jetzt will sie den Vorstand verkleinern.

Angeblich weil Ehepaare im Vorstand nicht gut kommt wie sie sagt. Er darf aber nur bleiben wenn ich aus dem Vorstand gehe. Wir sind seit 9 Jahren dabei. Gaben gemeinsam den Verein vor 7 Jahren gegründet. Eigentlich sind mein Mann und ich der Verein. Haben immer alles gemacht.

Sie kennt kaum einer. Sie macht was ihr Grad gefällt. Wie können wir uns wehren. Keiner traut sich etwas gegen sie zu sagen. So wie es tönt, macht die Präsidentin ihre Arbeit nicht richtig, hat aber viel Einfluss im Verein.

Bei euch beiden scheint es umgekehrt zu sein, ihr macht viel Arbeit und habt wenig Einfluss. Schlussendlich hat sie nur so viel Einfluss, wie ihr die Mitglieder der Vereinsversammlung geben. Also müsst ihr die Vereinsversammlung hinter euch bringen, so dass die Ideen der Präsidentin abgelehnt werden und eure Ideen angenommen werden. Ansonsten könnt ihr mit dem Rücktritt drohen oder den Rücktritt wahr machen und hoffen, dass die Mitglieder euch so sehr zurückwollen, dass sie dafür die Präsidentin abwählen.

Schlussendlich läuft es darauf hinaus, dass ihr euch gegen die Präsidentin zur Wehr setzt, eine bessere Idee habe ich nicht. Guten Abend Wir sind ein Familienverein und möchten gerne unseren Namen ändern. Wie müssen wir vorgehen damit wir danach auch das bestehende Bankkonto auf den neuen Namen ändern können? Eine Änderung des Namens kann meines Wissens per Statutenänderung beschlossen werden, nachher könnt ihr mit den geänderten Statuten und dem GV Protokoll zur Bank gehen und den Namen ändern lassen.

Um ganz sicher zu gehen, könnt ihr auch zuerst bei der Bank nachfragen, welche Dokumente die Bank für eine Namensänderung benötigt. Hallo Unser Vorstand besteht aktuell aus 7 Mitgliedern.

Unser Präsident möchte diesen nun auf 6 Mitgliedern reduzieren. Obwohl das 7 Mitglied sich nicht zu Schulden hat kommen lassen und den Vorstand eigentlich nicht verlassen möchte. Der Präsident möchte dies jedoch wohl aus persönlichen Gründen durchboxen. Der Vorstand ist für einen Zeitraum von 2 Jahren von den Mitgliedern gewählt worden. Ist dies so einfach möglich? Vielen Dank für deine Frage, das ist natürlich eine schwierige Situation. Der Präsident kann nicht einfach Vorstandsmitglieder entlassen, das ist Aufgabe der Vereinsversammlung.

Das Mitglied ist auf 2 Jahre gewählt, ob es dem Präsident gefällt oder nicht. Wenn der Präsident den Vorstand verkleinern möchte, muss er eine Vereinsversammlung einberufen und über den Vorschlag abstimmen lassen. Anschliessend müsste wohl noch darüber abgestimmt werden, welches Vorstandsmitglied aus dem Vorstand geworfen wird. Wobei es meines wissens, nicht so einfach ist, ein Vorstandsmitglied abzuwählen, obwohl es sich nichts zuschulden kommen lassen hat.

Der Vorstand ist für die Geschäftsführung im Verein zuständig und darf ziemlich viele Sachen, aber nicht die Beschlüsse an Stelle der Vereinsversammlung treffen. Wir sind 4 selbständig erwerbende Discjockeys und wollen Parties organisieren. Zu diesem Zweck gründen wir einen Verein.

Der Verein darf nur aus 4 Personen bestehen, damit wir die Kontrolle behalten. Das Vereinskapital können wir mit Sponsoringbeiträgen aufbringen. An jeder Party wird eines der 4 Mitglieder als Discjockey auflegen und ein Honorar erhalten das er als selbständig Erwerbender versteuert. Kann ein Verein mit 4 Mitgliedern ein eigenes Vereinsmitglied für die Parties anstellen und ihn bezahlen?

Muss das in den Statuten erwähnt werden? Ein Verein kann ein eigenes Vereinsmitglied als Discjockey beauftragen und ihn bezahlen. Dabei ist er als selbständig Erwerbender tätig, wie ihr geschrieben habt und nicht als Angestellter.

Dies ist durchaus möglich. Allerdings scheint mir der Verein mehr auf Erwerb als auf einen Ideellen Zweck ausgerichtet, so dass es auch eine Variante wäre, eine GmbH zu gründen. Damit ist einfacher die Kontrolle zu behalten usw. Wir müssen bei unserem Fussballverein die Statuten aktualisieren und anpassen. Müssen die angepassten Statuten zusammen mit der Einladung zur ordentlichen Generalversammlung beigelegt werden oder reicht die Traktandierung und Präsentation an der GV?

Könnten die angepassten Statuten auch nur vor der GV auf der Vereinshomepage aufgeschaltet werden? Gibt es da Formforschriften? Vielen Dank für die Nachricht. Für die Mitteilung der neuen Statuten gibt es meines Wissens keine Formvorschriften. Für die Einladung hingegen schon. Damit sich die Mitglieder ordentlich vorbereiten können, sollten sie schon vor der GV die neuen Statuten einsehen können.

Ich glaube es genügt, wenn in der Einladung ein Link angegeben wird, über den die angepassten Statuten erreichbar sind. Guten Tag Reicht es wenn Eltern von minderjährigen Mitgliedern schriftlich zustimmen das ihre Kinder an eine Mitgliederversammlung gehen dürfen und dort auch Abstimmen dürfen oder müssen die Eltern für jede einzelne Abstimmung zustimmen oder sogar selber anwesend sein?

Die Regel ist in etwa, dass die Mitglieder abstimmen dürfen, wenn sie verstehen worum es geht und vernünftig darüber entscheiden können eine etwas ausführlichere Erläuterung auf: Normalerweise ist dies bei Vereinen kein Problem, wenn ein Mitglied ein aufwändiges Amt übernimmt, grosse finanzielle Verpflichtungen eingeht oder bei dergleichen, ist eine Zustimmung der Eltern sicher ratsam.

Wir sind ein Gartenverein und unser Kassier ist Vorstandsmitglied. Leider ist seine Arbeitsleistung nicht mehr akzeptabel kommt nicht an Sitzungen, erledigt seine Aufträge unzuverlässig usw. Dies sicher auch aus gesundheitlichen Gründen. Die Amtszeit des Kassier läuft im März ab und er will dann auch sein Amt abgeben.

Wir haben bereits einen Nachfolger gefunden, der an der nächsten GV auch problemlos gewählt werden wird. Können wir den Nachfolger schon jetzt interimistisch einsetzen, d. Aus Rücksicht möchten wir den aktuellen Kassier nicht schon jetzt mittels einer ausserordentlichen GV absetzen.

Ich denke, es sollte ein Problem sein, wenn der zukünftige Kassier den aktuellen Kassier unterstützt, allenfalls ist es problematisch, wenn er die Aufgaben vollständig übernimmt und selbständig Zahlungen macht usw ohne von der GV gewählt zu sein. Wenn man ganz sicher sein möchte, müsste man wohl eine ausserordentliche GV anberaumen und z. Ich glaube jedoch, dass es in den meisten Vereinen keine Probleme gibt, wenn der Vorstand das so beschliesst und durchführt.

Vielen Dank, das hat uns weiter geholfen. Inzwischen haben wir im Vorstand den neuen Kassier gewählt — einfach für den Zeitraum bis zur nächsten GV. Dann wird er ordentlich zur Wahl gestellt. Eine ausserordentliche GV haben wir auf die Schnelle nicht organsieren können.

Aber das dürfte in unserem Verein kein Problem sein. Der Gesundheitszustand des bisherigen Kassiers hat uns zu diesem Schritt veranlasst; er kann das Amt leider nicht mehr weiter führen, auch nicht mit Unterstützung. Wir haben auch eine Kassenrevision durchgeführt; es war alles tiptop. Im Zweifelsfall würde ich lieber informieren, dies kommt viel besser an, als wenn man an der GV mitbekommt, dass es schon seit einem halben Jahr einen neuen Kassiert gibt. Dies ist wirklich eine tolle, informative Seite, vielen Dank dafür, Sie sind uns eine grosse Hilfe.

Wir werden in naher Zukunft eine Schachakademie gründen, die die Rechtsform eines Vereins tragen wird. Können wir zusätzlich und separat noch eine Firma gründen, die Uebertragung der Lektionen im Internet anbietet und somit profitorientiert ist, aber unabhängig vom Verein arbeitet?

Müssen wir für die ausländischen Trainer auch die Sozialabgaben bezahlen, oder können wir es ihnen überlassen, sich in jeweiligen Ländern anzumelden und Ihre Einkommen zu versteuern?

Grundsätzlich ist das möglich, wobei es evtl problematisch ist, wenn die gewinnorientierte Firma die Lektionen des Non-Profit Vereins überträgt und damit Geld macht. Eventuell kann die Firma die Lektionen anbieten und quasi der Akademie günstig verkaufen. In der Schweiz müssen meines Wissens für ausländische Trainer Abgaben bezahlt werden, welche genau fragen Sie am besten bei der Sozialversicherungsbehörde und der Steuerbehörde Quellensteuer nach.

Wie es in anderen Ländern ist, weiss ich nicht. Guten Tag Ich bin Existenzgründer eines neu zu gründenen Vereins. Sind die Statuten rechtsgültig, wenn darin steht Hr. XY ist als Existenzgründer im Vorstand und kann auf Lebzeit nicht abgewählt werden. Der Verein ist für ideelle Zwecke und nicht für eine Existenzgründung gemacht.

Frage noch ergänzen möchte. Die Trainer kommen aus den EU Länder, werden zirkulieren und jeweils Wochen jährlich in der Schweiz arbeiten-sie sind weltweit anerkannt und arbeiten auch global, es ist sozusagen ihr täglich Brot. Muss ein Trainer aus Deutschland, von seinem Honorar 2 mal die gleichen Abgaben erbringen, und müssen wir als Verein die Gasttrainer sozusagen doppelversichern? Es gibt sicher Regelungen zwischen Deutschland und der Schweiz, die eine Doppelbesteuerung vermeiden bzw.

Leider sind wir keine Experten im Sozialversicherungs- und Steuerrecht und können die Frage mangels Kenntnissen nicht beantworten. Ist ein alleiniger Entscheid des Präsident ein Vorstandsmitglied auf ende Jahr aus dem verein auszuschliessen mögliche befangenheit?

Hab immer meiner Pflicht immer pünklich erledigt und hab imner bei Vereinstätigkeitet pinktlich erledigt die Nachwuchsarbeit alkeine gemacht… Statt anständig mein Rücktritsgesuch einzureichen voll ich jetzt als schädigung des Vereinsklima ausgeschlossen werden was er dueche irgendwelche unglaubwürdigen Rechtfertigen will. Nicht mal meine Vorstandskameraden wurden Informiert..

Wie sieht das Gesetzlich aus? Müsste das nicht in deer Mitgliederversammlung entschieden werden? Kann ich die Begründung als unrechtmässige Begründen?? Um den Ausschluss eines Vereinsmitglieds beurteilen zu können, ist ein Blick in die Statuten nötig. Wenn die Statuten dem Präsidenten das Recht geben, ein Vereinsmitglied auszuschliessen, dann ist dies erstmal in Ordnung.

Wenn in den Statuten dazu nichts steht, ist die Mitgliederversammlung zuständig, der Präsident hatte gar nicht die Kompetenz, dich auszuschliessen.

Gegen die Begründung vorzugehen, ist meistens schwierig, denn da ist viel Ermessenssache. Wenn du denkst, dass du durch deine Arbeit genügend Rückhalt im Verein hast, wäre es eine Idee, das ganze an der Mitgliederversammlung zu traktandieren und eine Abstimmung zu erreichen. Danke, dass machen wir so. Wenn sich wieder eine Frage ergibt, weiss ich jetzt, wo ich eine kompetente Antwort erhalte!

Wir sind ein Verein in einer Gemeinde. Dürfen wir in einer anderen Gemeinde uns auch als Verein eintragen lassen. Probelokal gezügelt Das heisst also in 2 Gemeinden angemeldet?

Ein Verein muss meines Wissens nicht in einer Gemeinde eingetragen werden, vermutlich meinst du den Sitz des Vereins. Dieser kann einfach gewechselt, dies kommt häufig vor. Ich bin deutscher Staatsbürger und möchte gerne eine Verein nach schweizer Recht gründen. Können Sie mir sagen wie das geht. Eine weitere Frage ist, ist es möglich ein Bankkonto in der Schweiz zu eröffnen? Danke für ihre Auskunft. Wie du einen Verein in der Schweiz gründen kannst, haben wir hier beschrieben: Auch deutsche Staatsbürger können einen Verein in der Schweiz gründen, man braucht jedoch eine schweizer Postadresse.

Bezüglich des Bankkontos kann ich nichts sagen, da musst du direkt bei der Bank nachfragen, welche Anforderungen gestellt werden. Guten Tag, Ich möchte eine Zweigstelle von einem Verein im Ausland hier in der Schweiz gründen,, wenn wir hier eine rechtliche Form haben wird es eine schriftliche Vereinbarung mit dem ausländischen Verein geben.

Braucht es dazu eine normale Vereinsgründung? Das ganze würde wie eine Plattform funktionieren. Daher möchten wir auch eine keine Mitglieder im engen Sinne des Wortes aufnehmen, sondern wir brauchen nur den Vorstand.

Welche Möglichkeiten stehen mir zu Verfügung? Eine Zweigstelle eines ausländischen Vereins ist ein normaler Verein und wird normal gegründet. Die Bindung an den ausländischen Verein kann man über Bedingungen in den Statuten oder schriftliche Verträge gestalten.

Wir sind an einer Vereinsgründung und haben zwei Fragen: Darf in einem Verein eine natürliche Person gleichzeitig Präsident und Vorstandsmitglied sein? Ist an der Generalversammlung eine Stimmabgabe durch einen Stellvertreter möglich? Ja, das sollte kein Problem sein. Normalerweise ist der Präsident gleichzeitg Vorstandsmitglied. Zur Stellvertretung habe ich auf die Schnelle in der Literatur nichts gefunden, ausser dass es möglich sei, wenn es in den Statuten so vorgesehen ist. Daher kann ich da keine definitve Antwort geben, ich würde jedoch eher davon Abstand nehmen.

Unser Präsident hat aus gesundheitlichen gründen sein Amt vorzeitig niedergelegt. Aber sie will zusätzlich die Statuten ändern das wieder von 3 auf 5 Mitgliedern aufgestockt wird damit sie den Aktuar nicht mehr machen muss.

Das geht durchaus, wenn für die ausserordentliche GV genügend früh und statutenkonform eingeladen wird. Auch müssen beide Traktanden in der Einladung enthalten sein. Dadurch sind die Mitglieder informiert und können sich eine Meinung bilden ob sie dies wollen oder nicht.

Genau wie dies bei der ordentlichen Generalversammlung laufen würde. Guten Tag Wir beabsichtigen an der nächsten Vereinsversammlung einen Artikel aus den Statuten zu entfernen. In diesem Stand, dass die Gönner jeweils einen Gratiseintritt zum Jahreskonzert erhalten. Wir führen aber jetzt die Konzerte nur noch mit Kollekte durch.

Die Änderung wird in der nächsten Vereinsversammlung traktandiert und mit grösster Warscheinlichkeit angenommen. Müssen die Statuten neu gedruckt werden oder reicht in diesem Fall ein Einlageblatt mit dem geänderten resp.

Am besten mit Hinweis zu den kompletten Statuten z. Im Verein können neue Mitglieder zu jeder Zeit beitreten via Onlineformular , vor einer Statutenänderung müssen ja alle Mitglieder eines Vereins eine vorbestimmte Zeit zuvor über die Änderungen informiert werden. Wenn nun ein neues Mitglied kurz vor der GV dem Verein beitritt, kann man die Person ja gar nicht früh genug über die Statutenänderung informieren, ist das ein Problem, wenn diese Person dann einfach so früh wie eben möglich informiert wird?

Gibt es die Möglichkeit z. Falls jemand eine andere Formulierung für eine Änderung vorschlägt, kann diese Änderung dann gleich beschlossen werden, oder muss man mit dieser Änderung dann wieder bis zur nächsten GV warten? Darf man Rechtschreibfehler und grammatikalisch falsche Sätze z.

Der sofortige Beitritt der Mitglieder ist eine gute Sache, ich würde die Statuten so formulieren, dass Mitglieder, die nach Versand der Einladung beigetreten sind, erst an der nächsten GV teilnahmeberechtigt sind. So umgeht man das Problem, dass die neu eingetreten Mitglieder zu spät informiert werden. Eine zweite Variante wäre, in den Statuten anzuführen, dass das Erfordernis für die frühzeitige Einladung nur für Mitglieder gilt, die vor der Einladung beigetreten sind.

Den genauen Abstimmungsmodus muss man meiner Meinung nach nicht vorher ankündigen. Die Mitglieder können an der Versammlung auch Ordnungsanträge für einen bestimmten Abstimmungsmodus stellen, diese werden auch nicht angekündigt. Die Sache selbst muss angekündigt sein, damit die Mitglieder entscheiden können ob sie teilnehmen möchten oder nicht ob es nicht so wichtig ist.

In der Praxis werden andere Formulierungen direkt an der Verhandlung beschlossen und eingefügt. Sofern es sich um etwas komplett anderes als das Angekündigte handelt, müsste man vermutlich warten. Praktisch wird dies allerdings kaum gemacht und wo kein Kläger ist, ist kein Richter. Ich würde sagen, Rechtschreibefehler und einfache Grammatikfehler dürfen korrigiert werden, sofern der Inhalt nicht geändert wird.

Mein Verein drückt mir dann eine Strafe von 20 Franken in die Hand die ich zahlen muss. Ist das rechtens, wenn so vermute ich, diese Strafe nicht in unseren Statuten verankert ist? Und ist es erlaubt auf jeden weiteren Arbeitstag Verspätung der Zahlungsfrist einen Zins von 2 Franken zusätzlich zu verlangen.

Oder gilt das bereits als Wucher? Vielen Dank für eure Antwort. Soweit ich weiss, sind solche Bussen üblich und meiner Meinung nach auch zulässig. Wenn du einem Verein beitrittst, sagst du, dass du mit den Statuten einverstanden bist.

Wenn in den Statuten steht, dass solche Bussen erhoben werden, dann ist das quasi Pech. Du kannst allerdings an der nächsten GV vorschlagen, dass diese Bussen abgeschafft oder reduziert werden. Vereinszweck Der Zweck umschreibt das Tätigkeitsgebiet eines Vereins, jedes Mitglied soll sich mit dem Zweck des Vereins identifizieren können. Ich meine mi Büro und address? Guten Tag Wie kann ein Verein seine Statuten ändern, wenn in den Statuten selbst nicht steht, wessen Unterschriften es braucht, um die Statuten ändern zu können?

Wenn die Generalversammlung der Statutenänderung zustimmt, werden die Statuten geändert. Hallo Gnom Natürlich gibt es eine rechtliche Grundlage dazu. Guten Tag Vielen Dank für deine Frage. Guten Tag Die Unterschriftsberechtigung ist in den Statuten geregelt, wie diese geändert werden, steht schon in der anderen Antwort. Habe angst, dass man den Verein wieder auflösen kann, wenn ich da etwas falsch mache… Beste Grüsse Basti.

Dazu haben wir in der uns vorliegenden Literatur leider keine eindeutige Antwort gefunden. Hallo Susan Es gibt meines Wissens keine internationalen Vereine.

Guten Tag Diese Frage ist zu komplex als dass wir diese hier beantworten könnte. Guten Tag In der Schweiz muss ein Verein nicht angemeldet werden. Wir wünschen euch viel Erfolg mit dem Verein. Viele Grüsse Webling Vereinsverwaltung. Vielen Dank für das Lob. Der Link zu den Musterstatuten funktioniert jetzt wieder. Guten Tag Was muss beachtet werden, wenn man an einem Vereinsanlass Tagesmitgliedschaften ausstellen will?

42.1 Kilometergelder

Die Änderung wird in der nächsten Vereinsversammlung traktandiert und mit grösster Warscheinlichkeit angenommen.

Closed On:

Ich muss mich also nicht darum bemühen, meine zu erwartenden er Kapitalerträge ins darauffolgenden Jahr zu verschieben? Dann könnt ihr beide euren Interessen nachgehen ohne dass B euch stört.

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