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Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA

Inhaltsverzeichnis.

Übersetzung der endverhandelten Ergebnisse des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) war ein unterzeichneter, aber nicht in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag, durch den das politische System der .

Erleichtert wurde auch die Gründung von Aktiengesellschaften. Ein weiterer Schwerpunkt war der Ausbau des Rechtsstaates , dessen Grundlagen teilweise bis in die Gegenwart Bestand haben. Zu nennen ist das in Grundzügen heute noch geltende, wenn auch vielfach novellierte Reichsstrafgesetzbuch von Dieses ähnelt stark dem Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes vom Meilensteine waren die Reichsjustizgesetze von , namentlich das Gerichtsverfassungsgesetz , die Strafprozessordnung , die Zivilprozessordnung , die ebenfalls inhaltlich verändert heute noch in Kraft sind, sowie die Konkursordnung.

Durch das Gerichtsverfassungsgesetz wurde das Reichsgericht als höchstes deutsches Straf- und Zivilgericht eingeführt. Ein einheitlicher oberster deutscher Gerichtshof, der auch das bestehende Reichsoberhandelsgericht ablöste, trug zur rechtlichen Vereinheitlichung des Reiches stark bei.

Daneben gelang es der liberalen Mehrheit auch, die Zuständigkeiten des Reichstages in Fragen des Zivilrechts auszuweiten. War das Parlament im Norddeutschen Bund nur für zivilrechtliche Fragen mit wirtschaftlichem Hintergrund zuständig, wurde auf Antrag der nationalliberalen Reichstagsabgeordneten Johannes von Miquel und Eduard Lasker die Zuständigkeit auf das gesamte Zivil- und Prozessrecht ausgeweitet.

In der Folge entstand das beschlossene und am 1. Januar in Kraft getretene Bürgerliche Gesetzbuch als bis heute geltende Privatrechtskodifikation. Allerdings mussten die Liberalen im Bereich der Prozessordnung und der Pressegesetzgebung weitreichende Kompromisse hinnehmen, die von einem Teil der Linksliberalen nicht mitgetragen wurden. Eine Mehrheit kam nur mit Hilfe der Konservativen zustande. Die Zusammenarbeit zwischen Liberalen und Bismarck funktionierte nicht nur bei der Reformpolitik, sondern auch im sogenannten Kulturkampf gegen die Katholiken und die Zentrumspartei.

Für die Liberalen ihrerseits war das Papsttum mit seiner Ablehnung jeglicher Veränderungen ein Relikt des Mittelalters. Bismarck hatte verschiedene Gründe für den Kulturkampf. Auch er wollte grundsätzlich nicht, dass die staatliche Autorität und die Einheit des Reiches durch andere ältere Mächte eingeschränkt werden könnten.

Innenpolitisch ging es ihm auch darum, die Liberalen durch die Umlenkung der politischen Debatte von weiteren innenpolitischen Reformvorhaben abzubringen. Die Auseinandersetzung zwischen modernem Staat und ultramontaner Kirche war ein gemeineuropäisches Phänomen. In der Anfangsphase ab ging es Liberalen und Regierung darum, den staatlichen Einfluss zu verstärken. In einer zweiten Phase etwa ab griff der Staat nunmehr direkt in den Innenbereich der Kirche ein, indem etwa die Priesterausbildung oder die Besetzung kirchlicher Ämter staatlicher Kontrolle unterworfen wurden.

In einem dritten Schritt folgten ab weitere Gesetze wie die Einführung der Zivilehe. Das sogenannte Brotkorbgesetz sperrte der Kirche alle staatlichen Zuwendungen.

Eine Folge der Kulturkampfgesetze war, dass in der Mitte der er Jahre viele Pfarrstellen vakant waren, keine kirchlichen Handlungen mehr stattfanden, Bischöfe verhaftet, abgesetzt oder ausgewiesen waren. Bismarck und die Liberalen stimmten nicht in allen Punkten überein. So scheiterte etwa der Versuch von Nationalliberalen und Fortschrittspartei, die verschiedenen Städteordnungen zu vereinheitlichen, auch an der mangelnden Unterstützung durch den Reichskanzler.

Vorerst am Einspruch Bismarcks war zunächst auch eine Finanzreform gescheitert. Anfangs konnte man den Konflikt noch vor sich herschieben, aber spätestens stand er wieder an. Während die Regierung und insbesondere Kriegsminister Albrecht von Roon eine Dauerbewilligung des Etats Aeternat verlangte, beharrten die Liberalen auf einem jährlichen Bewilligungsrecht. Ein Nachgeben hätte den Verzicht auf eine Mitgestaltung von etwa achtzig Prozent des Gesamtetats bedeutet.

Immerhin blieb es bei der Regelung der Militärstärke durch Gesetz, allerdings über einen recht langen Zeitraum gestreckt. Ferner konnten sich die Liberalen nicht durchsetzen beim Beamtenrecht, beim Militärstrafrecht und mit der Forderung nach Schwurgerichten bei Pressevergehen. Den Liberalen war es in der ersten Hälfte der er Jahre durchaus gelungen, in einer Reihe von Politikfeldern ihre Handschrift erkennen zu lassen, allerdings war dies nur durch Kompromisse mit Bismarck möglich.

Nicht selten war der Machterhalt wichtiger als die Durchsetzung liberaler Prinzipien. Auch intern gab es Kritik etwa an den Ausnahmegesetzen des Kulturkampfes. Dies führte innerhalb des liberalen Lagers zu Spannungen und zur Enttäuschung bei einigen Wählergruppen. Zudem war mit dem Zentrum eine neue politische Richtung entstanden. Seither konnten die Liberalen nicht mehr beanspruchen, die eigentliche Vertretung des gesamten Volkes zu sein. Bismarck gelang es in den frühen er Jahren, die Staatsmacht zu stärken.

Allerdings führte das Bündnis mit den Liberalen dazu, dass auch die Regierung Zugeständnisse machen musste und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung Vorschub leistete. Schon kurz nach der Reichsgründung erfolgte ein Wirtschaftsaufschwung, die sogenannten Gründerjahre begannen. Als Ursachen für den Aufschwung gelten mehrere Faktoren: Der Handel innerhalb der Reichsgrenzen wurde stark vereinfacht. Erstmals in der Reichsgeschichte wurde ein einheitlicher Binnenmarkt geschaffen.

Die behindernden Landeszölle entfielen. Eine durch Kriegserfolg und Reichsgründung ausgelöste allgemeine Aufbruchstimmung führte zu einem enormen Investitionsanstieg und Bauboom. Schon übertrumpfte das Deutsche Reich das durch den Krieg geschwächte Frankreich als Industriemacht.

Von etwa bis etwa folgte die sogenannte Gründerkrise. Mai gilt als ein Vorbote. Zunächst fiel die Industrieproduktion leicht; dann stagnierte sie.

Die Wirtschaftskrise war eine Folge überhitzter Spekulationen, eine Folge von sinkender Nachfrage und von Überkapazitäten, die in den Aufschwungjahren aufgebaut worden waren. Die unterschiedlichen Branchen litten in unterschiedlichen Phasen und unterschiedlich stark unter der Krise. Besonders betroffen waren Montanindustrie, Maschinenbau und Baugewerbe; die Konsumgüterindustrie litt weniger.

Viele Güterpreise, Gewinne und Löhne fielen beträchtlich. Die Landwirtschaft geriet Mitte der er Jahre in die Krise. Hier spielten vor allem strukturelle Gründe und das Entstehen eines Weltgetreidemarktes eine Rolle.

Eine langfristig wichtige Folge war das Entstehen von Wirtschafts- Interessenverbänden. Organisationen wie der Verein Süddeutscher Baumwollindustrieller , der Verein Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller , der Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen verlangten vom Staat die Einführung von Schutzzöllen und gründeten zur gemeinsamen Interessenvertretung den Centralverband deutscher Industrieller.

Auch im Bereich der Landwirtschaft begannen schutzzöllnerische Verbände zu entstehen, auch wenn in Ostelbien zunächst die Freihändler dominierend blieben. Die Gründerkrise hatte auch erhebliche Auswirkungen auf die Parteienlandschaft. Der Fortschrittsoptimismus der vergangenen Jahrzehnte wich einer pessimistischen Grundeinstellung.

Die freihändlerischen Liberalen verloren an Gewicht, während die Konservativen und das Zentrum gewannen. In dieser Stimmungslage nahm die Bedeutung des modernen Antisemitismus zu, da hinter Liberalismus und Börsenkapital das internationale Judentum vermutet wurde.

Auf die Regierung wuchs der Druck, regulierend in Märkte einzugreifen, statt wie in Zeiten der Hochkonjunktur auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Der Staat selber spürte die Gründerkrise durch sinkende Steuereinnahmen; das Defizit nahm zu.

Der Zwang zu einer umfassenden Finanzreform wurde immer stärker. Gegen die Mehrheit der Liberalen war diese Reform allerdings nicht durchzusetzen. Diese wollten ihrerseits die Finanzschwierigkeiten nutzen, um verfassungspolitische Ziele durchzusetzen. Die immer weniger tragfähige Zusammenarbeit mit den Liberalen sowie die wirtschaftlichen, sozialen und finanzpolitischen Probleme im Gefolge der Gründerkrise veranlassten Reichskanzler Otto von Bismarck zu einem fundamentalen Politikwechsel.

Dieser Wechsel war gekennzeichnet durch das Sozialistengesetz , die Abwendung von den Liberalen und die Einführung von Schutzzöllen. Die Haltung der Nationalliberalen dazu war widersprüchlich. Zunächst spaltete sich ein rechter Flügel ab. Ein Jahr später ging aus dem eher linken Flügel die Liberale Vereinigung hervor, die entschieden gegen die konservative Wende anzukämpfen versuchte.

Bismarck nutzte die beiden Attentate auf Kaiser Wilhelm I. Juli — für eine offen antisozialdemokratische Politik. Darin stimmten Regierung und weite Teile des Bürgertums überein. Im ersten Anlauf scheiterte dieses Ziel allerdings an der Reichstagsmehrheit.

Im Wahlkampf tat die Regierung alles, um die Revolutionsfurcht im Bürgertum und in den Mittelschichten zu schüren. Wirkungsvoll verbunden wurden in der konservativen Presse dabei Antisozialismus, Antiliberalismus und antisemitische Untertöne.

Die Liberalen hatten dagegen einen schweren Stand, zumal sich die Interessenverbände erstmals für eine Schutzzollpolitik und gegen den liberalen Freihandel aussprachen. Die Wahl vom Juli brachte den Nationalliberalen sowie der Fortschrittspartei erhebliche Verluste, während die Freikonservative Partei und die Deutschkonservative Partei zulegen konnten.

Vor allem verloren die Nationalliberalen ihre parlamentarische Schlüsselstellung an die Zentrumspartei. Dennoch brauchte die Regierung die Nationalliberalen für die Verabschiedung des Sozialistengesetzes, da sich das Zentrum angesichts des Kulturkampfs hier verweigerte. In der nationalliberalen Partei blieb das Vorhaben umstritten. Die Parteimehrheit um Rudolf von Bennigsen war angesichts der Wahlniederlage bereit, dem Gesetz zuzustimmen.

Oktober nahm der Deutsche Reichstag das Gesetz mit gegen Stimmen von Seiten des Zentrums, der Fortschrittspartei und der Sozialdemokraten [68] an. Das Sozialistengesetz selbst basierte auf der unbewiesenen Behauptung, die Attentäter auf den Kaiser seien Sozialdemokraten gewesen.

Zuwiderhandlungen konnten mit Geld- oder Gefängnisstrafen belegt werden. Auch konnten Aufenthaltsverbote ausgesprochen oder über bestimmte Gebiete der kleine Belagerungszustand verhängt werden. Allerdings war das Gesetz befristet und musste daher vom Parlament immer wieder bestätigt werden. Das Gesetz erfüllte sein Ziel auf längere Sicht nicht. Die Sozialdemokratie blieb als politische Kraft bestehen.

Es war mitverantwortlich dafür, dass die Anhänger der Partei sich in ein politisches Ghetto zurückzogen, das sich verfestigte.

Als Reaktion auf die Verfolgung schlug die Partei überdies spätestens seit einen konsequent marxistischen Kurs ein. Bereits hatte Bismarck angekündigt, auf eine Schutzzollpolitik zu setzen, also den Freihandel einzuschränken. Bislang war das Reich auf Zuwendungen der Länder Matrikularbeiträge angewiesen gewesen, durch Zolleinnahmen erhoffte sich die Regierung eine Milderung dieser Abhängigkeit.

Unterstützung erwartete Bismarck dafür vom landwirtschaftlich geprägten Zentrum und von den Konservativen sowie vom rechten, industriell geprägten Flügel der Nationalliberalen. Nach der Verabschiedung des Sozialistengesetzes begann Bismarck ab , die neue Zoll- und Finanzpolitik umzusetzen. Da die liberalen zuständigen Fachminister von Camphausen und Achenbach diese Politik nicht mittragen konnten, traten sie zurück, wie zuvor schon Delbrück. Eine wichtige Rolle bei der Aufweichung dieser Position spielen die wirtschaftlichen Interessenverbände und vor allem der Centralverband deutscher Industrieller, denen es gelang, Einfluss auf eine amtliche Denkschrift zu nehmen, die sich für eine protektionistische Politik aussprach.

Die Verbände warben bei vielen Mitgliedern des Reichstages erfolgreich für diesen Politikwechsel. Quer durch alle bürgerlichen Parteien schlossen sich Abgeordnete der konservativen Parteien, fast alle Mitglieder der Zentrumsfraktion und eine Minderheit von 27 nationalliberalen Abgeordneten den Forderungen an.

Die Umsetzung des Programms erwies sich als schwierig, da die Nationalliberalen ihre Zustimmung von erheblichen konstitutionellen Zugeständnissen abhängig machten. Dasselbe gilt für die Zentrumspartei. Er entschied sich aus verschiedenen Gründen für das Zentrum.

Wohl am bedeutendsten war, dass die Forderungen des Zentrums nicht auf eine weitere Parlamentarisierung hinausliefen. In ihr erteilte der Reichskanzler dem Ziel eines bürgerlich-liberalen, auf Dauer parlamentarisch geprägten Staates eine klare Absage zu Gunsten eines zwar weiterhin konstitutionellen, aber doch klar obrigkeitlich-monarchischen Systems. Mit der industriellen Revolution und dem Übergang zur Hochindustrialisierung hatte sich der Schwerpunkt der sozialen Frage von den pauperisierten ländlichen Unterschichten hin zur städtischen Arbeiterbevölkerung verlagert.

Auf kommunaler Ebene hatte es dazu verschiedene Ansätze gegeben, wie etwa das Elberfelder System der Armenfürsorge. Während des Kaiserreichs setzte nun eine neue Form staatlicher Sozialpolitik ein, die gleichzeitig ein wesentlicher Bestandteil der Entstehung des modernen Interventionsstaates war.

Innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft war — auch aus Furcht vor einer revolutionären Arbeiterbewegung — die Notwendigkeit einer Lösung der Arbeiterfrage nicht umstritten. Kontrovers diskutiert wurden die Mittel und vor allem die Rolle des Staates. Insbesondere die Liberalen setzten anfangs auf gesellschaftliche Lösungen, etwa in Form von Selbsthilfeeinrichtungen der Arbeiter. Aus Kreisen der Sozialreformer , vor allem aus dem Umfeld des Vereins für Socialpolitik , kamen Forderungen nach stärkerem staatlichen Engagement in dieser Frage.

Bismarck und die von ihm geführte Reichsregierung hatten lange zwischen beiden Positionen geschwankt, ehe sie sich für eine stärker staatliche Intervention entschieden. Für diese Entscheidung spielte eine Rolle, dass gesellschaftliche Lösungsansätze, wie sie den Liberalen vorschwebten, in der Praxis der Dynamik der industriellen Entwicklung offenbar nicht gewachsen waren.

Hinzu kam ein weiteres Motiv: Bismarck hoffte mit Hilfe einer staatlichen Sozialpolitik die Arbeiter an den Staat zu binden und damit auch der Repressionspolitik des Sozialistengesetzes seine Schärfe zu nehmen. Das ursprüngliche Konzept der Regierung sah eine staatlich getragene und steuerfinanzierte Zwangsversicherung vor. Der Gesetzgebungsprozess war langwierig.

Während der Beratungen bewirkten Parteien, die Ministerialbürokratie und die Interessenverbände erhebliche Modifikationen der ursprünglichen Entwürfe. Die zentralen Schritte waren die Einführung.

Allen gemeinsam war, dass der direkte staatliche Einfluss entgegen den ursprünglichen Plänen begrenzt war. Die Versicherungen waren zwar öffentlich-rechtliche Einrichtungen, aber eben nicht staatlich. Die Folge waren stagnierende Reallöhne trotz deutlich steigendem Volkseinkommen, die soziale Schere tat sich weiter auf. Der Reichskanzler versuchte zwar, eine dauerhafte Mehrheit zustande zu bringen, scheiterte damit allerdings. In den frühen er Jahren widersetzte sich im Wesentlichen das Zentrum den Plänen des Reichskanzlers.

Solange der Kulturkampf noch nicht ganz beendet war, verfolgte die Partei unter der Führung von Ludwig Windthorst einen betont konstitutionellen Kurs, der die Rechte des Parlaments sicherte und sich einer engeren Zusammenarbeit mit der Regierung verweigerte. Zwar wurden ein neues Septennat verabschiedet und das Sozialistengesetz verlängert, andere Gesetzesentwürfe der Regierung, etwa für ein Tabakmonopol, scheiterten.

Dagegen gewannen Sozialdemokraten und Zentrum leicht hinzu, während die Liberale Vereinigung und die Fortschrittspartei die eigentlichen Wahlgewinner waren. Zusammen gewannen die Linksliberalen 80 Sitze hinzu.

Mit der Schwächung der parlamentarischen Unterstützung verschärfte Bismarck seinen Konfrontationskurs gegenüber dem Reichstag noch und versuchte, das Gewicht der Regierung im politischen System zu stärken. In diesen Zusammenhang gehörten Überlegungen, einen Deutschen Volkswirtschaftsrat aus Vertretern der Interessenverbände als eine Art Nebenparlament zu errichten. Ähnliche Pläne standen hinter der Schaffung von Berufsgenossenschaften als Träger der Unfallversicherung.

Immer wieder wurden auch Gerüchte über die Änderung des Reichstagswahlrechts und eine Aufhebung der Verfassung lanciert. Sie trugen zur weiteren Verhärtung der Fronten bei und verstärkten in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass es dem Kanzler zunehmend an politischen Konzepten fehle.

In der zweiten Hälfte der er Jahre veränderte sich die politische Situation vor allem durch Verschiebungen im Parteiensystem.

Die politische Ausrichtung der Nationalliberalen verlagerte sich nach dem Rücktritt von Bennigsen, dem Aufstieg von Johannes Miquel und dem wachsenden Einfluss agrarischer Interessen deutlich nach rechts. Die Partei stellte sich mit ihrer Heidelberger Erklärung von in den wesentlichen Streitfragen hinter den Reichskanzler und grenzte sich gegenüber den Linksliberalen ab. Der Abbau der Kulturkampfgesetze seit der ersten Hälfte der er Jahre führte zu einer Minderung der Oppositionshaltung des Zentrums.

Nach der Reichstagswahl von , die mit Verlusten der Linksliberalen und deutlichen Gewinnen der konservativen Parteien sowie leichten Zuwächsen der Nationalliberalen endete, schien eine Rechtskoalition möglich zu werden. Bismarck verlangte daraufhin die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke des Heeres, was von Zentrum und Freisinn strikt abgelehnt wurde.

Die Folge war eine erneute Reichstagsauflösung. Darüber hinaus schlossen Konservative und Nationalliberale ein Wahlbündnis — das sogenannte Kartell. Die Wahl von , die im Zeichen eines möglichen Krieges mit Frankreich stattfand, brachte den Kartellparteien vor allem den Nationalliberalen Gewinne, die zu Lasten der Linksliberalen und der Sozialdemokraten gingen.

Die Kartellparteien verfügten mit von Abgeordneten über eine absolute Mehrheit. Bismarck hatte zwar seither eine starke Mehrheit, gleichzeitig war er aber auch vom Fortbestand der Koalition abhängig. In der ersten Zeit arbeiteten Kartell und Regierung recht reibungslos zusammen. So wurde die umstrittene Militärvorlage ebenso beschlossen wie Gesetze im Interesse der Landwirtschaft. Auch das Sozialistengesetz wurde noch einmal bis verlängert.

Danach nahmen die Spannungen allerdings deutlich zu. So stimmten die Nationalliberalen einem Friedensgesetz zur Beendigung des Kulturkampfs nicht zu, auch weigerte sich ein Teil ihrer Fraktion, die landwirtschaftlichen Schutzzölle noch einmal zu erhöhen.

Dies Gesetz kam dann nur mit Hilfe des Zentrums zustande. Die Sozialgesetze kamen ebenfalls nur mit Hilfe des Zentrums zustande. Im konservativen Lager verstärkten sich die Stimmen, die nach einer dauerhaften Zusammenarbeit mit dem Zentrum verlangten. Obwohl Bismarck immer wieder die Saturiertheit der neuen Nation beteuerte, erschien den übrigen Staaten die Politik Deutschlands als nicht recht berechenbar. September kam es zu einem Dreikaisertreffen.

Dies machte deutlich, dass der Versuch, eine hegemoniale Stellung zu erreichen, die Gefahr eines europäischen Krieges in sich trug. Dabei bestand allerdings die Gefahr, die Unterstützung Österreich-Ungarns und Russlands zu verlieren. Daher hat Bismarck alles vermieden, um sich zwischen beiden Seiten entscheiden zu müssen. Dies stand allerdings im Gegensatz zur Hoffnung der russischen Regierung, die sich von dem Kongress eine diplomatische Bestätigung der erzielten militärischen Erfolge auf dem Balkan erwartet hatte.

Insofern wurde das Ergebnis, das gerade Österreich mehr Einfluss zugestand, ohne militärische Opfer gebracht zu haben, von Russland als eine diplomatische Niederlage gewertet. Nach dem Kongress verschlechterte sich das Verhältnis des Zarenreichs gegenüber Deutschland erheblich, sodass ein Bündnis zwischen diesen beiden Staaten immer schwieriger zu erhalten war. Bismarck suchte daher noch deutlicher als zuvor ein Zusammengehen mit Österreich-Ungarn.

Dies gipfelte am 7. Inhaltlich verpflichteten sich die Mächte, den Status quo auf dem Balkan nur in Absprache zu verändern und im Kriegsfalle mit einer vierten Macht wohlwollende Neutralität zu wahren. Da die Spannungen zwischen Österreich-Ungarn und Russland auf dem Balkan aber bald wieder zunahmen, scheiterte die Dreikaiserpolitik auf längere Sicht. Nach Süden wurde der Zweibund mit Italien zum Dreibund erweitert. Hintergrund dieser Erweiterung waren die zunehmenden Spannungen zwischen Frankreich und Italien in Tunesien.

Auch der Dreibund war ein Defensivbündnis und entlastete zudem noch Österreich-Ungarn, da es über den Verlauf der Grenze mit Italien immer wieder zu Streitigkeiten gekommen war. Die Aufrechterhaltung war kompliziert, von Widersprüchen gekennzeichnet und labil. Auf dieser instabilen Basis gelang für einige Zeit ein Festschreiben des status quo.

Anfangs wurde die Expansion nach Übersee von privaten Unternehmern getragen. Gründe für ein Engagement in Übersee waren einerseits das Auftreten einer wirkungsmächtigen Kolonialbewegung in Deutschland, die in Kolonien eine Möglichkeit sah, die Gründerkrise zu überwinden und den Bevölkerungsanstieg zu bremsen. Aber der Besitz von Kolonien wurde auch als eine nationale Prestigefrage betrachtet. Als Kolonialpropagandisten traten bald Organisationen wie der Deutsche Kolonialverein oder die Gesellschaft für Deutsche Kolonisation auf.

Beide schlossen sich später zur Deutschen Kolonialgesellschaft zusammen. Die Gründe, weshalb Bismarck dem Druck der Kolonialbewegung nachgab und begann, ein formelles Empire zu errichten, sind in der Forschung umstritten.

Andere Interpretationen verweisen vor allem auf innenpolitische Gründe. Der Erwerb von Kolonien sollte danach parteipolitische Erleichterungen für die Regierung bringen und bei den Reichstagswahlen von Stimmen für die der Regierung nahestehenden Parteien bringen.

Eine dritte These deutet die Wende als Sozialimperialismus. Neuere Forschungen sehen eine Mischung aus verschiedenen Ursachen und betonen zusätzlich die Eigendynamik in den späteren Kolonien. In Frankreich entstand, ausgehend nicht zuletzt von General Georges Ernest Boulanger , eine nationalistische Sammlungsbewegung, die für einen Revanchekrieg gegen Deutschland eintrat.

Die Gefahr wuchs noch, als Boulanger Kriegsminister wurde. Bismarck spielte diese Bedrohung aus innenpolitischen Gründen bewusst hoch, unter anderem um dazu beizutragen, dass bei den Reichstagswahlen von eine regierungsfreundliche Mehrheit entstehen konnte. Auch Deutschlands Verhältnis zu Russland verschlechterte sich nicht zuletzt wegen der Schutzzollpolitik. Bei der deutschen Regierung wuchs die Sorge um einen Zweifrontenkrieg, da es offenbar zu einer Annäherung zwischen Russland und Frankreich kam.

Von einigen Militärs, wie von General Alfred von Waldersee , aber auch von Deutschkonservativen und selbst von Sozialdemokraten, wurde eine scharfe Gangart gegenüber Russland bis hin zu einem Präventivkrieg gefordert. Bismarck versuchte die teilweise von ihm selbst ausgelöste nationalistische Welle zu dämpfen und die Krise diplomatisch beizulegen. Dies gelang mit Mühen, die deutlich machten, dass sich der politische Spielraum Deutschlands seit der Reichsgründung erheblich reduziert hatte.

Noch im selben Jahr wurde anstelle des Dreikaiserabkommen am Juni der Rückversicherungsvertrag mit Russland abgeschlossen. Beide Staaten verpflichteten sich bei einem unprovozierten Angriff seitens einer dritten Macht zu wohlwollender Neutralität. Dabei sah ein geheimes Zusatzprotokoll die deutsche Unterstützung Russlands in dessen Balkan- und Bosporuspolitik vor.

Damit ging Deutschland hier Verpflichtungen ein, die im Gegensatz zu den Bündnissen und Verträgen mit anderen Staaten standen. Wichtiger war Bismarck an dieser Stelle offenbar, ein mögliches Bündnis zwischen Frankreich und Russland zu verhindern. Insgesamt war die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts am Ende von Bismarcks Amtszeit immer schwieriger geworden.

März starb Kaiser Wilhelm I. Man sagte ihm Sympathien für das parlamentarische System der britischen Monarchie nach. Während des Antisemitismusstreits hatte er sich öffentlich gegen die Judenfeinde gestellt.

Besonders die Freisinnigen, vor allem Bamberger , Forckenbeck und von Stauffenberg standen dem Kaiser nahe. Aufgrund seiner Krankheit konnte er die Politik allerdings kaum beeinflussen. Bereits 99 Tage nach seinem Amtsantritt, am Juni , starb Friedrich III. Wegen der Abfolge dreier Monarchen innerhalb eines Jahres wird das Jahr auch als Dreikaiserjahr bezeichnet.

Noch deutlicher als zur Zeit Bismarcks stand die Politik während der wilhelminischen Ära unter dem Druck, sich den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen und Antworten auf die dringendsten sozialen und ökonomischen Fragen der Zeit zu finden: Die Übernahme neuer staatlicher Aufgaben führte zu Finanzierungsproblemen und einer entsprechend hohen Belastung des Staatshaushalts.

Nicht zuletzt ging es auch darum, die politischen Strukturen an die Bedingungen einer industriellen Gesellschaft und einer bislang nicht gekannten tiefgreifenden Politisierung der Bevölkerung anzupassen. Bismarck blieb zunächst unbeschadet im Amt. Ein Schlusspunkt unter die Sozialgesetzgebung war die am Mai in Kraft getretene Alters- und Invalidenversicherung.

Neben dem Generationsunterschied spielte dabei Wilhelms Wunsch, selbst die Politik zu gestalten, eine wichtige Rolle. Dies schränkte Bismarcks Spielraum erheblich ein. Bestärkt wurde der Kaiser dabei von seinem engsten Umfeld, etwa von Philipp zu Eulenburg. Auch in der Öffentlichkeit nahm die Kritik an der autoritären Kanzlerherrschaft — von einigen sogar als Kanzlerdiktatur bezeichnet — sowie an der innenpolitischen Erstarrung zu.

Nicht zuletzt waren Kaiser und Kanzler in der Arbeiterfrage uneins. Während Bismarck an seinem Repressionskurs festhielt, sprach sich Wilhelm für ein Ende der Sozialistengesetze aus. Dagegen legte Bismarck den Entwurf für ein nunmehr unbefristetes Sozialistengesetz vor. Die Mehrheit des Reichstages lehnte das Gesetz allerdings ab und das Kartell der Rechtsparteien brach auseinander.

Diese mussten bei den Reichstagswahlen starke Verluste hinnehmen, während das Zentrum, die Linksliberalen und die Sozialdemokraten zulegen konnten. Damit war die parlamentarische Mehrheit für die Politik Bismarcks nicht mehr vorhanden. Die erneuten Drohungen mit einem Staatsstreich liefen ins Leere. Bismarck wurde durch Wilhelm II. März zum Rücktritt von allen seinen Ämtern gezwungen. Neuer Reichskanzler wurde Leo von Caprivi. Anders als Bismarck, der innenpolitisch eine Politik der Konfrontation betrieben hatte, setzte der neue Kanzler auf eine ausgleichende und versöhnlichere Politik.

Vor allem sollten Reformen die sozialen Konflikte mildern und dem schleichenden Legitimitätsverlust der letzten Bismarckjahre entgegenwirken.

In den kaiserlichen Februarerlassen von wurden diese Pläne zu einem offiziellen Programm der Regierung erhoben. Die Novelle der Gewerbeordnung setzte Teile davon tatsächlich um. Dazu gehörte das Verbot der Sonntagsarbeit , eine weitere Beschränkung der Fabrikarbeit für Frauen und Kinder oder Regelungen für die Arbeit in gesundheitsgefährdenden Betrieben. Die Fortführung des Programms scheiterte einerseits an schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und andererseits am Widerstand der Industrie.

Die geplante Neuregelung des Koalitionsrechts blieb daher aus. In der Handelspolitik schloss die Regierung Caprivi eine Reihe von Handelsverträgen, die nicht nur drohende Zollkriege verhinderten, sondern die Absatzmöglichkeiten für deutsche Produkte verbesserten.

Dies war allerdings nur für den Preis von niedrigeren Agrarzöllen zu haben. Unter Caprivi verschob sich die Wirtschaftspolitik mithin von der Landwirtschaft hin zur exportorientierten Industrie. Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern waren seither Gemeindesteuern. Insgesamt hatte die Politik Caprivis zwar Erfolge, die Reformen gingen aber nicht weit genug, um einen wirklichen Systemwechsel herbeizuführen.

Ein Problem war dabei auch der Reibungsverlust an der Staatsspitze. Dies schwächte die Position des Reichskanzlers noch mehr, dem es ohnehin nicht gelang, im Reichstag eine dauerhafte Mehrheit hinter sich zu bringen. Vor allem eine neue Heeresvorlage, die einen starken Rüstungsschub bedeutet hätte, traf auf den Widerstand nicht nur der Sozialdemokraten und des Freisinns, sondern auch des Zentrums, das die Politik des Kanzlers bislang meist mitgetragen hatte.

Dies führte zur Auflösung des Reichstags und zu Neuwahlen. Dies ermöglichte zwar die Verabschiedung einer veränderten Fassung der Heeresvorlage, aber Caprivi hatte auch mit dem Widerstand der Konservativen zu rechnen, die sich vor allem gegen die Wende in der Zoll- und Handelspolitik wandten. Vor allem der neu gegründete Bund der Landwirte [87] machte erfolgreich Stimmung gegen den Kanzler.

In der konservativen Partei gab es zudem einen deutlichen Rechtsschwenk, als die Partei auf dem sogenannten Tivoliparteitag die alte Führung stürzte, ein antisemitisches Programm [88] annahm und sich eng an den Bund der Landwirte anlehnte. Auch wenn davon nur bedingt die Rede sein kann, hat der Kaiser doch erheblichen direkten und indirekten Einfluss ausgeübt. Vielfach zeigte sich dieser Einfluss in sprunghaften und planlosen Eingriffen in die Entscheidungsprozesse.

Gegen den neuen Kurs wetterte zudem auch Bismarck, der immer noch Einfluss auf Teile der Presse hatte. Diese forderten einen schärferen Kurs gegenüber den Sozialdemokraten. Es war die Rede von neuen Ausnahmegesetzen und erneut gab es Gerüchte über Staatsstreichpläne. Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst wurde am Bereits sein Alter von mehr als 75 Jahren lässt ihn als eine personelle Zwischenlösung erscheinen. Konflikten mit dem Kaiser versuchte Hohenlohe zwar möglichst aus dem Weg zu gehen, dennoch war seine Amtszeit geprägt von teils latenten, teils manifesten Meinungsunterschieden zwischen Kaiser und Kanzler.

Diese reichten bis hin zu einer lang dauernden Regierungskrise. Wilhelm übte namentlich einen starken Einfluss auf Personalentscheidungen aus. Die Sozialpolitik begann ab zu stocken. Bezeichnend für die schwebende politische Lage war, dass beide keine Mehrheit fanden. Erfolg hatte freilich die Lex Arons , das Sozialdemokraten vom Lehramt an Hochschulen ausschloss. In die Kanzlerzeit von Hohenlohe-Schillingsfürst fiel nach langen Vorarbeiten die Verabschiedung des bürgerlichen Gesetzbuches.

Dieses vereinheitlichte das bis dahin regional unterschiedliche bürgerliche Recht. In Kraft trat das Gesetzbuch zum 1. Es bildete den Abschluss des nach der Reichsgründung begonnenen rechtlichen Kodifizierungsprozesses. Nicht zuletzt die Misserfolge bei der Durchsetzung neuer Ausnahmegesetze verstärkten im Umfeld des Kaisers noch einmal Gedanken an einen antiparlamentarischen Staatsstreich.

Im Jahr bildete Wilhelm II. Hohenlohe blieb zwar zunächst im Amt, aber der eigentliche Schwerpunkt der Politik lag bei vier anderen Personen: Das Schlagwort der neuen Führung am Ende des Zollpolitik, Flottenbau, Weltpolitik und Kaisertum sollten gesellschaftlich integrierend wirken und Mittelstand und Bürgertum gegen die Sozialdemokratie einen.

Diesem Ziel diente auch die Handwerkspolitik. Das Handwerksgesetz vom Juli kam den Wünschen des alten Mittelstandes entgegen, etwa durch die Einführung von Handwerkskammern und Innungen. Zur Einbindung agrarischer und gewerblicher Interessen beteiligte die Regierung Vertreter von landwirtschaftlichen und industriellen Interessenorganisationen bei der Ausarbeitung neuer Zolltarife, deren Verabschiedung nach der Jahrhundertwende anstand.

Zwar gelang es dabei, die Interessen der Landwirtschaft und der Schwerindustrie im Zeichen des Schutzzolls in eine gewisse Übereinstimmung zu bringen. Allerdings kritisierten die exportorientierte Leichtindustrie und insbesondere die expandierende chemische Industrie dies massiv und gründeten zur Durchsetzung ihrer antiprotektionistischen Ziele den Bund der Industriellen. Der Schutzzoll erwies sich insgesamt als nicht tragfähig für ein Bündnis von Landwirtschaft und Industrie.

Auch in anderen Bereichen gab es unterschiedliche Interessen. Zu einem Kompromiss in der Zollfrage kam es erst unter dem Kanzler von Bülow. Vor allem im Bürgertum und im Mittelstand traf der Flottenbau auf eine breite Resonanz, während im Reichstag zunächst Vorbehalte vorhanden waren. Eine langfristige Festlegung der Baukosten hätte die budgetrechtlichen Kompetenzen des Parlaments erheblich geschwächt. Eine weltweit operierende Einsatzflotte verlangte nach Stützpunkten in Übersee.

Dies wurde zu einem wichtigen Motiv für die Kolonialpolitik insbesondere im Pazifik. Dieses Konzept einer Kreuzerflotte wurde allerdings durch das Schlachtflottenkonzept verdrängt. Alfred Tirpitz wurde der Hauptfürsprecher und Organisator dieser Flotte. Das Konzept zielte auf eine offensive Verteidigung der deutschen Küste und den Durchbruch einer feindlichen Blockadeflotte ab. Hinter der Schlachtflotte stand auch der Risikogedanke.

Jeder potentielle Angreifer sollte mit starken Verlusten rechnen müssen. Um als Abschreckungswaffe zu dienen, musste die Flotte eine beträchtliche Stärke haben. Dieser Wandel der Flottendoktrin, der erkennbar auf eine Konfrontation in der Nordsee ausgelegt war, musste das Misstrauen insbesondere in England gegenüber dem deutschen Kaiserreich verstärken. Zwei Jahre später wurde allerdings ein erstes Flottengesetz vom Reichstag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Freisinnigen Volkspartei , der nationalen Minderheiten sowie eines kleinen Teils des Zentrums angenommen.

Im Jahr folgte eine erneute Erweiterung der Bauvorhaben, die bei Ausführung ein Verhältnis von 2: Das Nachrichtenbüro des Reichsmarineamtes [94] führte regelrechte Werbekampagnen für die Flotte durch. Dabei arbeitete es eng mit dem gegründeten Flottenverein zusammen. Diese Massenbewegung, die vom Wirtschaftsbürgertum bis hin in kleinbürgerliche Schichten reichte, hatte Nimmt man korporative Mitglieder hinzu, waren es mehr als eine Million.

Die Propaganda für die Flottenbegeisterung spielte eine wichtige Rolle, allerdings traf sie gerade im Bürgertum auf eine längere Tradition des Marineenthusiasmus. Hinzu kam, dass der übersteigerte Nationalismus in der Flotte ein Symbol für die Macht des Reiches sah. Daneben spielten auch wirtschaftliche Interessen der Industrie für den Flottenbau eine Rolle.

Vorbehalte gegen die Flottenpolitik hatten allerdings die ostelbischen Rittergutsbesitzer, die darin eine moderne Konkurrenz zum Heer sahen. Dabei spielte der Imperialismus der europäischen Staaten eine beträchtliche Rolle. Die Handlungsfelder erweiterten sich und die Zahl der möglichen Konfliktpunkte nahm zu.

Dies galt nicht zuletzt für ökonomische Interessen. Ebenso wichtig waren daneben auch strategische und rüstungspolitische Faktoren. Bei allen Widersprüchen auch innerhalb der politischen Führung zeichneten sich verschiedene Tendenzen ab. Das Reich versuchte zunächst, durch ein klares Bekenntnis zu Österreich-Ungarn und später auch zu Italien, seine Stellung in Mitteleuropa zu festigen.

Dabei spielten Handelsverträge eine wichtige Rolle auch wenn eine Zollunion mit dem Habsburger Reich nicht zustande kam. Im Jahr wurde der Dreibund verlängert und inhaltlich ausgestaltet. Ein Mittel war dabei die Kolonialpolitik. Ziel des Kolonialerwerbs der er Jahre, der vor allem vom Reichsmarineamt betrieben wurde, war der Aufbau eines weltumspannenden Netzes von Flottenstützpunkten. Der Rückversicherungsvertrag lief aus und wurde von deutscher Seite nicht verlängert.

Russland rückte daraufhin enger an Frankreich heran. Die Französisch-Russische Allianz unterzeichnet 5. August kann als der Beginn einer Spaltung Europas in zwei gegnerische Blöcke gesehen werden. Dies führte zum Versuch, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. Insgesamt pendelte Deutschland zwischen England und Russland in den er Jahren hin und her und wirkte auf keine der Seiten damit wirklich glaubwürdig. Dieses Misstrauen verstärkte sich noch, als Deutschland in der Orientpolitik letztlich gegen Russland begann, das Osmanische Reich zu stützen.

Sie diente dazu, innere Spannungen zu überdecken und es gab auch wirtschaftliche Interessen etwa an Absatz- oder Rohstoffmärkten. Diese versprachen sich davon Wohlstand und die Integration der Arbeiter.

Auch von konservativer Seite wurde der Imperialismus als Mittel der nationalen Integration betrachtet. Bei den neuen Rechten waren die imperialistischen Expansionsforderungen mit der Kritik an den etablierten Honoratioren verbunden. Dagegen sah nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Wirtschaft in der imperialistischen Expansion Vorteile, war diese doch vor allem auf den Export in die Industriestaaten ausgerichtet.

Gekennzeichnet war die imperialistische Politik daneben von den oft kontraproduktiven Reden des Kaisers wie etwa der Hunnenrede von [] , von ihrer auf Zustimmung in Deutschland ausgerichteten Sprunghaftigkeit und von oft aufgebauten Drohkulissen.

Der weltpolitische Anspruch schlug sich im Erwerb von Kolonien nieder. Verglichen mit den hochtönenden Ansprüchen war der tatsächliche Zuwachs begrenzt. In den Bereich des informellen Imperialismus fiel der Bau der Bagdadbahn ab Für die tatsächliche Politik spielte weiterhin die Lage in Europa die zentrale Rolle.

Um die Jahrhundertwende stockte die deutsch-britische Annäherung vor allem durch das antienglische Weltmachtkonzept und den Flottenbau. Daher hielt man sich in London auch eine Annäherung an Berlin offen. Diese für Deutschland günstige Situation änderte sich nach Der Versuch Deutschlands, sich wieder an Russland anzunähern, führte zwar zu einem Handelsvertrag, der Erfolg aber blieb letztlich aus. Deutschland scheute hier auch ein engeres Bündnis, um angesichts des Russisch-Japanischen Krieges nicht zum Handlanger der russischen Politik in Fernost zu werden.

Es stellte sich etwa gegen die französische Expansion in Marokko. Diese fand auch in Algeciras statt, führte aber dazu, dass das Misstrauen gegenüber Deutschland noch zunahm. Dieses als Erste Marokkokrise in die Geschichte eingegangene Ereignis festigte nicht nur die Zusammenarbeit von Frankreich und England, sondern führte auch zu einer britisch-russischen Übereinkunft über ihre Interessen im Mittelmeerraum.

Die Lage war auch deshalb problematisch, weil zwar der Dreibund erneuert wurde, Italien aber kurze Zeit später mit Frankreich ein geheimes Neutralitätsabkommen schloss. Damit war das Bündnis faktisch entwertet und Deutschland hatte mit Österreich-Ungarn nur noch einen Bündnispartner. Auch innenpolitisch zeigte sich bald, dass der Flottenbau und die Weltpolitik die Probleme nur kurzfristig überdecken konnten, sie mittelfristig jedoch eher noch verstärkten.

Die innenpolitische Stabilisierung um die Jahrhundertwende gründete sich auf einen kurzlebigen politischen Konsens von Konservativen, Nationalliberalen und vor allem dem Zentrum. Die Reichstagswahlen von änderten daran zunächst kaum etwas. Die Linksliberalen hatten leichte Verluste hinzunehmen, Nationalliberale und Sozialdemokraten gewannen dazu.

Die Sozialdemokraten stiegen im Reichstag zur zweitstärksten Fraktion auf. Das Zentrum blieb stärkste Kraft und konnte trotz Verlusten seine parlamentarische Schlüsselstellung behaupten.

Die Partei blieb zunächst die wichtigste Stütze der Regierung. Auch wegen dieser Abhängigkeit kam die Reichsleitung dem Zentrum in einigen Punkten entgegen. Als eines der letzten Relikte der Kulturkampfzeit wurde das Jesuitenverbot aufgehoben. Angesichts der guten Konjunkturlage wuchsen um die Jahrhundertwende die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften kräftig. Lagen sie noch bei Gleichzeitig nahm auch die Zahl der Arbeitskämpfe zu.

Gab es nur registrierte Streiks , waren es schon Auch vor diesem Hintergrund wurde die Sozialpolitik allmählich wieder aufgenommen. Allerdings stand dahinter auch ein stärkerer gesellschaftlicher Druck von Seiten der Sozialreformer. Ausdruck dafür war etwa die Gründung der Gesellschaft für Soziale Reform. Die ursprünglichen Reformabsichten der Reichsleitung waren allerdings begrenzt. Die Novelle des Berggesetzes war dagegen eine Reaktion auf den Bergarbeiterstreik von Weitergehende Reformen blieben aus.

Militärpolitisch wurde die Friedenspräsenzstärke des Heeres um All dies verstärkte die finanzpolitischen Probleme des Reiches erheblich. Die Position des Zentrums als parlamentarischer Stütze der Regierung wurde vor allem durch innerparteiliche Veränderungen problematisch. Innerhalb des Zentrums kam es, gestützt auf die christlichen Gewerkschaften und den Volksverein für das katholische Deutschland , zum Aufstieg eines starken Arbeitnehmerflügels. Daneben gewann ein kleinstädtisch-agrarischer Populismus an Anhängern.

Die Ablehnung eines Nachtragshaushaltes für eine weitere Unterstützung des Kolonialkrieges gegen die aufständischen Herero führte Ende zur Auflösung des Reichstages [] und zu Neuwahlen.

Der Wahlkampf wurde hochemotional geführt und die Regierung [] und Organisationen wie der Reichsverband gegen die Sozialdemokratie warfen Zentrum und SPD nationale Unzuverlässigkeit vor. Gegen beide schlossen Konservative, Nationalliberale und Linksliberale Wahlabsprachen — dies war der sogenannte Bülow-Block. Die Beteiligung der Linksliberalen war nur deshalb möglich geworden, weil diese nach dem Tod von Eugen Richter ihre Vorbehalte gegen den Kolonialismus aufgegeben hatten.

Das Zentrum verlor trotz Mandatszuwächsen seine Schlüsselposition, da die Liberalen und die Konservativen zusammen die Mehrheit hatten. Der Bülowblock blieb nicht nur ein Wahlbündnis, sondern von Bülow verkündete, sich in Zukunft auf diese Parteien stützen zu wollen. Deutlich gemacht wurde der Politikwechsel durch die Ersetzung von Innenstaatssekretär Posadowsky, der an einer Zusammenarbeit mit dem Zentrum festhalten wollte, durch Theobald von Bethmann Hollweg.

In zahlreichen Politikfeldern gab es Übereinstimmungen, in anderen Bereichen waren Kompromisse möglich, aber es gab innerhalb des Bülowblocks auch kaum überbrückbare Gegensätze. Es wurde eine Reform des Vereins- und Versammlungsrechts durchgeführt, die zwar liberale Fortschritte brachte, aber auf Druck der Konservativen auch erhebliche Grenzen aufwies.

So hatten Landarbeiter weiterhin kein Koalitionsrecht. Hinzu kam ein Sprachenparagraph, der die deutsche Sprache in öffentlichen Versammlungen vorschrieb und damit ein Ausnahmegesetz gegen die französisch sprechenden Lothringer und die Polen darstellte.

Dies konnten die Linksliberalen nur schwer mittragen. Einige wie Theodor Barth verweigerten die Zustimmung und traten aus der freisinnigen Vereinigung aus. Während die Deutschkonservativen auf der einen Seite das Dreiklassenwahlrecht verteidigten, verlangten die Linksliberalen auf der anderen Seite die Einführung des demokratischen Reichstagswahlrechts. Ein weiteres Konfliktfeld war die immer drängender werdende Reichsfinanzreform.

Diese Gegensätze konnte Bülow eine Zeit lang überbrücken und moderieren, allerdings war er nun nicht nur von der Gunst des Kaisers, sondern auch von einer brüchigen Regierungsmehrheit abhängig.

Noch erschwert wurde die innenpolitische Lage durch die Daily-Telegraph-Affäre. Einige Publizisten wie Maximilian Harden verlangten sogar den Rücktritt des Kaisers, und selbst die Konservativen sahen sich genötigt, dem Kaiser künftig Zurückhaltung zu empfehlen.

Tatsächlich wurden die kaiserlichen Einmischungen von Wilhelm II. Zum Schicksal des Bülowblocks wurde die Frage der Reichsfinanzreform. Die Lage der Reichsfinanzen war durch den Flottenbau und die Weltpolitik desolat. Die Ausgaben überstiegen die Einnahmen und die Schulden des Staates stiegen an.

Sie lagen bei 4,5 Milliarden Mark waren es erst 1,1 Milliarden gewesen und das jährliche Defizit lag bei über Millionen Mark. Die Schwierigkeit einer Finanzreform hatte dabei nicht zuletzt auch allgemeinpolitische Hintergründe, ging es doch darum zu klären, welche Bevölkerungsgruppe die Lasten der Aufrüstung zu tragen hatte. Während Verbrauchssteuern die Geringverdiener belastet hätten, würden Besitzsteuern die Wohlhabenden betreffen.

Die Regierung legte einen Gesetzentwurf vor, der sich bemühte, die Interessen der verschiedenen Blockparteien zu berücksichtigen. Bald zeigte sich allerdings, dass in der Frage von Erbschaftssteuern keine Einigung zu erzielen war. Vor allem die Konservativen wollten eine Belastung des Grundbesitzes auf jeden Fall vermeiden, während die Liberalen in einer stärkeren Besteuerung von Grund und Boden eine überfällige Notwendigkeit sahen.

Dagegen entstand eine breite Protestbewegung, die sich im Hansabund sammelte. Politisch war der Block an der Finanzreform endgültig zerbrochen. Innerhalb der konservativen Partei scheiterten die Versuche, die einseitige Konzentration auf die agrarischen Interessen durch die Schaffung einer konservativen Volkspartei zu überwinden. Stattdessen herrschte immer stärker eine Belagerungsmentalität vor und die Partei verteidigte noch zäher als zuvor ihre Positionen. Dies geschah zunehmend auch gegen die Regierung und teilweise in Zusammenarbeit mit der neuen Rechten.

Das wurde erleichtert durch die Schwächung des demokratischen Flügels innerhalb des Zentrums. Der Arbeiterflügel etwa wurde durch den sogenannten Gewerkschafts- und Zentrumsstreit geschwächt. Insgesamt rückte die Partei stärker nach rechts. Umgekehrt führte das Scheitern des Bülowblocks bei den Nationalliberalen zu einer scharfen Distanzierung gegenüber den Konservativen und zu einem gewissen Schwenk nach links.

Dies geschah nicht ohne Spannungen, gab es doch weiterhin Anhänger einer Zusammenarbeit mit den Konservativen. Die Fraktionsführung um Ernst Bassermann versuchte, die auseinanderstrebenden Kräfte zusammenzuhalten, während der linke Flügel um Gustav Stresemann ein Bündnis mit den Linksliberalen anstrebte. Bei den Linksliberalen ihrerseits führten die Erfahrungen während des Bülowblocks zum Zusammenschluss zur Fortschrittlichen Volkspartei.

Diese Partei wandte sich nunmehr entschieden gegen die Rechte. Dabei spielte allerdings auch die Entwicklung der Sozialdemokraten eine Rolle. Die Linke um Rosa Luxemburg plädierte dagegen für Massenstreiks , wollte die Arbeiterschaft radikalisieren und die Revolution vorbereiten.

Die Reformisten um Eduard Bernstein sprachen sich dagegen für Reformen und eine Zusammenarbeit mit den linken Liberalen aus, fanden für diesen Kurs innerhalb der Partei aber keine Mehrheit. Nach dem Ende der Kanzlerschaft von Bülows war der Versuch, das Kaiserreich durch imperialistische Expansion und moderate Reformen im Innern zu stabilisieren, weitgehend gescheitert.

Der Bruch des Bülow-Blockes hatte stattdessen das Gegenüber von ländlich-agrarischer und städtisch-industrieller Welt noch einmal verschärft.

Allerdings haben die Parteien und der Reichstag an Einfluss gewonnen, während der Kaiser und die Reichsleitung geschwächt wurden.

Der neue Kanzler vermied es daher auch, sich auf Dauer an eine Parteienkoalition zu binden, und setzte stattdessen auf wechselnde Mehrheiten. Allerdings blieb die Regierung in der Praxis zunächst auf die Unterstützung des Zentrums und der Konservativen angewiesen.

Durch die Abhängigkeit von den Konservativen blieben alle Reformansätze halbherzig. Im Zweifel wurden Entscheidungen vertagt, da die innenpolitische Stabilisierung meist Vorrang vor der Lösung von Sachproblemen hatte.

In der Finanzpolitik war dies insofern erfolgreich, weil sich die Regierung in einen strikten Sparkurs rettete. Um den Versuch von Reformen kam die Regierung angesichts des Veränderungsdrucks der bürgerlichen und sozialdemokratischen Linken kaum herum, versuchte aber gleichzeitig Konservative, Zentrum und Nationalliberale näher zusammenzubringen.

Dies engte den Spielraum stark ein. Den Konservativen ging der Gesetzentwurf der Regierung zu weit, während die Liberalen ihn als nicht weitgehend genug ablehnten.

In der Sozialpolitik allerdings gab es Bewegung. In diesen Rahmen gehört auch die Einführung der Angestelltenversicherung. Diese neue Einrichtung hatte dabei die nicht unwillkommene Folge, dass die sozialen Unterschiede zwischen Angestellten und Arbeitern betont und institutionalisiert wurden. Die Unzufriedenheit der Wähler mit der schwankenden Regierungspolitik führte letztlich zu erheblichen Verlusten der Konservativen, des Zentrums, aber auch der liberalen Parteien.

Die klaren Gewinner waren die Sozialdemokraten, die erstmals zur stärksten Fraktion wurden. Die Folge war freilich, dass der schwarz-blaue Block seine Mehrheit verloren hatte, ohne dass eine neue Mehrheit in Sicht gewesen wäre. Zusammen mit agrarischen und industriellen Interessenverbänden entstand das Kartell der schaffenden Stände als eine Art rechter Dachorganisation. Die Rechte wandte sich dabei mehr oder weniger deutlich nicht nur gegen die Linke, sondern auch gegen die Regierung.

Bei aller Zusammenarbeit verblieben im rechten Lager allerdings auch Unterschiede, etwa zwischen den Verteidigern ländlicher Interessen und völkischen Gruppen. Auf der anderen Seite zeichneten sich nach den Wahlen von auch Reformansätze ab. So verlor im Zentrum der agrarische Flügel an Gewicht, während die Bürgerlichen an Einfluss gewannen.

In der Folge löste sich die Partei von ihrer Bindung an die Konservativen und suchte die Zusammenarbeit mit den Nationalliberalen. Beide zusammen vertraten eine nationalistische und rüstungsfreundliche Politik, forderten aber auch eine stärkere Demokratisierung des Reiches und mehr Rechte für das Parlament.

Die Linksliberalen unterstützten dies und versuchten Brücken zu den Sozialdemokraten zu schlagen. Umgekehrt waren die Vorbehalte der Sozialdemokraten ebenfalls beträchtlich. Vor dem Hintergrund der neuen Mehrheitsverhältnisse war die Lage der Regierung noch schwieriger geworden, als sie ohnehin schon war. Insgesamt herrschte seit eine Blockade der Innenpolitik vor. Besonders deutlich wurde dies in der Sozialpolitik. So konnte sowohl eine Verstärkung des Heeres wie eine Novellierung der Flottengesetze beschlossen werden.

Bei der Finanzierung der neuen Rüstungsausgaben folgte das Parlament nicht den Vorstellungen der Regierung, sondern beschloss mit dem sogenannten Wehrbeitrag eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine progressive Vermögenssteuer.

Dabei stimmten erstmals Zentrum, Liberale und Sozialdemokraten zusammen. Diese Zusammenarbeit funktionierte im beschränkten Umfang auch bei der Ausdehnung der Parlamentsrechte insgesamt.

So wurden unter anderem Vertrauens- oder Misstrauensabstimmungen eingeführt. Ob am Ende der Vorkriegszeit eine echte Chance für eine Parlamentarisierung bestand, ist umstritten. Allerdings trug die mangelnde Handlungsfähigkeit von Reichstag auf der einen Seite und Regierung auf der anderen Seite dazu bei, einen möglichen Krieg auch als eine Art innenpolitischen Befreiungsschlag zu betrachten.

In den letzten Jahren vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges nahmen die internationalen Spannungen deutlich zu. Ort der Unterzeichnung war Rom. Vor dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrags musste dieser allerdings von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Je nach Staat war hierfür entweder ein Parlamentsbeschluss oder eine Volksabstimmung notwendig.

Allerdings kündigten mehrere Regierungen, in denen auch eine rein parlamentarische Ratifikation möglich gewesen wäre, ein Referendum an, um damit die besondere Bedeutung des Verfassungsvertrags zu unterstreichen. Hierzu zählten unter anderem Spanien, Frankreich , die Niederlande und Luxemburg.

In Deutschland wurde ein Referendum zwar von der FDP gefordert; hierfür wäre jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen, die von den übrigen Parteien abgelehnt wurde. Ein europaweites Referendum, wie es etwa die Europäischen Grünen vorschlugen, fand ebenfalls keine mehrheitliche Zustimmung. Als erstes Land ratifizierte am Dem folgten Ungarn am Dezember sowie Slowenien am 1. Februar , ebenfalls durch Parlamentsbeschluss. Das erste nationale Referendum fand am Februar in Spanien statt.

April statt; der Senat stimmte am Mai mit zu 6 Stimmen und einer Enthaltung für die Annahme der Verfassung. Januar billigte das italienische Unterhaus die Verfassung, am 6. April sprachen sich auch die römischen Senatoren mit zu 16 Stimmen für den Vertrag aus. Im belgischen Parlament wurde am März über die für ein Referendum nötige nationale Verfassungsänderung abgestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde dabei jedoch nicht erreicht, sodass die Ratifizierung auf parlamentarischem Weg stattfand.

Wegen der föderalen Struktur Belgiens war hierzu auch die Zustimmung der regionalen und gemeinschaftlichen Parlamente notwendig, die bis zum 8. Februar nach und nach alle für die Verfassung stimmten. In Deutschland erfolgte die Zustimmung des Bundestags am Der Bundesrat stimmte am Noch am selben Tag erhob jedoch der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler CSU vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage und eine Verfassungsbeschwerde gegen den Verfassungsvertrag; Verfahrensbevollmächtigter der Klage war der Nürnberger Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider , der bereits bei den erfolglosen Verfassungsklagen gegen den Maastricht-Vertrag sowie gegen die Euro -Einführung federführend gewesen war.

Der Bundespräsident Horst Köhler erklärte daraufhin, er werde die Ratifikationsurkunde erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klage Gauweilers und Schmids entschieden hätte. Der Bundesrat entschied am Zuvor wurde im März das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa d. GP , das eine rein parlamentarische Ratifizierung ohne Volksabstimmung festlegte, im Nationalrat und Bundesrat jeweils einstimmig beschlossen.

Eine Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung blieb folgenlos. Dieses war nach der französischen Verfassung nicht zwingend vorgesehen, von der Regierung unter Jacques Chirac jedoch vor allem aus innenpolitischen Gründen anberaumt worden, um die Legitimation der Verfassung zu erhöhen und auch die eigene Popularität mit einem — scheinbar — leichten Erfolg bei einer öffentlichen Abstimmung zu verbessern.

Tatsächlich fand die wichtigste französische Oppositionspartei, die sozialistische PS , intern zu keiner gemeinsamen Haltung zu der Verfassung: Während die Parteispitze sich dafür aussprach, führten prominente Politiker des linken Parteiflügels, darunter der frühere Premierminister Laurent Fabius , einen eigenen Wahlkampf dagegen.

Nachdem die Umfragewerte anfangs für die Verfassungsbefürworter sehr günstig gewesen waren, begannen sie jedoch in den letzten Wochen vor der Abstimmung zu kippen.

Kurz darauf erfolgte am 1. Juni ein weiteres Referendum über den Verfassungsvertrag, diesmal in den Niederlanden , wo es sich um die erste Volksbefragung in dem Land seit Jahren handelte. Der Verfassungsvertrag sah vor, dass, sofern vier Fünftel der Staaten also 20 den Entwurf bis Ende ratifiziert hätten, in einzelnen Mitgliedstaaten dabei aber Schwierigkeiten auftreten würden, der Europäische Rat sich erneut mit dieser Frage beschäftigen würde.

Die Ablehnung der EU-Verfassung in zwei der Gründungsmitglieder wirkte dagegen wie ein Schock und löste eine unmittelbare intensive Debatte aus. Europäische Politiker befürchteten insbesondere eine institutionelle Blockade der europäischen Entscheidungsprozesse.

Hintergrund war, dass die Neuwahl des französischen Staatspräsidenten im Mai abgewartet werden sollte. Aufgrund dessen sollte eine etwa einjährige Phase der Reflexion und Diskussion eingeleitet werden, in der den Mitgliedstaaten die Gelegenheit gegeben werden sollte, den Verfassungsvertrag nach umfassender öffentlicher Debatte ohne Zeitdruck zu ratifizieren oder dessen Ratifizierung aufzuschieben.

Tatsächlich setzten mehrere Länder den Ratifizierungsprozess auch nach dem französischen und niederländischen Nein fort. So sprachen sich Lettland 2. Juni , Zypern Juni , Malta 6. Juli , Estland 9. In Luxemburg fand am Im Falle der beigetretenen neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien war die Zustimmung zum Verfassungsvertrag bereits Teil der Beitrittsverträge gewesen und wurde daher zugleich mit dem Beitritt ratifiziert.

Deutschland ratifizierte daher den Verfassungsvertrag letztlich nicht, auch eine Entscheidung über seine Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz erfolgte nicht. Diese hätte die Bedeutung von Vetos durch nationale Referenden reduziert. Gegen diesen österreichischen Vorschlag kam aber u.

Juni ab, auf dem die Staats- und Regierungschefs als Arbeitsperspektive für die Lösung der Verfassungskrise einen Zeitpunkt Ende formulierten, wenn Frankreich die Ratspräsidentschaft innehaben würde.

Ein informell besprochener Zeitplan sah vor, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr weitere Schritte zur Rettung des Vertragswerks unternommen werden sollten.

Hierzu wurde zunächst in der am März zum Anhand der Positionen der Mitgliedstaaten wurde daraufhin von der deutschen Ratspräsidentschaft erarbeitet, welche Inhalte des Verfassungsvertrages in ein erneuertes Vertragswerk übernommen werden sollten. Auf dieser Grundlage beschloss der Europäische Rat auf seiner Tagung am Er trat nach seiner Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember in Kraft. Die Kritik war sehr vielschichtig und ging vom Inhalt über die Legitimation bis hin zum Titel der Verfassung.

Kritiker der europäischen Verfassung strichen die Länge und Komplexität der Verfassung im Vergleich zu existierenden und bewährten nationalen Verfassungen heraus. So seien die europäische Verfassung mit In ihrem Bestreben, die Ziele und Betätigungsfelder der Europäischen Union möglichst eindeutig festzuschreiben, gehe der Verfassungsvertrag über das hinaus, was üblicherweise durch eine Verfassung geregelt werde.

Befürworter der Verfassung wiesen dagegen darauf hin, dass der neue Text weniger lang sei als die bisherigen Verträge, die er ersetzen sollte.

Am Konvent wurde kritisiert, dass seine Mitglieder nicht direkt von der Bevölkerung gewählt oder bestätigt werden konnten. Auch sei er nur scheinbar transparent: Trotz öffentlicher Plenumssitzungen seien wichtige Entscheidungen nicht öffentlich getroffen und die vorausgegangenen Präsidiumsberatungen nicht protokolliert worden.

Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent. Kritisiert wurde auch, dass der ungleiche Zeitpunkt der Referenden und der parlamentarischen Ratifizierungen es den Regierungen ermögliche, die Ratifizierungen zum jeweils vermuteten günstigsten Zeitpunkt durchzuführen.

Dies führe zu einer Manipulation der Referendumsergebnisse zugunsten der Verfassungsbefürworter. Auch solle durch vorangegangene Entscheidungen Druck auf einzelne Parlamente ausgeübt werden.

In den Ländern, wo der Verfassungsvertrag bereits früh und ohne Referendum ratifiziert wurde — darunter auch Deutschland — warfen Kritiker der Regierung vor, sie wolle eine intensivere öffentliche Diskussion verhindern. In vielen, jedoch nicht allen Mitgliedstaaten wurde auch die ungleiche finanzielle Unterstützung und Medienpräsenz von Verfassungsbefürwortern und Verfassungsgegnern bemängelt: So bekamen Befürworter in Frankreich vor dem Referendum nachweislich mehr Sendezeit eingeräumt.

Auch der Vertrag von Maastricht und die darauf folgenden Verträge seien im rechtlichen Sinn die — nicht so betitelte — Verfassung der EU, da sie deren politisches System definierten und dem daraus abgeleiteten Sekundärrecht übergeordnet seien. Insbesondere aus dem politisch linken Spektrum wurde die mangelnde soziale Ausrichtung des Verfassungsvertrags kritisiert.

Diese Wirtschaftspolitik und das Wirtschaftswachstum erhielten so den Rang von Verfassungszielen, während die Sozialpolitik kaum berücksichtigt werde. Gegen den Vorwurf wurde eingewandt, dass die Europäische Gemeinschaft seit jeher auf das Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten durch Wirtschaftspolitik aufgebaut sei und es sich bei Art. Auch die Charta der Grundrechte erschien linksgerichteten Kritikern als nicht weitgehend genug, da die darin enthaltenen sozialen Rechte lediglich als allgemeine Grundsätze zu betrachten seien.

Da sie nicht einklagbar sein sollten, wäre ein wesentlicher Teil der Charta letztlich folgenlos geblieben. Kritisiert wurde auch das Fehlen einer Klausel zur Sozialpflichtigkeit von Eigentum , wie sie etwa im deutschen Grundgesetz enthalten ist Art. Die Formulierung in Art. So wurde unter anderem das Recht zu arbeiten angegriffen, das Art. Weiterhin wurde von linker und liberaler Seite sowie von den europäischen Föderalisten kritisiert, dass mit dem Verfassungsvertrag die Chance versäumt worden sei, das Demokratiedefizit der Europäischen Union zu überwinden.

Trotz der neuen Kompetenzen des Europäischen Parlaments durch die Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens würden wichtige Fragen weiterhin allein intergouvernemental im Rat der EU oder im Europäischen Rat entschieden.

Im Vergleich mit den übrigen EU-Institutionen würde das Europaparlament noch immer weniger Kompetenzen haben als etwa ein Parlament im nationalstaatlichen Rahmen. Vor allem aus dem politisch linken Spektrum wurde der Vorwurf erhoben, die Verfassung bewirke durch die Ausweitung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Militarisierung der EU. Besonders umstritten war ein Passus in Art. Auch die mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlaments das nach Art.

Von konservativer Seite wurde der fehlende Bezug des Verfassungsentwurfs auf die christlichen Wurzeln Europas kritisiert. Dagegen konnte die Amsterdamer Kirchenerklärung Erklärung Nr. Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften mit Art. I VVE in eine primärrechtliche Bestimmung überführt werden. September im Internet Archive und Nr. September im Internet Archive. Verträge der Europäischen Union und Gemeinschaften.

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Im belgischen Parlament wurde am

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Immer wieder wurden auch Gerüchte über die Änderung des Reichstagswahlrechts und eine Aufhebung der Verfassung lanciert. Der Wahlkampf wurde hochemotional geführt und die Regierung [] und Organisationen wie der Reichsverband gegen die Sozialdemokratie warfen Zentrum und SPD nationale Unzuverlässigkeit vor.

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