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Bischof Rudolf und sein fragwürdiger Berater

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Kläger und Beklagter sind in der Klageschrift zu bezeichnen (§ Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Vorschrift wird durch die Sollbestimmung des § Nr. 1 ZPO konkretisiert, wonach die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand, Gewerbe, Wohnort und Parteistellung bezeichnet werden sollen. OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht iZm kosmetischen Operationen – zur Einwilligung des Patienten iSd § 6 ÄsthOpG und zur umfassenden ärztlichen Aufklärung gem § 5 ÄsthOpG.

I. Überblick

Versammlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom November (BGBl. I S. ), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8.

Wer etwas mehr weiss, zumindest aber mehr vermutet der kann sicher sein, dass es einen solchen […]. Zu Angelika Oetken Ansonsten das auch die Eltern erledigen. Schlimm genug, dass da auch Unmündige reingezogen werden dürfen. Auch wenn mir nix schlimmes wiederfahren ist, hab ich mich auch erst wieder mühsam befreien müssen aus diesem absurden Glaubenskonstrukt.

Zum Glück haben sie mir das Kreuz nicht zu tief auf die Stirn gebrannt. Da ein Kind hineinzuziehen, grenzt auch irgendwie an Körperverletzung — da muss nicht unbedingt ein Körperteil amputiert werden. Und ich denke vielen ist bewusst, dass sich dies nicht nur auf die Missbrauchsfälle und den Umgang damit bezieht, sondern auf so viele andere Dinge bis hin zur Verwaltung.

Hoffe er räumt irgendwann mal auf und bastelt sich seinen eigenen Beraterstab zusammen und muss nicht damit arbeiten, was er vererbt bekommen hat…. Sexueller Missbrauch ist ein systemisches Phänomen.

Erst recht, wenn er zwar offensichtlich ist, aber keiner öffentlich einschreitet. Missbrauch steht so gut wie immer im Kontext von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Da wo Kinder missbraucht werden liegt Vieles im Argen.

Es ist keine Frage der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Gesinnung, sondern eine Frage der Charaktereigenschaften und der psychischen Stabilität der verantwortlichen Erwachsenen. Dies scheint der Fehler zu sein, denn die See wird so nicht abebben, sondern es wird so lange brausen, bis der Kahn auf Grund gelaufen ist. Er hat als Bischof zu wissen, was in seiner Diözese vorgeht.

Sonst hat er eben anderes Personal zu wählen, welches ihn richtig informiert. Etwas dürftig diese Anmache, wenn man dazu im Gegensatz die Sachen ansieht, die in der Diözese Regensburg immer noch nicht geklärt sind.

Es wird dann klar, dass kaum noch kognitive und emotionale Energie bei den entsprechenden Verantwortlichen übrig bleiben kann, um sich um so banale Fragen wie den Umgang mit Missbrauchsfällen aus der Vergangenheit und entsprechender Prävention zu kümmern.

Klar ist , dass alle eben bestimmt fast alles auch von damals wissen , auch der heutige DKM Büchner! Es sei drum, es geht nur um den Namen Domspatzen , und nicht um die vielzahl der damaligen Opfer…. Öminös finde ich heute auch noch, dass der heutige DKM Büchner , auch noch in dieser heutigen Stiftung mit integriert ist und eh nicht der Meinung ist, dass die ganzen Missbrauchsfälle eben nicht,s mit den Rückgängen der Schülerzahlen im Domspatzengymnasium zu tun haben. Markenimage, Machterhalt, Besitzstandswahrung, Gebärmaschinen die neue kleine KatholikInnen auf die Welt setzen, damit der Zirkus weitergehen kann!

Ich schliesse mich der Frage von Frau Oetken an, und dann hätte ich gerne noch eine email Antwort auf meinen letzten eingesandten Artikel! Ist immer toll und besonders glaubwürdig, wenn zölibatäre Priester von Ehe und Familie als Keimzelle der Gesellschaft reden.

Was tragen denn die ehelosen Priester zu dieser ehelichen Keimzellenbildung und Fortpflanzung für die Gesellschaft bei? Oder mehr als mancher ahnt….? Wenn Sie meinen, ob hier noch andere Personen o. Eine Strategie wird hier durch Regensburg-Digital gefahren: Sich nicht einschüchtern, einkaufen und auch nicht einlullen lassen.

Vertrauen ist schön und gut, ab und an muss aber auch entfilzt werden. In einem anderen Beitrag unten wurde ja schon darauf hingewiesen, dass die Regensburger Eltern ihre Kinder nicht mehr so bereitwillig auf das Domspatzengymnasium schicken wie früher. Ein Indiz dafür, dass die Regensburger Gemeinschaft im Grunde gesund und stark genug ist, sich aus der Umklammerung der übergriffigen Feudalstrukturen der Vergangenheit zu befreien. Eine Sprache verstehen beide christlichen Kirchen aufs Beste: Sicherlich nicht die Bedürftigen….

Stefan Aigners Wiedergabe des Abends ist auch im übrigen sehr genau. Ich hätte nur noch ein Detail anzufügen: Wenn die Aufgabe gelautet hätte: Pferchen Sie 50 Personen am ersten Sommerabend des Jahres in einen engen, luftdicht abgeschlossenen Raum — die Wahl wäre auf ebendiesen Saal gefallen. Was die ganze Veranstaltung geradezu symbolisch gekennzeichnet hat: Ich kam mir vor wie in den 50er Jahren: Und ist schon von den Socken, wenn der in zwei oder drei Punkten eine Abweichung von Rom andeutet z.

Ja freilich, für ein treudeutsches Schaf ist das schon eine Revolution! Die Aussagen des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer zu den früheren Missbrauchsfällen bei den Domspatzen sind nichtssagend und ausweichend.

Es ist die altbekannte Sprache des Politikers. Hier die einzelnen Aussagen des Bischofs: Weiter zu fragen ist auch: Genügen hierzu die bisherigen Missbrauchfälle noch nicht?

Da hat es ja mit Öffentlichkeit vom Müller rechnen, der ja schon als einet der nächsten deutschen Kardinals-Kandidaten gehandelt wird. So bleibt Bischof Voderholzet nichts anderes übrig, als nur mit nichts-sagende Antworten auf Fragen zu den Missbrauchsfällen im Bistum Regensburg und bei den Regensburger Domspatzen zu reagieren, will er in Rom nicht in Ungnade fallen, und sein eigenes Gewissen — nicht auch wie bei seinem Vorgänger — durch stoische Opferverkeugnung Gewalt antun.

Denn nach Kurienmeinung hat ein reines Gewissen nur jener: Wer in Demut schweigt. Anscheinend will man diesen Istzustand noch länger so beibehalten.

Wenn der Herr Bischof nichts zu beanstanden hat, und alles sei angemesen gelaufen, dann fällt mir wirklich nichts mehr ein. Auch müsste man endlich auf gewisse Fragen auch heute nach so langer Zeit eine Stellung beziehen!

Wieviele Jungen wurden tatsächlich in Etterzhausen , der damaligen Elitevorschule der Regensburger Domspazten missbraucht oder vergewaltigt… 3. Wer kommt jeweils für die ganzen Schäden am Menschen auf, die viele viele hunderte Jungen damals in Etterzhausen haben im Auftrag der kath. Die Opfer der Jesuitenschulen, die sich in der Vereinigung Eckiger Tisch zusammen gefunden haben, wurden übrigens vom Ordensprovinzial Herrn Kiechle SJ Anfang des Jahres gebeten, offene Fragen zu formulieren und ihm zur Beantwortung zukommen zu lassen.

Ich habe gehört, dass die Fragen ähnlich klar formuliert und angemessen waren wie Ihre oben. Leider können wir das nicht überprüfen, weil die Fragen und Antworten nicht veröffentlicht werden.

In einem Exzerpt, was wir an die Mitglieder des RT Kindesmissbrauch geschickt haben als er sich gerade konstitutierte. Natürlich kommen Täter und Verantwortliche so gut wie nie für die Schäden auf, die sie verursachen. Täter und Verantwortliche sind nämlich nicht nur gegenüber Kindern übergriffig bzw. Nein — das ist offenbar eine Grundhaltung in ihrem Leben. Haften müssen die Opfer selbst, ihre Angehörigen und die Allgemeinheit. Meine Erfahrung aus der Arbeit mit Menschen, die krankheitsbedingt zu Grenzüberschreitungen neigen: Verantwortung klar benennen, unerwünschtes Verhalten sofort eindeutig sanktionieren.

Manch einer muss allerdings buchstäblich gegen die Wand laufen, bis er merkt dass es den anderen ernst ist. Wer errichtet sie, wen lassen wir dagegen laufen und v. Ihre Handwerkszeuge sind vor allem die der ontologischen Umdeutung und der Geheimabsprachen.

Hier bei uns gibt es auch Seilschaften, aber die teilen andere Gesinnungen. Katholische schon gar nicht. Diese Frage ist wohl berechtigt, aber in der jetzigen Verflechtung von Staat und Kirche ohne Aussicht auf eine kongrete Beantwortung von beiden Seiten.

Hierzu müsste der Staat endlich die Trennung von Staat und Kirche vorantreiben; sprich: Erst dann sehe ich die Möglichkeit für eine echte Aufarbeitung beim sexuellen Kindsmissbrauch so es für solchen bei besonderer Schwere keine Verjährunsfristen mehr geben darf , ganz gleich, ob solcher im kirchlichen Raum Kinderheim, Waisenhaus, Bildungsinternat oder im öffentlichen Raum Familie, Verein, Schule geschehen ist.

Es gibt weltweit Hunderttausende ehrbarer und untadeliger katholischer Priester. Auch wurden damals kleine schutzbefohlene Jungen in Etterzhausen missbraucht , und einer brachialen Gewalt ausgesetzt , und das Bistum Regensburg hüllt sich heute nach so langer Zeit im Schweigen. Weil Sie hier so etwas schrieben. Ich bin kein Kirchenfeind , viele ehemalige Domspatzen sind es heute auch nicht..

Wir waren damals in der Obhut einer kath. Schule , Stiftung Etterzhausen der Regensburger Domspatzen, und diese Typen haben uns damals kaputt gemacht!!! Ich stimme Ihnen, aber auch meinen VorkommentatorInnen zu. Auch wenn ich diesem Verein nicht mehr angehöre so frage ich mich dennoch, ob den Verantwortlichen in Regensburg nicht die Unbeschadetheit der gesamten Röm. Kirche am Herzen liegen müsste? Dessen Bruder war nun einmal Papst geworden. Möglich, dass jemand anders mit einem vielleicht derartige Dinge wissenden Bruder nicht einmal Hausmeister in einem Caritas-Altenheim geworden wäre.

Ich meine ja nur! Den auch der langjährige Leiter des Chores mit trug. Ob das seiner Seele gut tat und zur Ausbildung eines reinen Gewissens beitrug möchte ich bezweifeln. Erst dann würde ich mich der zweiten zuwenden, nämlich welchen Sinn der Missbrauch der Schüler hatte.

Und ich würde mir wünschen, das solche Typen wie der Voderholzer sich endlich selbst hinauswerfen. Erst dann, wenn niemand von diesem katholischen Klüngel mehr irgendwo das Sagen hat, könnten die Missbrauchsfälle endlich unbeeinflusst aufgearbeitet werden.

Als Laien oder auch als Priester oder Nonnen. Und die offenbar über ein echtes Gewissen und ein gutes Herz verfügen. Die sich Sorgen um Kinder und um erwachsene Opfer machen. Denen daran gelegen ist dass Verbrechen aufgeklärt werden.

Die aber auch Angst vor Repressalien haben. Denn in einigen Bereichen dominieren kirchliche Arbeitgeber ja den Markt. Und die Zahl derer, die sich aktiv in ihren Gemeinden engagieren ist noch kleiner. Ich habe aber selbst in zwei Fällen aus nächster Nähe verfolgen können, wie diese Menschen reagiert haben als ihnen die Diözese Täterpriester vor die Nase setzte.

Erstaunt und berührt hat mich dabei, wie wenige Gemeindemitglieder den traditionellen Weg der Opferdiffamierung gewählt haben. Das hätte ich nicht gedacht.

Wer einmal eine solche Erfahrung gemacht hat, nämlich, dass Respektspersonen nicht nur verantwortungslos handeln, sondern das dann auch noch leugnen, wenn es aufgedeckt wird verliert jedwede unangemessene, künstlich aufrechterhaltene Distanz. Und erkennt dass es sich bei Priestern ganz banal um fehlerbehaftete Menschen handelt. Wie alle anderen auch. Die ist nämlich so gut, wie die Menschen handeln die in ihr leben.

Ohne diesen eigentlich kindlichen Glauben an die moralische Überlegenheit von katholischem Kirchenpersonal hätten wohl viele Missbrauchsfälle verhindert werden können. Diese Seite ist sehr wichtig, vor allem weil so viele Medien eine Schere im Kopf haben, wenn es um die wahren Hintergründe von Missbrauchsfällen im kirchlichen Milieu geht. Und auf die Vorfälle in Etterzhausen und bei den Domspatzen trifft das besonders zu.

Hier was zum Phänomen des Sadismus, der mir in vielen Fällen notorischen sexuellen Missbrauchs an katholischen Einrichtungen eine grundlegende Rolle zu spielen scheint.

Und ich meine Sadismus als krankhafte, andere schädigende Störung und nicht irgendwelche Fesselspielchen für von ihrem Sexualleben gelangweilte Leute. Eine sehr gut verständliche, fundierte Darstellung hier http: Was die spirituelle Dimension des Mitgefühls für Missbrauchsopfer angeht, habe ich bei den Funktionären innerhalb der römisch-katholischen Kirche so meine Zweifel.

Ich glaube, dass es für die Kirchenführung, aber auch für die Gläubigen selbst eine wichtige soziale Funktion hat, dass es Opfer von missbrauchenden Priestern gibt und dass sie eben keine Anerkennung erfahren.

Sondern Schmähung und Ausgrenzung. Ein Opfer ist in den Augen der meisten Menschen eben geopfert und damit quasi sozial tot. Dass es sozusagen vom Opferstock springt oder sich sogar erholt, ist in dem sozialen Rollenskript nicht vorgesehen. Hier hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten sehr viel getan. Unsere Gesellschaft ist menschlicher, realistischer und belastbarer geworden, was die Konfrontation mit der Missbrauchsrealität angeht.

Nebeneffekte wie die von ihren Vorgesetzten gut erpressbaren Täter und die finanziellen Aspekte spielen bei organisierter Missbrauchskriminalität spielen auch eine wichtige Rolle. Und wenn es dann ans Eingemachte geht, respektive an angemessene Schmerzensgeldzahlungen wird so richtig interessant: Gern mit der Vergebungs- oder der Materialismus-Keule. Und die wirkt bei Vielen.

Denn die irrationalen oder destruktiven Prägungen der Kindheit zu überwinden ist harte Arbeit. Ein Rest bleibt doch häufig zurück.

Ein Leid und Schmerz, das Kinderseelen mordet. Man schaute damals als geschundener Knabe sehnsüchtig hinab auf den Ort Etterzhausen und hatte keine Möglichkeit zu einem Kontakt zu einem Dorfbewohner, gleich zu einem Verstorbenen. So wir ja damals die Toten selbst schon waren. Natürlich versucht jetzt mit aller Gewalt die Leitung des Bistums diese damalige Höllenjahre in der Geschichte der Domspatzen zu löschen, und wo das nicht gelingt, weil nun die Opfer sich in der Öffentlichkeit zu Wort melden, versucht man die Opfer zu desavouieren, indem man sie als unglaubwürdige Psychopathen abtut.

Aber mit unserem gemeinsamen öffentlichen Bekenntnis wir ihnen das nicht mehr gelingen. Mit dem Verzeihen ist das so eine Sache. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich dazu nur sagen, die Verzeihung ist nur da rechtens und gültig, wo sie aufrichtig eingefordert und auch zuletzt mit offenen Herzen angenommen wird.

Wir beide aber wollen in Nachhinein der verstorbenen Missbrauchsbeauftragten, Frau Dr. Lieber Udo, ich danke Dir für deinen Mut und deine Courage. Sie geben allen Missbrauchsopfern die Zuversicht, dass man als Opfer nicht alleine ist und es immer und alle Zeit wert ist, für sein verloren geglaubtes Selbstwertgefühl immer wieder aufs Neue zu kämpfen. Denn ein Sprichwort sagt: Ich bin überzeugt, dass der Rücktritt von Ratzinger-Papst Benedikt auch mit dem Thema Missbrauch in Regensburg und dem nun aufgedeckten Schwulennetzwerk imVatikan zu tun hat.

Sein Alter wurde nur vorgeschoben. Ratzinger ist ein Theologe der konservativen Schule und er wusste, dass er schon alt war, als er Papst wurde, und er wusste auch, dass man im Papstamt älter wird und stirbt, weil es theologisch gesehen eine Berufung ist auf Lebenszeit. Ich denke, sein Rücktritt wurde durch anderes ausgelöst, sicher nicht durch das Alter. Was Netzwerke innerhalb der RKK angeht: Da kann man die Worte Voderholzers noch einmal mit eigenen Ohren hören.

Der Schutz der Täter ist ein generelles Problem in unserer Gesellschaft und nicht nur auf die Kirche beschränkt das wird auch in der Sendung angesprochen. Kaum wird etwas ruchbar, schon scharen sich die Menschen um die Täter und stellen sich schützend vor sie. Aber nur die Kirche hat diesen hohen moralischen Anspruch. Die Diskussion hier im Forum zeigt, wie wichtig die Rolle aller dieser Mittäter ist, wodurch die Betroffenen schlimm genug erst richtig zum Opfer gemacht werden.

Da freue ich mich über jeden, der den Mut hat, über Gewalt und Missbrauch zu reden, auch hier im Forum! Ich bin unbedingt für den Schutz der Privatsphäre. Es gibt Dinge, die gehen keinen etwas an. Aber Gewalt und Missbrauch können nie Privatsache sein. Sie betreffen uns als Gesellschaft! Jeder muss sich selber fragen, wie die Gesellschaft aussehen soll, in der er leben möchte.

Danke für den Hinweis. Schilderungen mit Triggerpotential http: Am besten erstmal in einer unabhängigen Beratungsstelle. Darum sollte man sich vorab gut informieren. Irgendwann im Erwachsenenleben kommen sie aber wieder an die Oberfläche. Unbehandelt und unaufgearbeitet beeinträchtigen sie das Opfer aber das ganze Leben hindurch.

Auch wenn die traumatischen Erlebnisse nicht — noch — nicht explizit erinnert werden http: Nach all den netten Beiträgen über die sexuelle Orientierung von irgendwelchen Menschen mal zurück zum eigentlichen Artikel.

Eine sehr seriöse und substantielle Darstellung, wie das Regensburger Bistum im Vergleich zu anderen kath. Institutionen mit den Missbrauchsfällen umgeht, brachte heute der Bayerische Rundfunk. Zur frühen Morgenstunde haben das die meisten Leser wohl verpasst, deshalb hier der Link, und dann einfach auf den Beitrag vom Von Rudolf Voderholzer ist im Hinblick auf die Aufarbeitung von Gewalt und sexuellem Missbrauch ebenso wenig zu erwarten wie von seinem Vorgänger.

Wenn es wirklich nichts zu beanstanden gäbe am bisherigen Vorgehen, dann gäbe es auch nichts zu prüfen! Und wie ist es dann mit den weiteren ähnlich gelagerten Fällen teilweise derselbe Täter , die ebenfalls mit diesen Serienbriefen abgefertigt wurden, die aber aus unterschiedlichsten und nachvollziehbaren Gründen nicht in der Öffentlichkeit protestiert haben, sind das dann Opfer 2.

Der Widerspruch wird noch deutlicher, wenn man den Originalton von Rudolf Voderholzer im Rundfunk gehört hat. Da spricht er nur noch von dem einen Fall und einem weiteren Fall der noch in der Schwebe sei. Aber es gibt noch eine 3. Beschränkte sich Herr Müller noch auf Verleugnen und Vertuschen, so ist man nur wenige Wochen nach Amtsübernahme durch Rudolf Voderholzer im Bistum zum öffentlichen Angriff auf Betroffene des sexuellen Missbrauchs übergegangen.

Erster Kandidat ist Alexander Probst, der es mehrfach gewagt hat, das Bistum und den Täter öffentlich anzuprangern, siehe hierzu: So weit hatte sich nicht mal der Vorgänger von Rudolf Voderholzer vorgewagt. Wenn der Fisch vom Kopf her stinkt, dann entsorgt der vernünftige Mensch den ganzen Fisch, aber was hat kath. Kirche mit Vernunft zu tun ….

Gemeinsam ist man stärker und effektiver, kann voneinander lernen und profitieren. Es gibt ja schon etliche Initiativen von Missbrauchsopfern aus verschiedenen Kontexten, die Sie sicherlich gern an ihren Erfahrungen teilhaben lassen. Niemand sollte das Rad ständig neu erfinden müssen. Missbrauchsopfer erst recht nicht. Wir brauchen jedes Quentchen Energie und sollten nichts unnütz verschwenden. Haben wir aus den verschiedensten Grünen doch meistens viel mehr Gegner als Unterstützer.

Gut drei Jahre ist es her, dass die katholische Kirche in Deutschland vom Missbrauchsskandal überrollt wurde. Es gab viele Entschuldigungen der Amtskirche sowie das Versprechen, die Fälle aufzuarbeiten.

Was ist daraus geworden? Der böse Bube unter den Diözesen? Das hat er dem Missbrauchsbeauftragten des Bistums Regensburg berichtet, doch der schrieb ihm zurück: Nicht bekannt ist zum Beispiel nach wie vor, wie viele Anträge es bislang auf finanzielle Anerkennung des Leids gab.

Auch eine Art Zwischen- oder Abschlussbericht der Diözese liegt bis jetzt nicht vor. Immerhin versprach der neue Bischof Rudolf Voderholzer, zwei Fälle, die öffentlich wurden, noch einmal zu überprüfen. Auch der Eckige Tisch hat sich für eine unabhängige Untersuchung ausgesprochen http: Die jeweiligen Institutionen, in deren Verantwortungsbereich die Missbrauchsverbrechen fallen sind sicherlich nicht in der Lage die notwendige Aufklärung selbst durchzuführen.

Dazu ist die Thematik zu komplex und es spielen neben der Begleit- und Beschaffungskriminalität viele andere Abhängigkeiten eine Rolle. Nicht unterschätzen sollte man auch emotionale Aspekte Vertrauensverlust aushalten, Erkennen der eigenen Unzulänglichkeit und des Scheiterns, Anerkenntnis von Machtlosigkeit. Da dieses Jahr Bundestagswahlen anstehen und die Bevölkerung insgesamt sexuellen Missbrauch ablehnt und möchte, dass Verantwortliche auch zur Verantwortung gezogen werden, bin ich recht zuversichtlich.

Der Istzustand ist doch , dass ja auch noch andere gut mitspielen und eben zum Thema einiges weg lassen. Wenn alles angemessen und geradezu vorbildlich sei, dann leben wir wahrscheinlich wirklich in der falschen Welt.

Viele ehemalige Domspazten von damals , können oder dürfen bis heute noch nicht richtig Ihre Themen von damals richtig ansprechen — aufarbeiten, weil Sie u. So schauts aus, wer aufmuckt , der bekommt etwas ab. Anscheinend ist das doch die neue Sprache des Herrn Bischof, heute eben neue Brücken bauen zu wollen, aber so kommen wir zum Thema Aufarbeitung eben wirklich nicht weiter!

Und was soll Ihrer Meinung nach der Bischof denn anderes sagen können , wenn die zwei Hanseln, um die es in dem Bericht geht, dem Herrn Bischof das so kommunizieren, dass sie alles unter Kontrolle haben und sie deswegen beide die besten Männer für ihre jeweiligen Jobs sind und alles ganz toll und reibungslos läuft und es nirgendwo Konflikte gibt?

Und dann noch ggfs dem Bischof sämtliche Infos vorenthalten werden und der Rest beschönigt? Sie meinten bestimmt Herrn Neck und Herrn Fuchs … Stimmt , die zwei sitzen — arbeiten an der Front , und wir wissen nicht was man alles dem neuen Bischof zugetragen hat.

Für die Missbrauchsopfer oder für das Bistum? Als Vertreter des Papstes Franziskus wird sicherlich der oberste römische Glaubenshüter, Erzbischof Müller, bei diesem katholischen Megafest zugegen sein.

So wird dort auch keine Ökumene unter Katholiken und Protestanten mehr erfolgen, so Bischof Rudolf erst kürzlich das neue Familienbild der evangelischen Geistlichkeit aufs schärfste kritisierte.

Es ist davon auszugehen, auf Weisung aus dem Vatikan. Reformer haben somit auf dieser Veranstaltung nichts verloren. Erst recht wird man auf dieser Veranstaltung über die Missbrauchsopfer der Regensburger Domspatzen nichts mehr zu hören bekommen, so es ja nach Meinung der Leitung des Bistums es nie welche gegeben hat, so das Bistum Regensburg im Gegensatz zu allen anderen Bistümern keine einzige Missbrauchs-Entschädigungsleistung entrichten musste.

Dort wird man dann den Domspatzenchor als modernen und weltoffenen Knabenchor präsentieren, der allen bisherigen Gerüchten über früheren Missbrauch in den Internaten der Domspatzen-Schulen Lügen strafen soll. So werden dann selbst die jetzigen Domspatzen-Buben dort gegen den Missbrauchsvorwurf als ein Lügen-Mediation missbraucht werden. Genau die meine ich! Den Bischof trifft wohl selber keine Schuld.

Habe mir von meiner Tochter mal die facebookseite des Bistums zeigen lassen. Seit der Ernennung des Bischofs gibt es keinen Termin, auf dem diese beiden Herren nicht auf Fotos mit zugegen sind. Bei des Bischofs Abschiedstour durch Trier musste der Generalvikar des Bistums auch unbedingt zugegen sein.

Wie hat er es nur vorher geschafft, nach Trier zu fahren, so ganz alleine???? Wie hat sein Vorgänger durch die Welt fahren können, ohne, dass seine zwei Schatten dabei waren? Ich denke, der Pressesprecher und der Generalvikar sind dem Bischof seit seiner Ernennung nicht von der Pelle gerückt. Die werden wohl wissen warum. Unser Bischof Rudolf kommt da denke ich gar nicht mehr aus.

Und daher finde ich es auch nicht gerecht, wenn ihm hier Dinge vorgeworfen werden, für die er sicherlich nichts kann und die ihm einfach nicht mitgeteit werden…. Vielleicht schaut er manchmal auch die Nachrichten im Fernsehen, wo nicht unbedingt seine beiden Wächter nebendran sitzen.

Kirche seit langem ein Thema, nicht erst seit er als neuer Bischof nach Regensburg berufen wurde. Insofern passt Voderholzer mit seiner Nichtwisserei und seinen Verharmlosungen doch wunderbar ins System. Kirche beginnt die Vertuschung und Geheimnistuerei des Missbrauchs ganz oben. Hans Küng hat dazu dieses Jahr im Februar in einem Interview auf Phoenix anlässlich des Rücktritts von Papst Ratzinger einige Sätze formuliert, die mich sehr erschüttert hatten, da ich den Zusammenhang bis dahin nicht kannte.

Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Sendung:. In seine Amtszeit fällt die Aufdeckung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Die hat Papst Benedikt natürlich nicht zu verantworten, aber er hat zu verantworten wie die katholische Kirche damit umging. Sind Sie zufrieden, wie er das gemanagt hat? Das war eine verpasste Chance. Er war natürlich selber beteiligt, und zwar führend in Bezug auf die Vertuschung.

Und das war natürlich verhängnisvoll. Da haben die alle gesagt: Und das hat man ihm sehr über genommen, dass er nicht hingestanden ist und hat gesagt: Und ich hätte vorgezogen, er hätte es einfach gesagt, wie es war. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich der Bischof genau wie alle anderen denkenden Menschen eine eigene Meinung bilden kann. Er hat es doch in der Hand, von wem er sich beraten und informieren lässt. Ihn hier in Schutz zu nehmen und quasi als das arme Opfer böser Schergen, die ihn nicht aus den Augen lassen, hinzustellen, spricht erstens den Bischof die Fähigkeit ab, selbst zu denken.

Ich bin zwar in keinster Weise religiös, aber bis vor vier Jahren, als ich nämlich in Kontakt mit Opfern der katholischen Kirche kam hätte ich bei so einer Behauptung noch den Kopf geschüttelt.

Und nicht zuletzt ist es eine Alltagswahrheit, dass der folgsamste und ergebenste Mitarbeiter einer ist, den man in der Hand hat, weil er sich was hat zu Schulden kommen lassen. Passt zum Menschenbild der katholischen Morallehre, wonach der Mensch grundsätzlich ein Sünder ist.

Der Gläubige selbst darf nur direkt mit Maria sprechen als Frau sowieso ein Mängelwesen oder anderen nachrangigen Heiligen…. Ein Sarkasmus zwar angesichts des unsäglichen Leids, das hier von der RKK-Führung billigend in Kauf genommen wird, aber ein unschlagbares Geschäftsmodell für den Ritualdienstleister….

Die Kiste ist schon so verfahren, dass es sehr viel mehr Anschubs bedarf, um was in Gang zu bringen…. Es kommt naturlich darauf an , was fur ein Ziel das Bistum Regensburg zum Thema Domspatzen wirklich verfolgt. Glaube nicht , dass sie ohne weiteres einfach alles so zugeben, und ehemalige Priester so ohne weiteres ans Messer liefern.

Nach meiner Meinung wird nur grossartig der Name Domspatzen geschutzt noch mehr aber auch nicht! Diese Ihre wohl richtige Einschätzung der Konsequenzen für den jetzigen Domspatzenchor ist wohl richtig, ist aber alleinig dem katastrophalen Missmanagement der Bistumsleitung anzurechnen, so diese glaubte, die früheren Missbrauchsopfer der Domspatzenschulen als Lügner Serienbriefe und als Kirchenfeinde beschimpfen zu müssen.

Hätten die damaligen Verantwortlichen des Bistums ehem. Wie es nun in dem selbst verschuldeten Dilemma bei den Domspatzen weitergeht, vermag ich nicht zu sagen, so es alleinig Sache der Bistumsleitung ist, ob diese durch die Verleugnung der Missbrauchsfälle und der Ignoranz gegenüber der Opfer weiterhin glaubt, dadurch dem Ansehen des Domspatzenchors dienen zu können. Im Sinne des öffentlichen Ansehens des heutigen Chores der Regensburger Domspatzen kann man nur hoffen, dass es in der Bistumsleitung endlich ordentlich kracht und personelle Konsequenzen aus dem bisherigen skandalösen Verhalten dann erfolgen, was die bisherige Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Bistum Regensburg und bei den Domspatzen betrifft.

Angelika Oetken Vielen Dank für die Links. Ich bin auch aus der RKK ausgetreten, weil ich es, vergleichbar mit Patrick Wall, endlich nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Ihren Schlussfolgerungen Schuld, Sünde, unsägliches Leid als unschlagbares Geschäftsmodell stimme ich gerne zu.

Interessant in dem Zusammenhang, was einige Experten auf einer Veranstaltung in Trier anlässlich der katholischen Bischofskonferenz dazu zu sagen hatten:. Anzeigen können zu Verleumdungsklagen führen, weil Taten verjährt oder als nicht erwiesen gelten. Deshalb müssen wir auf die Opfer hören. Wir sollten Bischöfe fragen, ob sie diesen Schlüssel schon mal benutzt hätten und wenn ja, was sie in diesem Archiv vorgefunden hätten.

Es könne sein, dass sich dort keine oder nur wenige Akten befinden, in denen Missbrauchsfälle dokumentiert sind. Sondern dass die alle in den Personalakten, die in den Personalbüros aufbewahrt werden liegen. Weil dann alle Verantwortlichen wissen, was dem Betreffenden vorzuwerfen ist.

Was auch beabsichtig sei. Befinden sich die Bischöfe im Einklang mit dem System, wenn sie Täter schützen? Wie werden Priester zu Tätern? Sexueller Missbrauch durch Priester ist dem nachgeordnet vierte Stelle.

Das Podium wurde angesichts der fortgeschrittenen Zeit von Herrn Ottersberg gebeten ein letztes Statement zu geben. Wie wollen Sie denn mit Vertuschern in ihren eigenen Reihen umgehen? Nachweislich hat beispielsweise Bischof Müller pädophile Priester wieder eingesetzt. Ist nicht auch Vertuschen ein Verbrechen? Ich habe ja gesagt: In der Vergangenheit ist mit den Fällen überall auch in der Kirche anders umgegangen worden und wir haben die Verantwortung zu tragen.

Und müssen auch in der Zukunft das besser machen und müssen auch die Folgen von manchen Entscheidungen in der Vergangenheit, die wir nicht akzeptieren aus heutiger Sicht, tragen. Ontologie kurz und knapp http: Die Ontologie ist ein wichtiger Teilbereich der Philosophie. Da er sich mit dem Grundsätzlichsten des Seins beschäftigt, das nicht den Sinnen zugänglich ist, überschneidet er sich häufig mit der Metaphysik oder wird mit ihr gleichgesetzt.

Zuweilen werden Ontologie und Philosophie sogar als identisch angesehen. Daher kann es für Christen nur eine Antwort geben, nämlich die Ablehnung des Subordinatianismus.

Die sollen gleich alle einpacken und sich einmal eine Runde grossartig schaemen. Seit dem Jahr werden alle zu vielen Themen belogen und belogen. Alle , auch die Domspatzen von heute und deren Eltern , hat man belogen und etwas vorgemacht. Wie sagte man auch damals schon in Regensburg: Nein , die in Etterzhausen gehoeren nicht zu uns, aber die dortige Domspatzenstrasse steht heute immer noch in Etterzhausen: Die beiden Männer waren im Kopf und der Seele derart abartig und krank, dass solches Verhalten selbst nicht durch schlimme Kriegserlebnisse entschuldigt werden können, welche beide wohl im Krieg erlebt haben.

Ein guter Mensch blieb auch im Krieg ein guter Mensch, hingegen ein böser Mensch durch den Krieg zu noch einen böseren Menschen wurde. Wie sonst kann man sich erklären, mit welcher Grausamkeit sie uns kleinen Sängerknaben tagtäglich traktierten und unserem Leib und unserer Seele Gewalt antaten. Das begann schon am Wochenende im Duschraum, wo Meier oder Ott uns Knaben beim gemeinsamen Duschbad beaufsichtigten und das Zentralrad zur Betätigung aller Einzelduschen unter denen jeweils 3 — 4 nackte Knaben standen mit Warm- oder Kaltwasser bedienten.

Dabei taten ihre geilen Augen unseren Leib schon Gewalt an. Weiter ging es dann in der Morgenmesse, wo Direktor Meier bei einen seiner plötzlichen Wutanfälle mit sakralen Altargegenständen nach uns Buben in den Bänken warf, so er glaubte von dort ein Wispern gehört zu haben.

Wir Buben sammelten dann die verschütteten Hostien vor dem Altar wieder auf und legten sie mit den geworfenen Altargegenständen wieder zurück auf den Altar. Einmal warf Direktor Meier das Hostienteller gleich einer Disskusscheibe in die Runde der Buben, und traf einen davon am Kopf, so dass dieser heftig blutete. Direktor Meier führte die Messfeier fort als wäre gar nichts vorgefallen.

An verschiedenen Tagesstunden mussten wir öfters dann wie in der Kaserne zum Namens-Appell antraten. Ja, zwischendurch konnte er auch ganz Vaterfigur sein. So durfte musste ich oftmals des Nachts mit ins private Zimmer des Präfekten Ott, wo ich mich dann völlig nackt auf einen Stuhl stellen musste, auf dass er mich überall untersuchen konnte.

Aber wenn dann mein Bett wieder einmal nass war, hat er mein Gesicht mit der urinnassen Decke abgerieben. Eines Tages musste ich gar auf dem Schul-Pausenhof mit dem urinbefleckten Bettlacken über den Kopf — zur allgemeinen Belustigung und zum Spott den Mitschülern ausgeliefert — dastehen.

Ich habe heute noch die Spott-Rufe der Mitschüler im Ohr: Das wäre eine Prüfung bzgl. Wäre doch komisch, wenn da nicht sehr viele Leute aus dem Verschweigen dieser Dinge persönlichen Nutzen gezogen häben. Glücklich, wer dann in diesem Dunstkreis überhaupt noch behaupten kann, von einem Bischof rechtsgültig geweiht, von einem Priester rechtsgültig irgendein Sakrament empfangen zu haben.

Hatten wir da über Jahre hinweg unbemerkt sogar eine S. Die Frage ist doch, wer denn ein Interesse daran hätte, dass die Begleitkriminalität aufgedeckt und geahndet würde?

Die die selbst mit drin stecken doch wohl nicht? Welche Motivation hätten die, eine Aufklärung voran zu bringen? Sind die stark genug, um den Begleitkriminellen, die nicht direkt mit der RKK-Administration zu tun haben, Widerstand zu leisten? Diese Art von Kriminalität berührt auf jeden Fall öffentliche, staatliche, säkuläre Interessen.

Deshalb ist eine unabhängige, staatliche von der RKK weitgehend losgelöste Untersuchungskommission unabdingbar. Vielleicht würden die Ergebnisse eine öffentliche Diskussion darüber auslösen, ob wir uns eine semipolitische Lobby wie die der Kirchen überhaupt leisten können.

Zu der heutigen Lage sei geschrieben, dass die heutigen Domspatzen in Regensburg eben alles bussen mussen. Die Schulerzahlen sinken , und die Moral von der Geschicht ist, dass die heutigen Verantwortlichen eben bis heute blocken und den Mantel des schweigens daruber stulpen. Diese Institution muss sich furs neue Schuljahr sehr sehr viel vornehmen, eben wenn Sie noch das wahre Gesicht zeigen mochten. Sie sollten eben ganz einfach aufraumen und auch diesen einen Stiftungsrat mit unbeteiligten dritten neu besetzen.

Der Fisch stinkt doch schon vom Kopf an, also muss man heute nach so langer Zeit eben richtig handeln und auch richtig aufraumen! Hier war er z. Auszug aus dem Artikel: Dann fiel mir ein, dass die Mallersdorfer Schwestern, die ja etliche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in In- und Ausland betreiben, eine besondere pädagogische Beziehung zu Herrn Mixa unterhielten: Und bedauerlicherweise haben die Verfehlungen mit der die ungläubigen, zügellosen kommunistischen Studenten die Welt heimgesuchten auch vor den Einrichtungen der lieben Ordensfrauen nicht halt gemacht….

Ja, auch als Chef kann man sich leider seine Freunde nicht immer aussuchen. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen vgl.

Insoweit ist die entsprechende Lautsprecheraussage nicht - wie das Amtsgericht annimmt - dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit entzogen. Dieser Eingriff ist auf der Grundlage der gerichtlichen Feststellungen nicht gerechtfertigt.

Allerdings haben die staatlichen Organe und damit auch die Strafgerichte die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. Insoweit konnte sich das Gericht auch nicht uneingeschränkt auf die entsprechende Auflage berufen.

An einer solchen Berücksichtigung des Schutzgehaltes der Versammlungsfreiheit fehlt es indes. Für eine Störung durch den Gebrauch der Lautsprecheranlage im konkreten Fall ist weder etwas dargetan noch ist sie sonst ersichtlich. Die Lautsprecherdurchsagen der Beschwerdeführerin waren erkennbar nicht geeignet, mehr als allenfalls unerhebliche Unruhe innerhalb der Versammlung zu stiften.

Insbesondere wurden Zivilpolizisten nicht konkret und in denunzierender Weise benannt und so etwa in die Gefahr gewalttätiger Übergriffe aus der Versammlung gebracht. August ist damit gegenstandslos. Das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf Bei diesem handelt es sich um einen kommunalen Friedhof der Stadt, dessen Verwaltung dem Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen obliegt und zum damaligen Zeitpunkt durch Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Friedhöfe des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden vom Juni Friedhofssatzung geregelt war.

Die Beteiligung an dem Gedenkzug stand der gesamten Bevölkerung offen. Es waren Ansprachen und eine musikalische Umrahmung vorgesehen. Der Beschwerdeführer erhob - mit drei weiteren Personen etwa fünfzig Meter vor der Gedenkmauer postiert - entlang des Hauptweges des Gedenkzuges ein Transparent mit dem Schriftzug: Nie wieder Volksgemeinschaft - destroy the spirit of Dresden.

Den Deutschen Gedenkzirkus beenden. Mit dem Transparent wollte der Beschwerdeführer bekunden, dass er mit der Zielrichtung des Gedenkganges nicht einverstanden sei und gegen diesen ein Zeichen setzen. Das Transparent war für den vorbeiziehenden Trauerzug wenige Minuten sichtbar, bevor anwesende Polizeibeamte den Beschwerdeführer dazu bewegten, das Transparent wieder einzurollen.

Mit angegriffenem Urteil vom 9. Eine über die Bestattung oder Totenfeier hinausgehende Auseinandersetzung mit anstehenden Problemen habe zu unterbleiben. Die Hinterbliebenen und Gedenkenden hätten ein Recht darauf, dass sie ohne Einwirkung von Dritten auf dem Friedhof trauern und gedenken können.

Auseinandersetzungen, egal in welcher Form, gehörten nicht auf einen Friedhof. Ein Friedhof stelle einen Rückzugsort für all diejenigen dar, die um Verstorbene trauern wollten. Damit sei es nicht vereinbar, wenn ein Friedhof zum Gegenstand von Auseinandersetzungen gemacht werde. Ohne ein Recht auf Bestattung und Erinnerung sei ein friedvolles Zusammenleben auch innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht möglich.

Wer diesen Verhaltenskodex in Frage stelle, greife dadurch nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Gesamtgemeinschaft an. Auf eine solche Genehmigung für eine nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltung könne sich der Beschwerdeführer nicht berufen.

Mit angegriffenem Beschluss vom Februar verwarf das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, in seinen Grundrechten aus Art. Mit nachfolgendem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, dass die Strafsenate des Bundesgerichtshofs bisher nicht mit den sich in diesem Verfahren stellenden Rechtsfragen befasst gewesen seien, weswegen von einer Stellungnahme abgesehen werde. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen.

Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen vgl. Die Versammlungsfreiheit verschafft damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten vgl.

Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführungen von Versammlungen jedoch dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist vgl. Der Schutz des Art. Die Zusammenkunft hatte den Zweck, gegen das Gedenken Stellung zu nehmen und mit einem Transparent gemeinsam Position gegen die Gedenkveranstaltung zu beziehen; hierbei handelte es sich um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.

Der Widmungszweck des Friedhofes allein kann den Schutzbereich des Art. Danach war in der vorliegenden Situation auf dem Friedhof ein kommunikativer Verkehr eröffnet. Durch den Gedenkzug, zu welchem öffentlich aufgerufen und der im Einverständnis mit den verantwortlichen Stellen durchgeführt worden war, wurde der Heidefriedhof jedenfalls am Februar zu einem Ort allgemeiner öffentlicher Kommunikation.

Daher kann sich der Beschwerdeführer jedenfalls an diesem Tage für seine Zusammenkunft auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen, zumal sein Protest konkret auf das Anliegen des Gedenkzuges bezogen ist. Die Verurteilung des Beschwerdeführers greift in die Versammlungsfreiheit ein. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt.

Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts verkennt den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit; weiter fehlt es an einer verfassungsrechtlich notwendigen Abwägung in der Sache. Diese Auffassung ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. Eine Versammlung im Sinne des Art. Verfassungsrechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Zusammenkunft des Schutzes des Art. Selbst wenn man in der Aufforderung durch die Polizisten, das Transparent einzurollen, eine Versammlungsauflösung sehen möchte, knüpft die Verurteilung des Beschwerdeführers doch an sein vorheriges Verhalten an.

Der Schutz durch die Versammlungsfreiheit entfällt nur ab dem Zeitpunkt der Auflösung, wirkt aber nicht zurück vgl. Die staatlichen Organe haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art.

Daher hätte das Amtsgericht bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der öffentlichen Ordnung jedenfalls die Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers in seine Entscheidungsfindung miteinbeziehen müssen und konkret die vorgenommene Auslegung unter Berücksichtigung von Art. Für eine Verurteilung genügt es nicht, dass die Entscheidung begründet, warum das Verhalten des Beschwerdeführers unter den Tatbestand zu subsumieren ist.

Auch hier hätte das Amtsgericht von einem Schutz durch die Versammlungsfreiheit ausgehen müssen und bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Würde des Friedhofes dieses Grundrecht in die Abwägung einstellen müssen. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts beruht auf diesen verfassungsrechtlichen Fehlern. Ob die Entscheidung auch mit dem ebenfalls gerügten Art. Der den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwerfende Beschluss des Oberlandesgerichts vom Februar wird damit gegenstandslos.

Da der Freistaat Sachsen dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten hat, erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den versammlungsrechtlichen Bescheid des Polizeipräsidiums Duisburg vom Oktober - ZA 11 - November durchgeführt werden dürfen, wird wiederhergestellt. Die einstweilige Anordnung hat zu ergehen, da eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre vgl. Zu Recht sehen die angegriffenen Entscheidungen in dem 9.

November einen Tag mit wichtiger Symbolkraft, der sich mit dem Gedenken an die menschenverachtenden nationalsozialistischen Pogrome des 9. Oktober von Die geplante Versammlung sollte aus drei Aufzügen und einer Abschlusskundgebung in der Innenstadt von L. Die Teilnehmerzahl wurde von den Beschwerdeführern bei der Anmeldung auf Personen geschätzt. Das Motto der geplanten Versammlung lautete " Recht auf Zukunft ". Es bezog sich auf eine am Oktober in L.

Angesichts dieser Vorgeschichte und der Anmeldung von zahlreichen Gegendemonstrationen kam es zwischen der Anmeldung und der Durchführung der geplanten Versammlung zu umfangreichen Verhandlungen zwischen den Beschwerdeführern und der Stadt L. Oktober eingehend die polizeilich sicherbare Anzahl der geplanten Aufzüge und die konkrete Streckenführung erörterten. In einer Gefährdungsanalyse am 4. Oktober bekundete die Polizeidirektion L. Oktober nunmehr lediglich ein einziger Aufzug stattfinden solle.

Oktober ergänzte die Polizeidirektion L. Oktober mit einer höheren als der angemeldeten Teilnehmerzahl zu rechnen sei und jeweils ca. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend vgl. Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art.

Juli in der Fassung vom 8. VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Danach kann im Einzelfall auch die Festlegung geboten sein, dass eine ursprünglich als Aufzug angemeldete Versammlung nur als ortsfeste Versammlung durchgeführt werden darf vgl. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde allerdings auch bei dem Erlass von Auflagen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Kammer des Ersten Senats vom 1. Gegen die friedliche Versammlung selbst kann dann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden vgl.

Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht vgl.

Kammer des Ersten Senats vom 4. Kammer des Ersten Senat vom Insbesondere im Bereich des Versammlungsrechts muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren angesichts der Zeitgebundenheit von Versammlungen zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt vgl.

BVerfG, Beschluss der 1. Sofern dies nicht möglich ist, haben die Fachgerichte jedenfalls eine sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen und diese hinreichend substantiiert zu begründen, da ansonsten eine Umgehung der beschriebenen strengen Voraussetzungen für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit möglich erschiene. Beide Entscheidungen werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. Dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur Begründung seines Standpunktes im Wesentlichen lediglich auf die Einschätzung der Polizeidirektion L.

Auch im Hinblick auf eine Inanspruchnahme der Veranstalter als Nichtstörer im Wege des polizeilichen Notstandes genügen die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts den Anforderungen des Art. Oktober und die deswegen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Polizeikräfte, hin und beruft sich dabei pauschal auf die Einschätzung der Polizeidirektion L.

Berücksichtigt man aber den Umstand, dass die Polizeidirektion in ihrer Gefährdungsanalyse vom 4. Oktober offenbar noch zwei der angemeldeten Aufzüge mit den ihr voraussichtlich zur Verfügung stehenden Kräften für sicherbar hielt, erfüllt diese pauschale Bezugnahme auf die Einschätzung der Polizeidirektion vom Dass dies vorliegend aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre, ist nicht erkennbar.

Auch im Übrigen hätte es dezidierterer Feststellungen bedurft, aufgrund welcher konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und aufgrund welcher konkreter, vorrangig zu schützender sonstiger Veranstaltungen keine ausreichenden Polizeikräfte mehr zum Schutz der angemeldeten Versammlung und der Rechtsgüter Dritter zur Verfügung gestanden hätten.

Oktober und dem Erlass der Auflage am Oktober so erhöht haben soll, dass statt der zwei Aufzüge, die ursprünglich noch mit den zur Verfügung stehenden Einsatzkräften für sicherbar gehalten wurden, nunmehr nur noch eine stationäre Kundgebung möglich sein solle.

Allerdings hätte es dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in dieser Konstellation, um der Freiheitsvermutung zugunsten der Versammlungsfreiheit zumindest in der Sache Rechnung zu tragen, oblegen, eine besonders sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen und diese in der Begründung seiner Entscheidung hinreichend offenzulegen.

Vorliegend hat sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung jedoch im Wesentlichen darauf beschränkt, auf die vermeintlich geringe Beeinträchtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hinzuweisen, ohne auch nur ansatzweise ausreichend auf das Bestehen einer die Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit überwiegenden potentiellen Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter einzugehen. Einer Aufhebung der Entscheidungen und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung bedarf es darüberhinausgehend nur bezüglich der Kostenentscheidungen, da in der Sache selbst Erledigung eingetreten ist vgl.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der versammlungsrechtliche Verfügungen der Stadt Frankfurt am Main betrifft, mit denen den Antragstellern insbesondere verboten wurde, vom Mai bis zum Mai mehrere Plätze in der Frankfurter Innenstadt mit jeweils erwarteten 1.

Mai zu errichten beziehungsweise zu veranstalten sowie eine Veranstaltung am Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Diese Rechtmittelbelehrung ist falsch! Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Stadt Frankfurt am Main, mit der der Antragstellerin verboten wurde, am 6. April , Karfreitag, April um Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der Verbotsverfügung und hilfsweise die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs.

Sie beruft sich insofern auf ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen, da er bereits unzulässig ist. Er wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Vorliegend stand der Antragstellerin vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch das Rechtsmittel der Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Verfügung. Denn vorliegend geht es in der Sache um die schwierige, noch ungeklärte Rechtsfrage, inwieweit die Versammlungsfreiheit an einem Feiertag aufgrund dessen religiös geprägten Charakters eingeschränkt werden kann.

Die Klärung dieser Frage wäre aber ohnehin nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes möglich, sondern müsste gegebenenfalls einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Insoweit aber sind die Anforderungen an den besonders schweren Nachteil für die Begründung vorläufigen Rechtsschutzes besonders hoch vgl.

Auch wenn ein triftiger inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem beabsichtigen Versammlungszeitpunkt und dem Versammlungsthema besteht, kann der mit der Versammlung verfolgte Kommunikationszweck vorliegend grundsätzlich auch an einem anderen Tag erreicht werden.

März gegen Mit Urteil vom Der Beschwerdeführer und seine Mitangeklagten hätten die Fahrzeugführer, die auf der Ellis Road zu der US-Wohnsiedlung Gateway Gardens unterwegs gewesen seien, für eine nicht unerhebliche Wartezeit an der Weiterfahrt gehindert. Die Fahrzeuge hätten sich in mehreren Reihen hintereinander gestaut. Auf die nach Auflösungsverfügung hin ergangene Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, hätten die Demonstranten nicht reagiert, so dass sie von Polizeikräften zwangsweise hätten weggetragen werden müssen.

Damit hätten sich der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten der gemeinschaftlichen vorsätzlichen Nötigung strafbar gemacht. Das Verhalten des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten sei als Gewalt zu qualifizieren. Zwar hätten sie auf die Fahrzeugführer in der ersten Reihe rein psychischen Zwang ausgeübt.

Jedoch seien die Fahrzeugführer ab der zweiten Reihe physisch an der Weiterfahrt gehindert worden, da ihnen die Kraftfahrzeuge der ersten Reihe den Weg versperrt hätten. Das Verhalten der Demonstranten sei auch rechtswidrig gewesen. Niemand habe das Recht auf gezielte Verkehrsbehinderung durch Sitzblockaden. Ferner sei die Verkehrsbehinderung keineswegs notwendig gewesen, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

Der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten hätten ihre Versammlungsfreiheit auch neben der Fahrbahn ausüben können. Dass der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten aus achtenswerten Motiven gehandelt hätten, sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Die Demonstranten hätten durch die Sitzblockade gegenüber denjenigen Fahrzeugführern Gewalt ausgeübt, die durch vor ihnen anhaltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert worden seien.

Zwangseinwirkungen, die darüber hinausgingen und allein darauf abzielten, durch gewaltsamen Eingriff in Rechte Dritter gesteigertes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen, seien durch Art. Dies gelte im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beeinträchtigung fremder Freiheit ein völlig ungeeignetes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes gewesen sei: Die blockierten Fahrzeugführer, auch soweit es sich dabei um US-amerikanische Staatsbürger und Soldaten der US-Streitkräfte gehandelt habe, hätten die Irakpolitik der US-amerikanischen Regierung nicht beeinflussen können.

Die gesellschaftspolitischen Motive beseitigten nicht die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in Rechte Dritter, sondern seien in der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Dies habe das Amtsgericht mit der Verhängung einer am denkbar untersten Rand liegenden Geldstrafe getan. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer bei sachgerechter Auslegung allein gegen die Entscheidung des Landgerichts. Er rügt - unter anderem - eine Verletzung des aus Art.

Der Schutzbereich des Art. Das Landgericht habe die Erwägungen des Amtsgerichts zum örtlichen Selbstbestimmungsrecht der Demonstranten nicht korrigiert, obwohl das Betreten der Fahrbahn wesentliches Kennzeichen einer Sitzblockade sei und grundsätzlich auch Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit geschützt seien. Das Landgericht habe überdies den Sachbezug der Aktion verkannt. Die Aktion selbst sei zudem nicht besonders belastend gewesen. Sie sei im Voraus bekannt gegeben worden und habe nur wenige Minuten gedauert.

Feststellungen zu der Dauer der Aktion, der Verantwortlichkeit der Polizeikräfte und zu den Ausweich- und Umleitungsmöglichkeiten der Fahrzeugführer fehlten. Die Hessische Staatskanzlei hat in ihrer Stellungnahme die Auffassung vertreten, dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspreche.

Der Hessische Landtag hat sich einer Stellungnahme enthalten. Der Bundesgerichtshof hat von einer Stellungnahme unter Berücksichtigung des Verfassungsrechts abgesehen, da er in den letzten Jahren mit den aufgeworfenen Rechtsfragen nicht erneut befasst worden sei. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des aus Art.

Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Ausgeschlossen ist jede Auslegung einer Strafbestimmung, die den Inhalt der gesetzlichen Sanktionsnorm erweitert und damit Verhaltensweisen in die Strafbarkeit einbezieht, die die Tatbestandsmerkmale der Norm nach deren möglichem Wortsinn nicht erfüllen. Der mögliche Wortsinn des Gesetzes zieht der richterlichen Auslegung eine Grenze, die unübersteigbar ist vgl.

Während das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom BGH, Beschlüsse vom Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer sei den Demonstranten zurechenbar vgl.

In seinem Beschluss vom Oktober bekräftigte das Bundesverfassungsgericht seine in dem Beschluss vom Januar angenommene Rechtsauffassung zu der Wortlautgrenze des Gewaltbegriffs vgl. Insbesondere steht die Zweite-Reihe-Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu den in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar aufgestellten Vorgaben.

Dieser Beschluss und die nachfolgende Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs basieren auf unterschiedlichen Sachverhalten, die jeweils eine differenzierende einfachrechtliche Betrachtung erlauben und dementsprechend auch eine spezifische verfassungsrechtliche Beurteilung nach sich ziehen können.

Während dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein - zweiseitiges Personenverhältnis Demonstranten - Insassen eines einzigen Kraftfahrzeugs zugrunde lag vgl. Dies macht rechtlich wie auch von den tatsächlichen Folgen her einen Unterschied.

Münchener Kommentar, StGB, 1. Festschrift für Günter Bemmann, , S. Die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom Dies gilt zwar nicht für das Verhältnis von den Demonstranten zu dem ersten Fahrzeugführer, wohl aber für das Verhältnis von dem ersten Fahrzeugführer zu den nachfolgenden Fahrzeugführern.

Indem der erste Fahrzeugführer aus Rücksicht auf die Rechtsgüter der Demonstranten abbremst, zwingt er den nachfolgenden Fahrzeugführer zur Vermeidung eines Aufpralls und damit zur Schonung eigener Rechtsgüter anzuhalten. Das erste Fahrzeug in der Reihe bedeutet für den nachfolgenden Fahrzeugführer ein unüberwindbares physisches Hindernis im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Dass im Verhältnis von Demonstranten zu dem ersten Fahrzeugführer keine physische, sondern allein eine psychische Zwangswirkung vorliegt, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da die Einflussnahme eines mittelbaren Täters auf den Tatmittler durchaus allein psychischer Natur sein darf.

Auch die der strafbarkeitsbegründenden Zurechnung zugrunde liegende Annahme, dass die Demonstranten über hinreichende Tatherrschaft beziehungsweise Willen zur Tatherrschaft verfügen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Figur der mittelbaren Täterschaft durch einen gerechtfertigt handelnden Tatmittler ist in Rechtsprechung vgl. Dass die Auslegung, wonach derjenige, der eine Situation herbeiführt, die ein gerechtfertigtes Verhalten ermöglicht, auch für dieses Verhalten als mittelbarer Täter haftet vgl.

Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Auch nach der Parallelwertung in der Laiensphäre ist es durchaus nachvollziehbar, dass ein Verhalten wie das der Demonstranten, welches dazu führt, dass sich Fahrzeuginsassen zwischen den Fahrzeugen von Vorder-, Hinter- und Nebenmann sowie unter Umständen Leitplanke, Seitenstreifen vgl.

Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird vgl. Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden vgl.

Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, - nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen vgl.

Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass die Demonstranten sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen könnten, weil ihre Aktion der Erregung von Aufmerksamkeit gedient habe, hat es den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit verkannt.

Der Umstand, dass die gemeinsame Sitzblockade der öffentlichen Meinungsbildung galt - hier: Versteht man die Ausführungen des Landgerichts dahin, dass es zum Ausdruck habe bringen wollen, die Demonstranten hätten mithilfe der Aktion zu einer selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener konkreter Forderungen angesetzt, erweisen sich diese Erwägungen ebenfalls verfassungsrechtlich als nicht tragfähig. Den der Entscheidung des Landgerichts zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts sowie den eigenen rechtlichen Erwägungen des Landgerichts lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf das Vorliegen einer solchen konkreten, vor Ort durchsetzbaren Forderung auf Seiten der Demonstranten deuten.

Der Entscheidung des Landgerichts sowie den zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass es bei der Aktion zu Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen gekommen ist und die Versammlung hierüber insgesamt einen durch Aggressionen geprägten unfriedlichen Charakter gewonnen hat. Dass die Aktion von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst wurde, schadet nicht, da das Landgericht seine Entscheidung jedenfalls auch auf ein Verhalten des Beschwerdeführers gestützt hat, das in dem Zeitraum vor der Auflösung lag vgl.

Allerdings haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei - die Dauer und - die Intensität der Aktion, - deren vorherige Bekanntgabe, - Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, - die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch - der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.

Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Abwägungsvorgang der Fachgerichte Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind vgl.

Zum einen hat es nicht sämtliche zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in die Abwägung eingestellt, zum anderen die zugunsten des Beschwerdeführers streitenden Umstände unter Überschreitung des den Fachgerichten zukommenden Abwägungsspielraums fehlerhaft gewichtet. Die Ausführungen des Landgerichts unterliegen bereits im Ausgangspunkt verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat bei der Abwägung den Zweck der Sitzblockade, Aufmerksamkeit zu erregen und so einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, als einen für die Verwerflichkeit der Tat sprechenden Gesichtspunkt zulasten des Beschwerdeführers gewertet, obwohl dieses sogar den sachlichen Schutzbereich des Art.

Der Argumentation des Landgerichts, dass die unter Umständen betroffenen US-amerikanischen Staatsbürger und Soldaten die Irakpolitik der US-amerikanischen Regierung nicht beeinflussen könnten, so dass die Aktion von ihrem Kommunikationszweck her betrachtet ungeeignet gewesen sei, scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass ein derartiger Sachbezug nur dann besteht, wenn die Versammlung an Orten abgehalten wird, an denen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger und Repräsentanten für die den Protest auslösenden Zustände oder Ereignisse aktuell aufhalten oder zumindest institutionell ihren Sitz haben.

Eine derartige Begrenzung auf Versammlungen im näheren Umfeld von Entscheidungsträgern und Repräsentanten würde jedoch die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit mit unzumutbar hohen Hürden versehen und dem Recht der Veranstalter, grundsätzlich selbst über die ihm als symbolträchtig geeignet erscheinenden Orte zu bestimmen, nicht hinreichend Rechnung tragen.

Überdies besteht vorliegend umso weniger Anlass an dem Sachbezug zwischen dem Protestgegenstand der Aktion und den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen zu zweifeln, als sich unter den betroffenen Fahrzeugführern nicht nur US-amerikanische Staatsbürger, sondern auch Mitglieder der US-amerikanischen Streitkräfte befanden, die, wenn nicht in die unmittelbare Durchführung, so doch jedenfalls in die Organisation der kritisierten militärischen Intervention im Irak eingebunden waren.

Im Übrigen ist eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführerin auf Dauer untersagt, den Flughafen ohne deren Erlaubnis für Meinungskundgaben und Demonstrationen zu nutzen.

Beklagte betrieben, in deren Eigentum auch das Flughafengelände steht. Die übrigen Anteile befinden sich in privatem Streubesitz. Dieses Konsum- und Freizeitangebot wurde von der Beklagten im Laufe der Zeit kontinuierlich ausgeweitet.

Daneben offerieren verschiedene Dienstleister ihre Angebote wie zum Beispiel ein Friseursalon, ein Wellness-Studio, eine Bank, eine Postfiliale mit Internetzugang, zwei Textilreinigungen und eine Vielzahl von Reiseanbietern. Die Beklagte bewirbt dies mit dem Slogan: In der derzeit geltenden Fassung vom 1.

Dezember erklärt die Flughafenbenutzungsordnung Versammlungen in den Gebäuden des Flughafens ausdrücklich für unzulässig. Auf dem Gelände des Flughafens wurden in der Vergangenheit wiederholt Versammlungen durchgeführt. Für die Jahre bis gibt die Beklagte an, dass an verschiedenen Stellen, darunter auch in den Terminals 1 und 2, insgesamt fünfundvierzig Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.

März den Terminal 1 des Flughafens, sprach an einem Abfertigungsschalter Mitarbeiter der Deutschen Lufthansa an und verteilte Flugblätter zu einer bevorstehenden Abschiebung.

Mitarbeiter der Beklagten und Einsatzkräfte des Bundesgrenzschutzes beendeten die Aktion. Mit Schreiben vom Mit einem erläuternden Schreiben vom 7. Das Amtsgericht wies die auf die Aufhebung des Meinungskundgabe- und Demonstrationsverbots zielende und gegen die Fraport AG gerichtete Klage der Beschwerdeführerin ab.

Die Beklagte könne sich als Eigentümerin auf ihr Hausrecht berufen. Einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliege sie nicht. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu dem Zweck gegründet worden sei, Grundrechtsbindungen zu unterlaufen, bestünden nicht. Auch übe die Beklagte im Zusammenhang mit den Abschiebungen keine hoheitlichen Befugnisse aus.

Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen Bei der Kommunalwahl am Mai gab es in der Stadt Nordhausen Mit der Eingemeindung des Ortes Buchholz hat Nordhausen seit dem 5. September 37 Stadträte.

Er setzte sich bei der Stichwahl am An dem Tag fand neben der Oberbürgermeisterwahl auch die Wahl zum Bei der vorangegangenen Oberbürgermeisterwahl am Er setzte sich bei der Stichwahl am 6. April keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht: Nachdem Zeh am Nordhausen unterhält mit folgenden Städten Städtepartnerschaften:.

Januar besteht ein Städtebund mit dem benachbarten Sondershausen Kyffhäuserkreis sowie seit dem Sie ist das Wahrzeichen der Stadt. Das Rathaus selbst erhielt sein heutiges Aussehen um Um den Stadtkern herum finden sich Teile der alten Stadtmauer. Das Gefüge des spätmittelalterlichen Nordhausen zeigte vier Teile, die in einer Durchdringung von allmählichen Wachstum und einiger Anpassung an Terrassen und Hang entstanden.

Der Charakter der Häuser in Nordhausen war durch überwiegende Fachwerkkonstruktion gegeben. Als Agrarstadt zeigte die Stadt überwiegend mitteldeutsche Formen, nahm jedoch mit zunehmenden Handelsbeziehungen immer mehr niedersächsische Bauweise an, wobei Goslar und Hildesheim als Vorbild dienten Nordhausen steht dabei im Gegenspiel zum Nachbarort Heiligenstadt , das in seinen Häusern fränkische Formen zeigt.

Dieses architektonische Gepräge und die räumliche Gliederung erhielten sich im Gebiet der alten Ober- wie Unterstadt durch die mannigfaltigen Stadtbrände hindurch im Wesentlichen bis zur Zerstörung Nordhausens im April Die nachmittelalterlichen Erweiterungen, vorwiegend aus dem Jahrhundert, haben sich weitläufiger ausgebreitet und folgten dem Muster des Schachbretts.

Als Bauformen kamen nicht mehr niedersächsische, sondern zeitgebundene zur Anwendung, wie sie im ganzen Reich zu sehen waren. Die er Jahre waren mit der Bebauung der Stadtrandsiedlungen geprägt. Im Jahr veröffentliche das Reichsheimstättenamt einen Erweiterungsplan, der eine Bebauung für den Geiersberg und seine Hänge vorsah; der Berg sollte locker eingeschossig bebaut werden, die Höhe durch einen zweigeschossigen Kern betonen und eine Sportanlage im Stadtpark anfügen.

Dementsprechend wurde mit zusätzlichen 5. Vor allem wurde das Projekt Geiersberg von übernommen. Bis in die er Jahre blieben jedoch weite Flächen des Stadtzentrums unbebaut. Zu Ortserweiterungen kam es Anfang des Im Frühjahr wurde an der Promenade mit dem Bau des neuen neoklassizistischen Theatergebäudes nach den Plänen des in Nordhausen lebenden Architekten Gustav Ricken und unter der Leitung des Ingenieurs Nerlich an seinem heutigen Standort begonnen. Trotz erschwerter Rahmenbedingungen im Zuge des Ersten Weltkrieges konnte mit knapp drei Jahren Verzögerung das neu fertiggestellte Stadttheater am September eröffnet werden.

Der ursprüngliche Plan wurde jedoch nicht vollständig realisiert, ein geplanter nördlicher Anbau, in welchem unter anderem die Werkstätten des Theaters untergebracht werden sollten, wurde nicht gebaut. Das Theater wurde bei den Bombenangriffen im April zerstört und wieder aufgebaut.

Orchester, Musiktheater und Ballett blieben trotz notwendiger Personalreduzierungen zunächst bis weiterhin erhalten. Drei Jahre später erfolgte der Umzug in die Volksschule am Taschenberg.

In der Töpfertorschule befand sich zu dieser Zeit auch das Archiv und die Bibliothek. Gleichzeitig erfolgte die Umbenennung des Stilzimmermuseums in Meyenburg-Museum. Die Stilmöbel mussten dabei weichen. Juni öffnete das stadtgeschichtliche Museum in der Flohburg. Nordhausen besitzt zahlreiche Parkanlagen und Grünflächen insgesamt 80 Hektar und ist eine bis ins Zentrum durchgrünte Stadt.

Dieser heute frei zugängliche Park gilt als bedeutendster und dendrologisch wertvollster der Stadt. Das Gebiet war ursprünglich kahl und wurde ab Mitte des Nördlich vom Stadttheater befindet sich die Promenade.

Jahrhunderts diente der Graben als Bauschuttdeponie, ab begann man mit der Einebnung und Bepflanzung des Areals. Ab erfolgte eine umfassende Umgestaltung des Geländes zu einer Parkanlage, so wurden u. Im gleichen Jahr erfolgte eine weitere Umgestaltung. Der am Rande von Nordhausen gelegene Stadtpark mit der Kastanienallee wurde errichtet und war ursprünglich ein sumpfiges Überflutungsgebiet der Zorge.

Tausende Bäume und Sträucher wurden gepflanzt, Rundwege und zwei Teiche angelegt, die durch einen künstlich geschaffenen Wasserlauf miteinander verbunden sind. Seit den er Jahren befindet sich im Park auch ein Tiergehege. Danach wurde sie nach Naumburg überführt und von dort gelangte sie in das Evangelische Predigerseminar in der Lutherstadt Wittenberg. Mit Gründung der Hochschule Nordhausen entstand die Hochschulbibliothek mit ca. Die Anfänge des Stadtarchivs in Nordhausen lassen sich aufgrund fehlender Quellen nicht zweifelsfrei rekonstruieren und reichen vermutlich bis in das Der Gymnasiallehrer und Heimatforscher Ernst Günther Förstemann — [59] betreute nebenamtlich das Archiv sowie die Bibliothek und trug dazu bei, dass der Bestand ab erstmals systematisch geordnet wurde.

Unter dem Studienrat und Heimatforscher Hans Silberborth wurde die Archivbücherei neu geordnet und den modernen Grundsätzen angepasst u. Die Luftangriffe auf Nordhausen am 3. April zerstörten das Archivgebäude und die Bibliothek. Der Bestand beläuft sich auf ca. Das Kreisarchiv mit ca.

Der Hauptfriedhof am Stresemannring entstand als parkähnlicher Waldfriedhof und wurde mit Krematorium fertiggestellt. Die Friedhofsanlage ist mit ihrer funktionalen architektonischen Gestaltung Ausdruck der Friedhofsreformbewegung des frühen Jahrhundert und gehört zu den bedeutendsten Vertretern Thüringens aus dieser Zeit. Ein angelegter Ehrenhain im südöstlichen Teil des Hauptfriedhofs erinnert an die namentlich genannten Opfer der Luftangriffe auf Nordhausen und die etwa gefallenen deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg.

Gegenüber vom Hauptfriedhof fanden Mitte April insgesamt Häftlinge verschiedenster Nationen, vornehmlich aus der Boelcke-Kaserne ihre letzte Ruhestätte. Die zahlreichen Treppen in Nordhausen sind ein charakteristisches Merkmal des Stadtbildes. Die folgende Liste führt bedeutenden Freitreppen auf, die im Stadtgebiet Nordhausens liegen:.

Der so in den letzten zwei Jahrhunderten entstandene Waldpark bietet besonders im Sommer und Herbst Gelegenheit zu Spaziergängen. An der höchsten Stelle des Geheges befindet sich der Ort der sagenhaften Merwigslinde , der heutige Baum wurde nachgepflanzt.

Die wohl schon in vorreformatorischer Zeit stattliche Merwigslinde wurde von der Nordhäuser Bevölkerung als Hutebaum betrachtet und war der verehrungswürdige Mittelpunkt des oft ausschweifend begangenen Nordhäuser Lindenfestes. Die Merwigslinde erinnert an einen thüringischen Stammesfürsten oder -könig mit Namen Merwig , der sich vor seiner Königswahl auch als kunstfertiger Schuhmacher einen Namen gemacht hatte. Zur jahrhundertealten Festkultur von Nordhausen gehört Martini. Die Martinsfeier oder das Martinsfest begehen die Nordhäuser am Danach ziehen Kinder singend mit einer Laterne von Haus zu Haus.

Das Fest hatte bis einen rein familiären Charakter und wird seitdem mit einem öffentlichen Aufzug verbunden. Das dreitägige und jedes Jahr im Juni stattfindende Rolandsfest verfügt über die höchste öffentliche Resonanz. Das seit bestehende Volksfest mit Musikveranstaltungen, historischen Umzügen und zahlreichen anderen Darbietungen zieht etwa Ein weiteres, entstandenes Stadtfest ist das jährlich im August begangene Altstadtfest mit mittelalterlichen und neuzeitlichen Handwerkständen, Musik- und Kinderprogrammen.

Seit befindet sich die Kreismusikschule Nordhausen in der Cyriaci-Kapelle. Zwischen und fand im Stadtgebiet die Rolandparade , eine Technoparade nach dem Vorbild der Loveparade in Berlin, statt. Im historischen Gesellschaftshaus Harmonie an der Promenade befindet sich das Jugendclubhaus Nordhausen , das sich an alle Mainstream-Genres und Altersklassen richtet.

Wiedigsburghalle am Herder-Gymnasium sowie die Freilichtbühne im Gehege. Für städtische Veranstaltungen wird der Ratssaal im Bürgerhaus genutzt. Mit Mitte des Jahrhunderts begann sich in Nordhausen ein reges Vereinsleben zu entwickeln. Der Nordhäuser Geschichts- und Altertumsverein gründete sich Der älteste in Nordhausen existierende Verein ist die Nordhäuser Schützenkompanie von e.

Im Jahr existierten ca. Seit findet in und um Nordhausen die Roland-Rallye statt. Sie zählt heute zu den Rallye und ist Bestandteil des Schottercups. Nordhausen besitzt eine ebenfalls langjährige Triathlon -Tradition. Die vorherigen zehn Jahre sorgte bereits der Scheunenhof-Triathlon für Bekanntheit über die Landesgrenzen hinaus. Organisiert wird das Event durch den Nordhäuser Triathlon-Verein.

So kann von Tauchern neben mehreren Wracks u. Die Stadt hat seit dem Jahr das Marktrecht. Die wirtschaftliche Entwicklung Nordhausens gründete sich zunächst auf Landwirtschaft und auf den Austausch eigener Handwerkserzeugnisse im Marktverkehr mit Umgebung und Hinterland. Erste Keime einer Industrie brachte das Bierbrauereigewerbe, das geregelt und privilegiert zum Ausfuhrfaktor wurde.

Versuche, den Weinbau heimisch zu machen, scheiterten Anfang des Jahrhunderts, stattdessen erwuchs ab mit der Branntweinbrennerei Roggen ein Wirtschaftszweig höchster Bedeutung.

Seit war die Tabakverarbeitung in Nordhausen nachweisbar, insbesondere die Kautabakfabrikation, die nach einging. Es fahren keine Fernverkehrszüge durch Nordhausen. Bis wurden 5. Nach Kriegsende wird der Lokomotivbau in Nordhausen nicht wieder aufgenommen. Von bis wurden in der Fahrzeugfabrik Rudolf Weide Kleinwagen gebaut.

Es werden hauptsächlich Motorgrader , Komponenten für Baumaschinen sowie Seilbagger hergestellt. Nach der Privatisierung konnte sich der Betrieb bis halten und ist seitdem insolvent. Auch durch die Ansiedlung der Fachhochschule sind in Nordhausen innovative neue Unternehmen entstanden, teilweise als Ausgründungen aus der Hochschule.

Die erste schriftliche Erwähnung einer Schule stammt aus dem Jahr Die in der Stadt gelegenen Gymnasien Humboldt- und Herdergymnasium sowie das zum berufsbildenden Zentrum gehörende berufliche Gymnasium befinden sich in der Trägerschaft des Landkreises Nordhausen.

Insgesamt gibt es acht Grundschulen, vier Regelschulen, zwei Gymnasien, drei Berufsschulen und zwei Förderschulen. Wöchentlich erscheinen die beiden werbefinanzierten Zeitungen Nordhäuser Wochenchronik und Allgemeiner Anzeiger.

Beide sind kostenlos und werden als Hauspost sowie über Auslagestellen im Einzelhandel vertrieben. Als erste Zeitung ist für Northäusische Adlers Relation bezeugt. Seit erschien das Nordhäusische Intelligenzblatt mit wechselndem Titel, zuletzt als Kreis- und Nachrichtsblatt bis Ab erschien das neue Nordhäuser Intelligenzblatt, ab bis zur Einstellung unter dem Namen Nordhäuser Zeitung.

Weitere Nordhäuser Zeitungen waren:. Daneben existieren in Nordhausen ein Arbeitsgericht und ein Sozialgericht. Die Landespolizeiinspektion Nordhausen ist die nördlichste von insgesamt sieben Landespolizeiinspektionen der Thüringer Polizei. Die Landespolizeiinspektion befindet sich in einem ehemaligen Kasernengelände am Darrweg. Krankenpflegeeinrichtungen in Nordhausen sind seit dem Im Mai wurde das Kreiskrankenhaus Nordhausen am Taschenberg mit 28 Krankenzimmern und Betten eingeweiht; folgte ein Erweiterungsbau.

Das Gebäude wurde bei den Luftangriffen auf Nordhausen am 3. Das heutige Südharz Klinikum Nordhausen ist mit ca. Seit Oktober ist auf dem Gelände ein Rettungshubschrauber stationiert. In den folgenden Jahren wurde das Krankenhaus u. Nach eigenen Angaben werden im Jahr mehr als

Bischof sprach mit Missbrauchsopfern

Und dass die Vorgänge den folgenden Überzeugungen entsprechen.

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Diplom Sozialpädagoge, Verfahrenspfleger und Kurzzeittherapeut, Ev.

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