Ministerkonferenz

WORLD TRADE ORGANIZATION

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The Ministerial Conference, which is attended by trade ministers and other senior officials from the organization’s members, is the highest decision-making body of the WTO. Under the Marrakesh Agreement Establishing the WTO, the Ministerial Conference is to meet at least once every two years. Juli an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Montreal teil. Wie bereits Mitte Juni in Sharm El-Sheikh ist auch dieses Treffen der Vorbereitung der nächsten WTO-Ministerkonferenz vom bis

Commetary: Trilateral Treaty of the South

Eine spezifische Aufteilung des Einflusses nur auf den Agrar- und Tourismus- bereich war aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich. Österreich, Finnland und Schweden. Wie aus der Abbildung 1 ersichtlich ist, haben Klein- und Mittelstaaten einen überdurchschnittlichen Einfluss in der EU. Staaten, welche sich auf der blau gestrichelten Linie befinden, haben proportional zu ihrer Bevölkerungsgrösse den korrekten, anspruchsbezogenen Stimmenanteil im Rat.

Staaten, welche sich links von der blau gestrichelten Linie befinden, haben ei- nen überproportionalen Stimmenanteil und Staaten, welche rechts von der blau ge- strichelten Linie liegen einen unterproportionalen Stimmenanteil im Vergleich zu ihrer Bevölkerung.

Österreich liegt deutlich links von der blauen Linie und hat somit mehr Stimmeneinfluss im Rat als ihm aufgrund der Bevölkerungsgrösse zustehen würde. Mit dem Vertrag von Lissabon sinkt zwar die Diskrepanz für Österreich zwischen der blau gestrichelten und der roten Linie etwas, jedoch verfügt es weiterhin über einen überproportionalen Stimmenanteil im Vergleich zu seiner Bevölkerungsgrösse.

Das System der Beschlussfassung war von Anfang an vom Konsensprinzip geprägt. Dieses Konsensprinzip besagt, dass, um eine Verhandlungsrunde erfolgreich abzu- schliessen, die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedes notwendig ist. Die Einflussmöglichkeiten der Mitglieder in den GATT-Zollverhandlungsrunden kön- nen einerseits aus dem Reglement und andererseits aus dem ökonomischen Ge- wicht ihrer Mitglieder deduziert werden.

Dieses ökonomische Gewicht, abgeleitet von der jeweiligen Marktgrösse, erlaubte einem Mitglied in den Verhandlungsrunden ent- weder Konzessionen zu machen oder von solchen zu profitieren. Diese besagte, dass nur Staaten, welche den grössten Handel in einem bestimmten Produkt erbrachten, in der Position waren, Konzessionen einzufordern. Kleinstaaten, welche keinen ausgeprägten Importmarkt zur Verfügung stellen konnten und welche auch nicht die Hauptlieferanten für andere gehandelten Güter waren, waren so in Zollreduktionsverhandlungsrunden oft um je- de Einflussmöglichkeit gebracht [7].

Zudem ist bei der Einflussverteilung die Tiefe der Macht, d. Aufgrund ihrer ökonomischen Grösse könnten sie die Verhandlungsrunden dominieren. Ein neoliberaler Erklärungsansatz ist, dass die WTO-Vertragspartner die souveränen Gleichbehandlungsregeln nur akzeptiert haben, weil sie implizieren, dass gegenseiti- ge Zollreduktionen die grössten Wohlfahrtsgewinne bringen.

Eine andere, eher insti- tutionelle Erklärung ist, dass auch mächtige Staaten ein Interesse daran haben, mit kleineren Staaten zu verhandeln, um eine höhere Legitimität zu erhalten.

Die gros- sen Staaten sind an Welthandelsregeln interessiert, welche von allen akzeptiert und rasch und vollständig implementiert werden können. Nur das Konsensprinzip gene- riert diese relevanten Informationsströme und erlaubt es, ein Gesamtpaket zu schnü- ren, welches von allen Mitgliedern akzeptiert wird [8]. Genau darin besteht für die klei- nen Mitglieder die Chance, ihren Einfluss optimal geltend zu machen.

Dieser Artikel ermöglicht es der EU, Handelsabkommen mit einem oder mehreren Staaten oder mit internationalen Organisationen auszuhandeln, abzuschliessen und zu implementieren. Die Handelsabkommen betreffen hauptsächlich die europäischen Aktivitäten bei Gütern und Dienstleistungen, Handel in gewerbli- chen Bereichen, geistigem Eigentum erst seit Amsterdam und Investitionen.

Für die Kommission be- deutet dies, auf konstanter Basis mit allen Mitgliedstaaten zu verhandeln. Dadurch kann die Kommission u. Es gibt eine Vielzahl von Einflusstheorien, welche in den unterschiedlichsten Bereichen angewendet werden e. Psychiatrie, Militär oder Klimawandel. Die vorliegende Fallstudie behandelt politisch, ökonomisch und juristisch bedingte Einflussmöglichkeiten. Der Grundgedanke der NPÖ ist es, die zunehmende Interdependenz zwischen wirt- schaftlichen, sozialen und politischen Institutionen besser zu erklären.

Sie versteht sich als positive Ökonomie, die die aktuellen Zusammenhänge beschreiben will [11]. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Forschungsarbeit besteht darin, die Einfluss- In- terdependenzen zwischen den verschiedenen Organen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu analysieren. Die Vertreter der NPÖ bedienen sich verschiedener ökonomischer Methoden, beispielsweise der Neoklassik, der Spieltheorie, der Neuen Institutionenökonomie oder der experimentellen Wirtschaftsforschung.

Der Einfluss kann mittels qualitativen oder quantitativen Methoden untersucht wer- den. Letztgenannte Methode ist z. Bei den qualitativen Einflusstheorien ist die Institutionentheorie von Cox und Jacobson ein Referenzpunkt.

In der vorliegenden Fallstudie wird der Einfluss von Österreich qualitativ und empi- risch erforscht. Ein Kleinstaat in einem internationalen Regime kann im Normalfall nicht egoistisch unilateral vorgehen, die Verhandlungen einseitig dominieren oder militärisch drohen. Um Einfluss in einem solchen Regime erfolgreich ausüben zu können, ist ein Kleinstaat auf Verhandlungen angewiesen, muss die verschiedenen Interdependenzen kennen und das Handeln von politischen wie auch wirtschaftlichen Akteuren antizipieren können.

Zuerst wird die Einflusstaxonomie von Elsig vorgestellt. Er schränkt den Einfluss auf zwei Situationen ein: Für diese beiden Situationen unter- scheidet er den strukturellen, prozeduralen und ideellen Einfluss.

Anschliessend wird die Einflusstaxonomie von Steinberg analysiert. Er reduziert die Analyse auf zwei Komponenten: Für diese Fallstudien wiederum werden die beiden Termini von Steinberg er- weitert und in direkten sowie indirekten Einfluss umbenannt. Dies wird in Abschnitt. Wie Elsig in seiner Studie festhält, bestehen grundsätzlich drei verschiedene Arten von Einfluss: Diese Art von Einfluss ist be deutend, da Akteure, welche über ein grosses Leistungsvermögen oder hohe, lagebedingte Stärken verfügen, mehr Optionen haben, um die Verhandlungen zu beeinflussen, als Akteure, welche nicht über dieselben Instrumente verfü- gen.

Die Durchsetzungsfähigkeit eines einzelnen Mitgliedes wird üblicherwei- se mit dem Niveau des Marktzugangs, welches das Mitglied Drittparteien offe- rieren kann, definiert. In einem durch Merkantilismus und liberale Anreize ge- kennzeichneten System ist somit die Marktgrösse das wichtigste Argument für alle Teilnehmer [16]. Er wird massgeblich in der akteursorientierten Forschung untersucht.

Wichtig beim prozeduralen Einfluss ist die grosse Anzahl der aktiv nutzbaren Kommu- nikationskanäle. Das sind zum einen die verschiedenen Ressourcen persön- liche wie auch wissensbasierte , zum andern Koalitionen, die sich zum eige- nen Vorteil nutzen lassen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Informa- tionsasymmetrien strategisch einzusetzen oder der Situation angepasste Ver- handlungstaktiken anzuwenden, um das gewünschte Verhandlungsresultat zu erzielen.

Zusätzlich drückt sich Verhandlungsfähigkeit oft auch darin aus, dass die Gewinnmenge des Unterhändlers und jene seines Gegenübers zu Guns- ten des Erstgenannten manipuliert wird [17]. Entsprechende Instrumente der Manipulation sind z. Koalitionen sind in diesem Zusammenhang ein gängiges Instrument, um zusätzliche Verhand- lungsmacht zu gewinnen.

Die Vorteile von Koalitionen liegen darin, dass sie stillschweigend und auf einer Ad-hoc-Basis funktionieren, rasch geschlossen und wieder aufgelöst werden können [18].

Staaten nehmen die prozeduralen Re- geln ernst, damit ein Konsens gefunden wird, welcher zu einer Pareto- Verbesserung [19] führt.

Diese Pareto-Verbesserung mündet u. Diese Entscheidungsregeln bestimmen den Abstimmungs- oder Agendasetze- reinfluss und somit das End- Resultat einer Verhandlung. Verhandlungseinfluss aus internationalem Recht abzuleiten, verlangt Vertrau- en in dessen Effektivität, dessen Einhaltung sowie von den Mitgliedern das Bekenntnis zu internationalem Recht. Das Bekenntnis zu diesem Recht kann aber auch auf den Eigeninteressen eines Staates basieren.

So sind rationelle Institutionalisten der Meinung, dass Pareto-verbessernde Kooperationen un- tereinander das Basisbekenntnis zu internationalen Institutionen und Recht sind. Aus diesen Gründen wird internationales Recht, auch mit seinen prozeduralen Regeln, als effektive und dauerhafte Quelle von Verhandlungseinfluss angesehen [20].

Hierbei machen Staaten Machtinstrumente geltend primär ihre Markt- grösse , welche sich extrinsisch gegenüber Gesetzen verhalten und eine un- sichtbare Gewichtung im Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigen. Staaten, die machtbasiert verhandeln, erreichen Resultate, welche asymmet- risch sind und keine Pareto-Verbesserung darstellen.

Trotz dieser offensichtli- chen Nachteile sind machtbasierte Verhandlungen oft ausschlaggebend, um Resultate einer Verhandlungsrunde erklären zu können [21]. Die Taxonomie von Steinberg wird für diese Fallstudie erweitert und als Basis für die strukturierten Interviews angewendet, um eine klar verständliche Grundlage zu ermöglichen.

Da sich diese Fallstudie nicht exakt an die Definition dieser beiden Termini gesetzes- und machtbasierter Einfluss hält, sondern diese vielmehr komplementiert, wird auch die Bezeichnung der beiden Termini angepasst.

Dies, da es sich nicht nur um prozedurale Regeln handelt, sondern auch um die Agenda-Bestimmung oder Vetomöglichkeiten [22]. Dies, da es nicht nur um Machtinstrumente basierend auf der Marktgrösse, auf unsichtbarer Gewichtung und um Entscheidungsprozesse geht, welche asymmetrische Resultate herbeiführen und keine Pareto- Verbesserung darstellen, sondern auch um Koalitionen oder Stimmentausch.

Der Begriff des direkten Einflusses bezieht sich auf die formellen Variablen eines Mitgliedes, die EU-Positionsfestlegung in WTO-Themen zu initiieren, zu kontrollieren, zu beschleunigen oder zu blockieren.

Die beiden wichtigsten Variablen im Zusammenhang mit direktem Einfluss sind die Agenda-Bestimmung und der Beschlussfassungsprozess. Weitere Variablen wie Ra- tifizierungsbeeinflussung oder Einfluss auf die Implementierung der gemeinschafts- internen Massnahmen spielen eine weniger dominante Rolle und werden daher nicht speziell analysiert. Abbildung 3 zeigt schematisch die verschiedenen Agenda-Bestimmungsorgane auf europäischer Ebene auf.

Sie kann den Vorschlag für ein erstes Verhandlungsmandat entwerfen, welches im Idealfall die Interessen ihrer Mitgliedstaaten, die des Europäi- schen Parlaments, der europäischen Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft wider- spiegelt.

Dieses Verhandlungsmandat wird nicht grundsätzlich neu definiert, sondern es folgt der bisherigen Handelsagenda der WTO. Eine Mehrheit unter den Mitgliedern zu finden, die bereit wäre, der Kommission ein Verhandlungsmandat zu erteilen, welches über die bestehenden Inhalte und den Umfang der jeweils beste- henden Politik hinausginge, ist nur innerhalb der zur Verfügung stehenden politi- schen Spielräumen möglich [24]. Sobald das Mandat in seinen Grundzügen steht, wird es innerhalb des Artikel Komitees diskutiert.

Das Artikel Komitee ist das wichtigste Instrument der Mit- gliedstaaten, um einerseits die Kommission zu überwachen und andererseits die Handelsagenda mit zu beeinflussen. In einer Rational-Choice-Perspektive fungiert es als Schlüsselinstitution, welche die Auftraggeber Mitgliedstaaten, Interessengruppen etc.

Je mehr Auftraggeber es gibt, desto weniger wichtig wird die Rolle der Auftragnehmerin. Ei- nerseits verliert die Auftragnehmerin an Einfluss und andererseits sinkt mit der Zu- nahme von Auftraggebern die mögliche Gewinnmenge für die Auftragnehmerin [25].

Um den EU-Beschlussfassungsprozess zu erläutern, kann man wieder beim Ver- handlungsmandat für die Kommission ansetzen. Nachdem der Rat dem Verhand- lungsmandat der Kommission einstimmig zugestimmt hat, werden die multilateralen Verhandlungen der Kommission unter Leitung des Kommissars für Handel geführt.

Dabei muss die Kommission weiterhin in engem Kontakt mit dem Komitee ste- hen. Im Komitee selber wird eine Verhandlungsrunde üblicherweise so lange geführt, bis ein Konsens zustande kommt. Die Bewegungsfreiheit der Mitgliedstaaten während der WTO-Verhandlungen ist sehr gering, da nur innerhalb des gemeinsamen Verhandlungsmandats Positionsverände rungen möglich sind [27].

Die Kommission auf ihrer Seite ist nicht daran interessiert, den WTO-Prozess komplett für die direkte Miteinbeziehung der Mitgliedstaaten zu schliessen und nur innerhalb des Verhandlungsmandats zu agieren. Damit die Mit- gliedstaaten auch weiterhin die Beweggründe hinter eventuellen Konzessionen der Kommission sehen, muss die EU die Vertreter der Mitgliedstaaten weiterhin direkt in den WTO-Verhandlungsprozess mit einbeziehen.

Dies geschieht zum Beispiel mit verschiedenen informellen Verhandlungsprozessen [28] sowie Sitzungsvor- und nachbesprechungen. Auf der anderen Seite kann aber auch die EU selber in den wenigsten Verhandlun- gen Drittstaaten Konzessionen zugestehen, da aufgrund der heterogenen EU- Struktur ihr Verhandlungsmandat vom Rat sehr eng ausgelegt wird. Dieses eng aus- gelegte Mandat kann im Idealfall jedoch sogar zu einer Stärkung der Verhandlungs- macht der EU führen.

Die Kommission kann in den Verhandlungen signalisieren, dass Änderungen an ihrem Verhandlungsmandat vom Rat nicht genehmigt werden [29]. Sind einem Verhandlungspartner intern die Hände gebunden, so kann dies nützlich sein, um zusätzliche externe Konzessionen zu erwirken. Die Mitglieder können den Prozess kontrollieren oder beschleunigen, sofern sie mit dem Beschlussfassungssystem vertraut sind. Blockieren kann ein Mitglied die Positionsfestlegung aufgrund der Einstimmigkeitsregel im Rat.

Um den direkten Einfluss erfolgreich ausüben zu können, ist in der EU die relative Verhandlungsmacht der unterschiedlichen gesellschaftlichen Präferenzen innerhalb der staatlichen Institutionen, welche die Resultate der Politik beeinflussen, aus- schlaggebend [31]. Im Beschlussfassungsprozess hat ein Mitglied zusätzliche Möglich- keiten, Druck auf die verschiedenen Komitees auszuüben. Die wichtigsten Variablen in diesem Zusammenhang sind die Markt- grösse eines Mitgliedes und seine Fähigkeit zur kollektiven Verhandlungsführung.

Weitere Variablen wie Interdependenztheorie oder Einfluss mit Stimmentausch spielen zwar ebenfalls eine Rolle, werden jedoch nur am Rande erläutert.

Die wichtigste Approximation in Regimen, wo wirtschaftliche Fragen dominieren, ist die jeweilige Marktgrösse eines Mitgliedes. Grosse Volkswirtschaften wie die Verei- nigten Staaten von Amerika USA können die Verhandlungsrunden dominieren, kleine Volkswirtschaften wie Österreich haben weniger Möglichkeiten, die Runde sig- nifikant zu modifizieren.

Dies, da ein Kleinstaat einerseits nicht über die Ressourcen verfügt, um seine Interessen im selben Mass durchzusetzen. Er leidet unter dem Verhältnis der asymmetrischen Interdependenz.

Andererseits verfügt er auch nicht über den gleichen Informationszugang zu den Machtzentren wie eine grosse Volks- wirtschaft [33]. Dadurch können sie ein potenzielles Einflussdefizit in einem internationalen Regime mitigieren. Höhere Verhandlungsmacht ist speziell während multilateraler Verhandlungsrunden oder z. Neue Handelsmitglieder verkleinern den Einfluss jedes bisherigen Mitglieds, was wiederum ein Anreiz ist, den Einfluss innerhalb von Freihandelsabkommen zu kon- zentrieren.

Besonders prononciert ist das für die Mitglieder einer Zollunion. Dies, dasie über einen gemeinsamen Aussenzolltarif verfügen und daher als Einheit gegenüber Drittparteien in Verhandlungen auftreten können. Es versichert seine Mitglieder auch gegen den Verlust von Kompetitivität auf den internationalen Märkten und gegen zukünftige Unsicherheiten in der Handelsentwicklung oder gar in einem Stillstand in den multilateralen Verhand- lungen. Mehr noch erhöhen Freihandelsabkommen auch den Einfluss auf ein inter- nationales Regime, da sie eine grössere Fähigkeit haben, die Handelsbedingungen zu beeinflussen, vorteilhafte Einigungen mit Drittparteien zu erzielen, den Rückzugs- punkt in Verhandlungen mit Drittparteien zu verzögern oder kollektives Handeln unter den Mitgliedern zu stärken.

Freihandelsabkommen erhöhen auch die Fähigkeit der Mitglieder, protektionistische Instrumente anzuwenden, um ihre Handelsbedingungen zu verbessern und somit ihre Handelsliberalisierungsanreize zu verkleinern oder auch verstärkt von der Skalenökonomie zu profitieren [35].

Wenn ein Abkommen erzielt werden soll, muss es auf der Basis eines Kompromisses zwischen zwei oder mehreren Parteien erreicht werden. Der Kompromiss selber basiert auf einem Tauschgeschäft und ist selten die Konsequenz von rationalen Argumenten [36]. Die Parteien interagieren miteinander auf der innerstaatlichen, der supranationalen europäischen und der internationalen Ebene [37].

Somit bestimmen drei Variablen die externe Verhandlungsmacht der EU: Eine wichtige Komponente bei dieser Sub- Theorie ist die Entstehung von vielen unterschiedlichen Verhandlungskoalitionen.

Dieses ist eine wichtige Kondition, um Handelsrunden überhaupt weiterzubringen. Die Einladung basiert hauptsächlich auf Faktoren des strukturellen Einflusses wie Marktgrösse oder Ge- samtbalance der Gruppe. Können kleine, individuelle WTO-Mitglieder diese Klein- gruppenkriterien nicht erfüllen, sind sie von wichtigen Informationsströmen und der Gestaltung der Verhandlung ausgeschlossen. Ihre einzige Möglichkeit, hier nicht ab- seits zu stehen, ist die, einer Koalition beizutreten.

Somit gewinnen sie an Grösse und Verhandlungseinfluss. Denn mit einer Koalition erhöhen sie ihr diplomatisches Durchsetzungsvermögen durch Grösse und Wichtigkeit der Koalition , ihre Expertise durch Wissens- und Ressourcentransfer oder sie nutzen die Koalition, um ihre Informationslücke zu schliessen [38].

Aufgrund der steigenden Mitgliederanzahl in der WTO ist es immer schwerer geworden, multilaterale Abkommen abzuschliessen, die Verhaltensweisen von Mitgliedern zu überwachen und die Regeln der WTO durchzusetzen.

Jedes Mitglied hat an Einfluss in Bezug auf die mögliche Geschwindigkeit und den einzuschlagenden Weg in multilateralen Verhandlungsrunden verloren [39].

Der Beitritt zu einem Freihandelsabkommen unterstützt einen Kleinstaat, um sich gegen die oben aufgeführten und negativen Konsequenzen zu schützen.

Durch diesen Schutz gewinnt eine kleine, offene Volkswirtschaft an Verhandlungsmöglichkeit und somit an indirektem Einfluss [40]. Direkte und indirekte Einflussmöglichkeiten sind insofern interdependent, als sie ein wechselseitiges und sich ergänzendes Spiel darstellen. Mit strategisch durchdachten Spielzügen kann der Einfluss aufgrund der direkten sowie indirekten Variablen multipliziert werden.

Es entsteht eine Hebelwirkung. Bei überstürzter Handlung kann jedoch das Gegenteil eintreten und Einfluss geht verloren. Deze week kregen de besprekingen een nieuwe impuls. Ihr ist die Einlösung der vereinbarten Entwicklungsagenda wichtiger als ein eingehaltener Terminplan. Lakini tangu kuanza kwa mgogoro wa kiuchumi mwaka jana, kundi jipya linaanza kuibuka: Au, ingerejea katika mamlaka yake ya awali.

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Dies geschieht durch einen Vergleich der Einflusssituationen von Öster- reich.

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