Kommende Leitzinsentscheidungen

Die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Krisenbewältigung

Weiter harte Zeiten für Sparer.

Zinspolitik der EZB Wenn die Party zu Ende geht. Nervosität macht sich breit: Die Notenbanken beginnen mit dem Ausstieg aus dem Krisenmodus. Wann wird die Ära ultraniedriger Zinsen vorbei sein? Die russische Zentralbank beschliesst eine weitere überraschende Zinserhöhung. Damit will sich die Notenbank gegen Schwierigkeiten im neuen Jahr wappnen.

Leitzinsen - Historische Kurse

Europäische Zentralbank Was die Zinserhöhung für Verbraucher bedeutet. Die Europäische Zentralbank erhöht die Zinsen - von 1,25 auf 1,5 Prozent.

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Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen. Die Notenbank stemmt sich durch diesen Schritt gegen erhöhte Inflationsrisiken. Analytiker erwarten, dass viele Händler die Steuererhöhung dazu nutzen werden, ihre Preise stärker als um 2 Prozentpunkte zu erhöhen.

Die Notenbank hat sich die zweite Erhöhung in diesem Jahr genau überlegt. Wie im September kam der Zinsschritt für viele Ökonomen unerwartet, denn zuvor war die Rate seit Dezember nicht mehr angestiegen.

Nabiullina betonte, dass es auch valable Argumente gegen eine Erhöhung gegeben habe. So hätten gemischte Zahlen zur Konsumentenstimmung in Russland und die Beruhigung der Volatilität in den Schwellenländern gegen einen Zinsschritt gesprochen. Dass die Notenbank dennoch die Zinsen angehoben hat, habe auch mit ihrer Glaubwürdigkeit zu tun. Die Bank von Russland arbeite noch nicht so lange mit einem Inflationsziel, erklärte Nabiullina. Dabei ist der ESM intergouvernemental organisiert.

Im Sinne der fortschreitenden Vertiefung der europäischen Integration wäre eine Weiterentwicklung in Richtung einer echten föderalen Institution allemal zielführender als das Mandat der EZB in Frage zu stellen. Die neuen europäischen Instrumente haben in der akuten Phase der Krise effektiv den Ansteckungseffekten im Euroraum entgegengewirkt.

Langsam fassen Finanzmärkte und Verbraucher wieder Vertrauen in den Euroraum — obwohl die Aussichten für Wachstum und Beschäftigung auf mittlere Sicht schwach bleiben.

Die Kombination aus Hilfskrediten und strikter Konditionalität hat den wirtschaftlichen Negativentwicklungen in den Programmländern Einhalt geboten. Die wirtschaftliche Talsohle könnte für die am stärksten betroffenen Länder sogar bald durchschritten sein. Jetzt ist wichtig, dass die Programmländer nicht vom Pfad notwendiger Fiskal-, Finanz- und Strukturanpassungen abweichen.

Zweitens ist der wirtschaftspolitische Steuerungsrahmen auf europäischer Ebene gestärkt worden. Zukünftig soll er gefährliche Ungleichgewichte in den öffentlichen Haushalten und Leistungsbilanzen der Mitgliedsstaaten effektiver vermeiden.

Dieses Regelwerk allein kann jedoch keine solide Wirtschaftspolitik gewährleisten. Das hat der Misserfolg des ursprünglichen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eindrucksvoll belegt. Der neue Governance-Rahmen kann nur dann erfolgreich sein, wenn er konsequent umgesetzt wird — den Buchstaben und dem Geist der Vereinbarung entsprechend.

Ich befürchte, dass erneut nicht entschieden genug unsolider Wirtschaftspolitik in einigen Mitgliedsstaaten entgegengetreten wird.

Die Regeln des neuen europäischen Governance-Rahmens greifen aber nur, wenn sie auch unnachgiebig angewendet werden. Verlängerungen sollten nicht zur Regel werden.

Drittens haben wir erste Schritte hin zu einer Banken-Union unternommen. Ihr Zweck ist es insbesondere, negative Rückkopplungen zwischen Banken und staatlichen Schuldnern zu durchbrechen und der zunehmenden Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte Einhalt zu gebieten.

Nach aktuellem Planungsstand wird die zentrale Aufsicht in der zweiten Jahreshälfte des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen können. Eine gemeinsame Bankenaufsicht ist allerdings nur ein Element einer wirklichen Bankenunion. Parallel dazu brauchen wir einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Diese sind wie siamesische Zwillinge, der eine ist oder den anderen nicht lebensfähig. Nur in Kombination können die negativen Rückkopplungen zwischen Banken und dem Staatshaushalt durchbrochen werden.

Ohne diesen Entscheidung vorgreifen zu wollen, möchte ich zwei Punkte hervorzuheben, die aus meiner Sicht bei der Ausgestaltung des Abwicklungsmechanismus besonders wichtig sind: Zum einen sollte der Abwicklungsmechanismus denselben geographischen und institutionellen Anwendungsbereich haben, wie die gemeinsame Aufsicht. Eine europäische Abwicklungsbehörde gewährleistet, dass Entscheidungen zeitnah und objektiv erfolgen.

Ein Netzwerk nationaler Behörden greift hier zu kurz. Wenn eine Bank in Schieflage gerät muss zügig und effizient gehandelt werden. Eine europäische Abwicklungsbehörde kann unnötige Verzögerungen und Koordinationszwänge überwinden. Das hält auch die Abwicklungskosten gering. Zum anderen sollte das finanzielle Engagement des Steuerzahlers auf Ausnahmefälle begrenzt werden. Zunächst sollte der Zugriff auf Kapitalinstrumente und das Bail-in von Anteilseignern und Gläubigern soweit möglich ausgeschöpft werden.

In einem zweiten Schritte sollte ein von Banken beitragsfinanzierter europäischer Abwicklungsfonds einspringen. Diese vorübergehende Hilfe sollte über nachträgliche Bankenabgaben gedeckt werden und damit im Endeffekt fiskalisch neutral sein.

Ende dieses Monats wird die Kommission einen Gesetzesentwurf für einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus vorlegen. Die Preismacht der Anbieter — von Waren, Dienstleistungen oder Arbeitskraft — sinkt, sie können Preisanhebungen nicht mehr so gut durchsetzen. Die Inflation geht zurück. Inflationsmindernd wirkt auch der gestärkte Euro, der den Einkauf von in Dollar gehandelten Rohstoffen wie Öl billiger macht.

Portugiesische Häuslebauer dürfte die Zinswende schwer treffen. Das kostet Kaufkraft, was das exportschwache Portugal schwer treffen dürfte. Steigt der Leitzins bis Jahresende wie von vielen Experten erwartet auf 1,75 Prozent, dann dürfte das die Wirtschaft etwa einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten. Portugal ist aber auch noch auf einem anderen Weg von steigenden Zinsen betroffen, weil das Land nun doch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft. Der Zinssatz für die Milliarden-Hilfe orientiert sich an den Marktzinsen - und diese klettern bei steigenden Leitzinsen.

Damit wird die Zinslast für den Staat höher - bei einem erwarteten Kreditvolumen von etwa 75 Milliarden Euro zählt jeder Prozentpunkt.

Das Geld fehlt für Investitionen oder muss durch Sparen wieder hereingeholt werden. Das Land, das Ende unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet ist, wird nach dem oben beschriebenen Szenario von der Zinserhöhung direkt betroffen sein. Das Land wird somit wie bereits das ebenfalls vor der Pleite bewahrte Griechenland künftig womöglich weniger Zinsen für seine Kredite zahlen. Im Gegenzug müsste sich Irland wohl bei der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer bewegen. Hier nahm die Schuldenkrise ihren Anfang, hier ist die Rezession tiefer als in anderen Krisenländern.

Auswirkungen auf die Krisenländer

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Die Europäische Zentralbank hält an ihrer Nullzinspolitik weiter fest. Dies waren Quittungen für Münzgeld und hinterlegte Edelmetalle , das diese Banken in Verwahrung nahmen.

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