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Geschlechtsidentität

Inhaltsverzeichnis.

PhysioKlinik im Aitrachtal belegt im bundesweiten Wettbewerb „Top-Karrierechancen in Krankenhäusern“ den zweiten Platz. Mengkofen: „Die Nachricht war für uns tatsächlich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“, freute sich Norbert Helmel, Geschäftsführer der PhysioKlinik im Aitrachtal. Berücksichtigt werden im Zuge der Bemühungen um eine "Integrative Medizin" auch ausgewählte alternativ-medizinische Überlegungen.

Nur wenige der deportierten Ulmer Juden überlebten. Es gab vereinzelt auch Widerstand gegen den nationalsozialistischen Staat. Beide Widerstandsgruppen wurden gefasst. Ihre Mitglieder wurden teils zum Tode, teils zu Gefängnisstrafen verurteilt. April wurde Ulm von US-Truppen besetzt. Der Krieg endete letztlich am 8. Mai mit der Bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht.

Die Frage, ob der Wiederaufbau historisch oder modern erfolgen sollte, führte zu heftigen Auseinandersetzungen. Es kam allerdings auch zu Rekonstruktionen einzelner, für die Stadtgeschichte bedeutender Gebäude, und zahlreiche moderne Bauten orientierten sich mehr oder weniger an historischen Formen, z.

Siehe auch Kultur und Sehenswürdigkeiten — Bauwerke — Stadtbild. Der Wiederaufbau war aber nicht begrenzt auf die alte Ulmer Innenstadt. Im Jahre begann die Geschichte der für die Fünfziger- und Sechzigerjahre stilbildenden, inzwischen aber wieder geschlossenen Hochschule für Gestaltung. Eine Ingenieurschule eröffnete ihren Lehrbetrieb und ging in der Fachhochschule für Wirtschaft und Technik auf. Ein wichtiger Impuls für die Stadt war die Gründung der Universität Ulm , der das aus bisher städtischen Kliniken gebildete Universitätsklinikum angeschlossen wurde.

Januar trat die Kreisreform in Baden-Württemberg in Kraft. Ulm wurde Sitz des neu gebildeten Alb-Donau-Kreises, blieb selbst aber kreisfrei. Die Überwindung der Wirtschaftskrise Anfang der er Jahre machte aus der bisherigen Industriestadt auch ein Dienstleistungs- und Wissenschaftszentrum, welches , bei einer Einwohnerzahl von Jahrestag der ersten urkundlichen Erwähnung von Ulm, zum anderen den Geburtstag von Albert Einstein , der am Die Familie zog allerdings bereits kurz nach der Geburt Alberts nach München.

Deutsche Katholikentag vom Ehemals selbständige Gemeinden beziehungsweise Gemarkungen, die in die Stadt Ulm eingegliedert wurden. Laut Zensus beträgt die Zahl mit Stand 9. Dezember hatten Damit hat Ulm, ähnlich wie andere deutsche Städte, eine relativ niedrige Geburtenrate, die Einwohnerzahl steigt aber durch Zuwanderung noch um jährlich 0,5 Prozent. So wird das Durchschnittsalter der Stadt von derzeit 41,3 Jahre auf 44,5 Jahre steigen, was aber immer noch deutlich unter dem Durchschnittsalter von anderen Stadt- und Landkreisen im Land liegt.

In einer Abstimmung vom 3. November entschieden sich von 1. Somit war Ulm über Jahrhunderte eine protestantische Stadt. Jahrhundert sank der Anteil der Katholiken an der Bevölkerung Ulms rund Diese Zahl blieb bis Mitte des Predigen durften die verbliebenen Priester nicht, katholische Taufen durften nur noch in den Privathäusern stattfinden.

Zur Brautmesse , deren Feier in Ulm verboten war, gingen die wenigen Paare ins katholische Söflingen, wo es seit ein Klarissenkloster gab, das aufgelöst wurde. Seit der Mitte des Jahrhunderts waren Katholiken vom Bürgerrecht ausgeschlossen. Jahrhunderts gab es wieder eine starke katholische Gemeinde, die erste katholische Stadtpfarrei nach der Reformation.

Nach dem Übergang an Württemberg wurde Ulm Sitz eines Generalats heute Prälatur innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Württemberg , der die evangelischen Gemeindeglieder angehören, sofern sie nicht Mitglied einer evangelischen Freikirche sind.

Des Weiteren besteht in Ulm an der Adlerbastei — neben der evangelischen Prälatur — ein Dekanat , dessen Stelleninhaber dem evangelischen Kirchenbezirk Ulm mit insgesamt Die evangelische Gesamtkirchengemeinde Ulm ist die Nachfolgeeinrichtung der historischen eigenständigen Ulmer Reichsstadtkirche und bildet zurzeit einen Verbund aus sechs Kirchengemeinden: Die gewählten Vertreter dieser sechs Kirchengemeinden bilden den Gesamtkirchengemeinderat Ulm.

Die Katholiken in der Stadt gehörten anfangs zum Bistum Konstanz , später zum Bistum Augsburg und ab zum Generalvikariat Rottenburg, aus dem später das Bistum Rottenburg und dann das bis heute bestehende Bistum Rottenburg-Stuttgart hervorgingen.

Mit der Eingemeindung umliegender katholischer Orte veränderte sich das Gewicht zwischen evangelischen und katholischen Christen. Die Apostolische Gemeinschaft nutzt eine ehemalige Friedhofskapelle in der Innenstadt. Die Jüdische Gemeinde Ulm hat eine lange und wechselhafte Geschichte.

Während der Pest wurden die Juden verfolgt und ihre Gemeinde nahezu vernichtet. In der zweiten Hälfte des Erst ab konnten Juden wieder zuziehen. Seit war Ulm Sitz eines Rabbinats. Die höchste Zahl wurde um mit jüdischgläubigen Personen erreicht. Nach dem Kriegsende gab es kein jüdisches Leben mehr in Ulm. Erst seit zogen mit den Aussiedlern aus Osteuropa wieder vermehrt Juden nach Ulm, die seit auch wieder von einem Rabbiner betreut werden.

Die jüdische Gemeinde umfasst heute ca. Mai des gleichen Jahres ein neues jüdisches Gemeindezentrum mit einem Gebetsraum eingeweiht, der erste seit Zerstörung der Synagoge Dezember wurde die neue Synagoge der jüdischen Gemeinde Ulms an nahezu derselben Stelle wie die zerstörte Alte Synagoge eingeweiht.

Zu dessen Vorstand gehörten zwei Männer, die in Tschetschenien mit der Waffe kämpften und dabei getötet wurden; einer der drei Männer, die im September verhaftet wurden, weil sie Terroranschläge in Deutschland geplant hatten, war Mitglied des IIZ. Darüber hinaus wurden andere fundamentalistische Aktivisten mit dem IIZ in Verbindung gebracht, was dort zu einer Razzia führte.

Salah Abdeslam , Hauptverdächtiger der Terroranschläge vom November in Paris , hielt sich in der Nacht vom 2. Oktober in Ulm auf. Sein gemieteter Wagen wurde an einer Flüchtlingsunterkunft gesichtet. Jahrhundert gab es neben dem Ammann einen Bürgermeister als Geschäftsführer des Rates, der ab den Vorsitz im Rat und die Leitung der Stadt übernahm.

Der Zugang zu höheren städtischen Ämtern war fortan Nichtadligen kaum mehr möglich. Ulm wurde de facto zu einer Adelsrepublik. Ursprünglich 17 Patrizierfamilien wählten fortan den Bürgermeister und die hohen Staatsbeamten aus ihren Reihen. Infolgedessen waren nahezu alle höheren staatlichen Ämter im Besitz des städtischen Patriziats, ehrenamtlich und auf ein bis zwei Jahre beschränkt. Heute hat der Gemeinderat 40 Mitglieder. Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt, jeweils für acht Jahre.

Mit 68 scheidet er automatisch aus dem Amt. Ulm hat keine offizielle Partnerstadt. Es unterhält aber über einen Partnerschaftsverein seit eine De-facto-Städtepartnerschaft mit Jinotega in Nicaragua. Darin haben sie sich zu einer dauerhaften und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verpflichtet. Inzwischen entwickelten sich daraus feste Kontakte insbesondere zu folgenden Städten und Regionen in Südosteuropa Donau-Partnerschaften:. Eine wichtige Rolle für das Anlaufen der Zusammenarbeit mit den oben genannten Städten und Regionen spielte und spielt das Donaubüro.

Nach Ulmer Vorbild gibt es inzwischen in einem halben Dutzend dieser Partnerstädte ebenfalls Donaubüros. Im Jahr wurde mit Gründung des Rats der Donaustädte und -regionen dem über Jahre gewachsenen kommunalen und regionalen Kooperations-Netzwerk entlang der Donau ein organisatorischer Rahmen gegeben.

Es wurde gegründet und ist somit das älteste städtische Theater Deutschlands. Dem Theater angegliedert ist das Philharmonische Orchester der Stadt Ulm , das sowohl im Theater selbst als auch an anderen Konzertplätzen sinfonische Konzerte gibt. Ein weiteres Theater, das privat geführte Theater in der Westentasche, ist seit in Ulm-Böfingen beheimatet davor 40 Jahre in der Herrenkellergasse in der Ulmer Altstadt. Im zur Akademie für darstellende Kunst adk s.

Dort hat ebenfalls die Theaterwerkstatt Ulm ihren Sitz. Das Erste Ulmer Kasperletheater wurde als professionelles Kindertheater gegründet. Es hat rund 50 Zuschauerplätze und bietet wöchentlich fünf Aufführungen. Neben zahlreichen, teils hochrangigen Ausstellungsstücken werden auch Informationen zur Stadtgeschichte und bekannten Ulmer Persönlichkeiten, wie zum Beispiel Albert Einstein, präsentiert.

Unter den Sammlungen und Ausstellungsstücken des Museums verdienen die archäologische Abteilung mit dem Löwenmenschen als die älteste Mensch-Tier-Plastik der Welt datiert auf ca. Jahrhundert stammenden Kunst- und Naturalkammer des reichen Ulmer Kaufmannes Christoph Weickmann mit einigen der weltweit ältesten erhaltenen afrikanischen Textilien, die umfangreiche Kunstsammlung mit spätmittelalterlichen Werken der sogenannten Ulmer Schule u.

Werke von Jörg Syrlin d. Das Stadthaus ist vor allem ein Ort für Themen der Gegenwart, präsentiert in Wechselausstellungen und Veranstaltungen.

Schwerpunkte des Ausstellungsprogramms liegen auf zeitgenössischer Fotografie, Architektur und Outsider Art. Die Wurzeln des Stadthauses in der Geschichte des Ulmer Münsterplatzes werden in einer multimedialen Dauerausstellung gezeigt. November wurde in der Neuen Mitte, in unmittelbarer Nachbarschaft des Ulmer Museums und mit diesem über eine gläserne Brücke direkt verbunden, die Kunsthalle Weishaupt eröffnet.

Zusammen mit dem Skulpturenweg der Universität u. Einzigartig in Deutschland werden im Museum der Brotkultur neben Techniken und Geschichte n der Brotherstellung auch die überaus vielschichtige Kultur- und Sozialgeschichte des Brotes als grundlegendes Nahrungsmittel und wichtiges kulturelles Symbol dargestellt.

Im Fort Oberer Kuhberg wurden vom November bis Juli unter unmenschlichen Bedingungen über politische und weltanschauliche Gegner aus dem Land Württemberg-Hohenzollern eingekerkert. Das ehemalige KZ ist heute Gedenkstätte. Ziel dieses Vereines ist die Restaurierung, die Dokumentation und die Präsentation der erhaltenen Bauwerke. In der Zwischenzeit ist es das am besten erhaltene Fort und kann bei Führungen besichtigt werden. Die Aktivitäten des Vereins haben sich in den letzten Jahren auf andere Festungswerke ausgeweitet, welche ebenso im Rahmen von Führungen der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Im Donauschwäbischen Zentralmuseum dzm , welches in einem Teil der Festungsanlage Obere Donaubastion Teil der Bundesfestung Ulm untergebracht ist, werden Geschichte, Kultur und Schicksal der sogenannten Donauschwaben, deutschstämmiger, meist schwäbischer Auswanderer, die im Jahrhundert nach Südosteuropa auswanderten und deren Nachfahren nach dem Zweiten Weltkrieg als Heimatvertriebene zurückkehrten, in wechselnden Ausstellungen dargestellt.

Die Themen Mineralogie , Geologie , Paläontologie , Botanik , Zoologie und Ökologie können dabei nicht nur kognitiv, sondern auch sinnlich erfahren werden. Durch diese Konzeption ist das Museum insbesondere für Familien mit Kindern und Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung besonders geeignet. Das Museum verfügt über zahlreiche Informationstafeln in Blindenschrift.

Das soziokulturelle Zentrum Roxy bietet ein breites Spektrum an Veranstaltungen: Es wurde vom Verein für demokratische Bildung und Kulturarbeit e.

Die Bundesfestung beherbergt in der Courtine am Gaisenberg zwei Konzertveranstaltungsorte: Es findet in der Friedrichsau mit internationalen Top-Acts, aber auch weniger bekannten Künstlern sämtlicher Genres sowie Kabarett, Kinderaktionswiese, Kindertheater und weiteren Veranstaltungen statt. Veranstalter ist der Verein zur Förderung der freien Kultur Ulm e. Der gegründete Oratorienchor Ulm e. Jahrhundert mehrere überregionale Preise gewonnen hat. Die Museumsgesellschaft ging aus der ältesten Ulmer Bürgergesellschaft, der gegründeten Lesegesellschaft, hervor.

Um war die Museumsgesellschaft gesellschaftlicher Mittelpunkt des gehobenen Bürgertums. Diese umfasste etwa Die tonangebende Rolle der früheren Jahre ist allerdings verloren gegangen. Das katholische Söflingen wurde erst in die protestantisch geprägte Reichsstadt Ulm eingemeindet.

Ulm ist Sitz des Arbeitsausschusses Kinderspiel und Spielzeug e. Bis zum Zweiten Weltkrieg war das Stadtbild Ulms geprägt von einer jahrhundertealten reichsstädtischen Baukultur mit zahlreichen Baudenkmälern vor allem aus Gotik , Renaissance und Historismus und einigen barocken und klassizistischen Bauten. Dezember abrupt ab. Die Ensemblewirkung der geschlossenen Altstadtbebauung ging verloren, weniger als ein Fünftel der historischen Altstadtbebauung blieb erhalten.

Rathaus, Schwörhaus, Kornhaus , viele andere sind dagegen vollkommen aus dem Stadtbild und dem Bewusstsein der Ulmer Bürger verschwunden. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren zwar Konzepte gefragt, wie das wenige erhaltene Alte sinnvoll in den Wiederaufbau der Stadt miteinbezogen werden könnte, aber das rasche Wiederaufbauen der Innenstadt brachte keine besonderen architektonischen Werke hervor.

Zu Beginn des Das spannungsreiche Ergebnis des mutigen Städtebaus erregt viel Aufsehen und findet Anerkennung in weiten Teilen der Fachwelt, wird aber von Teilen der Bevölkerung auch kritisch gesehen. Das gotische Münster mit dem höchsten Kirchturm der Welt beherrscht das Stadtbild. Des Weiteren prägen die Stadtsilhouette die bis erbaute Dreifaltigkeitskirche , nach dem Brand von stark verändert wiederaufgebaut und heute als Haus der Begegnung für Konzerte, Seminare, Theater und Vorträge genutzt.

Auffällig sind ferner die Türme der evangelischen Garnisonskirche Pauluskirche , die innerhalb von zwei Jahren — von Theodor Fischer im Jugendstil erbaut wurde. Die beiden ehemaligen Stadttore Gänsturm und Metzgerturm prägen das Donauufer. In der historischen Altstadt haben sich trotz der Bombenangriffe des Zweiten Weltkrieges einige Gebäude erhalten, darunter das erbaute Rathaus.

Das Steinhaus ist zusammen mit der Nikolauskapelle das älteste noch erhaltene Gebäude der Stadt und stammt aus der staufischen Zeit des Ein Fachwerkbau mit spätgotischem Ziegelgiebel von ist der Büchsenstadel , der das Jugendhaus Mitte sowie das nichtkommerzielle Lokalradio Radio freeFM beherbergt.

Der Gasthof zur Krone ist ein imposanter Gebäudekomplex aus dem Jahrhundert mit Anteilen und baulichen Ergänzungen aus dem Jahrhundert, er wurde im Jahrhundert als Pfalzersatz für Könige und Kaiser genutzt.

Das Kornhaus ist ein Renaissancebau von mit reicher Sgraffito -Verzierung. Der letzte erhaltene Patrizierbau ist das Kiechelhaus , das heute zum Gebäudekomplex des Ulmer Museums gehört. Seit ist dieser Sitz des Museums der Brotkultur. Der ursprünglich als Pfleghof des Klosters Ochsenhausen errichtete Ochsenhäuser Hof wurde um erbaut.

Das ehemalige Zunfthaus der Schuhmacher, das Schuhhaus , wurde hinter dem Chor des Münsters errichtet und beherbergt den Kunstverein Ulm , der ihn für Kunstausstellungen nutzt. Es wurde erbaut und nach einem Brand mit einem Barockgiebel versehen.

Heute befindet sich darin das Stadtarchiv. Aus der jüngsten Ulmer Baugeschichte sind zwei Bauten herausragend: März eröffnet, ermöglichte es, den Marktplatz und den Judenhof autofrei zu machen. Auf zwei weitere Kirchenbauten ist zu verweisen: Michael zu den Wengen der Wengenkirche. Die ehemalige barocke Klosterkirche von ist ausgebrannt; in der neu erbauten Kirche befindet sich ein von Franz Martin Kuen gemaltes Altarbild und in der Barockkapelle von eine spätgotische Kreuzigungsgruppe.

Nürnberger Baumeister umgebaut, ist heute ein Meter langer Promenadenweg, der flussaufwärts an der Wilhelmshöhe — Bastion Lauseck endet, einem Teil der Stadtbefestigung aus dem Zu diesem Teil der alten Stadtmauer gehört auch die optisch völlig unauffällige Adlerbastei, der Platz, von dem aus Albrecht Berblinger Der Schneider von Ulm seinen erzwungenen, gescheiterten Flugversuch über die Donau startete. Im Bereich des Fischerviertels findet man die Staufermauer an der Blau, ab etwa erbaut, Reste der Befestigungsanlage der Ulmer Königspfalz und die ältesten erhaltenen Bauten in der Stadt.

In diesem im Mittelalter vorwiegend von Handwerkern besiedelten Quartier am Donauzufluss der Blau finden sich noch viele aus dieser Zeit stammenden und auf sie verweisende Bauten, [58] so die Garnsiede auf der Blauinsel, das heute genauso wie die Lochmühle und das Gerberhaus gastronomisch genutzte Zunfthaus der Schiffsleute am historischen Fischerplätzle direkt an der Donau gelegen, etwa da, von wo aus sich unter anderem die Donauschwaben für die Fahrt flussabwärts in ihre neuen Heimatländer Ungarn und Rumänien einschifften.

Jahrhundert erbaut, heute ein Hotel, welches als schiefstes der Welt gilt. Noch erreichten 3. Etwa die Hälfte der Bauten in diesem mittelalterlichen Altstadtviertel, welches sich in den letzten 20 Jahren zu einem bevorzugten, weil verkehrsberuhigten und zentrumsnahen Wohnquartier entwickelt hat, stammt aus der Zeit vor Jahrhundert auf der Ulmer Stadtmauer errichtet wurde und ab als Pumpwerk diente, welches Wasser in das nebenstehende — achteckige — Brunnenhaus pumpte und dort speicherte.

Der Name Seelturm kam von einem Seelhaus direkt gegenüber, das im Krieg zerstört wurde. Zu nennen ist weiterhin das Zundeltor, das unterhalb des Seelturms erbaut wurde und heute immer noch einen neo gotischen Stil aufweist besonders der Dachstuhl. Der Name Zundeltor stammt von den gelagerten Materialien im Seelturm, denn dort wurden Zunder und auch Pulver gelagert. Bei der Errichtung waren bis zu Weitere, zum Teil markante, zum anderen Teil architektur- geschichtlich bemerkenswerte Bauten seien hier kurzgefasst erwähnt: Maria in Söflingen, von Caspar Feichtmayr als Kirche des Clarissen klosters im frühbarocken Stil erbaut, mit noch erhaltenen Teilen der Anfang des Jahrhunderts abgebrochenen Klosteranlage sowie die in unmittelbarer Nähe am Söflinger Friedhof gelegene Leonhards-Kapelle mit einem barocken Kalvarienberg; das Kloster Wiblingen , ehemaliges Benediktiner kloster, gegründet, aufgehoben mit der bedeutenden spätbarocken Klosterkirche — mit frühklassizistischer Innenausstattung; die evangelische Marienkirche in Lehr mit beachtenswerten spätgotischen Wandmalereien.

Die Strecke ist ca. Die Friedrichsau gilt als das Naherholungsgebiet für Ulm. Von der Ulmer Innenstadt aus gelangt man über Uferwege donauabwärts in ca.

Bemerkenswert ist die Geschichte der Friedrichsau. Dort entstanden in der ersten Hälfte des Sie dienten vorwiegend geselligen Zwecken. Er dient an erster Stelle der Forschung und der Lehre. Pflanzensammlungen, Versuchsflächen im Freien sowie mehrere Gewächshäuser stehen dem Unterricht von Studenten zur Verfügung. Darüber hinaus soll der Botanische Garten der Öffentlichkeit eine Möglichkeit zur Umweltbildung bieten. Zu bestimmten Zeiten sind die Gewächshäuser und die Versuchsflächen für Besucher geöffnet.

In den angelegten Beeten sind über Heil- und Nutzpflanzen zu finden. Neben bekannten Arten wie Johanniskraut , Baldrian oder auch Hopfen gibt es auch eine Vielzahl an unbekannteren Pflanzen wie den Sonnentau oder den Kampferbaum zu entdecken.

Heute spielt die seit Januar ausgegliederte Abteilung in der Regionalliga Südwest. Im Basketballsport ist der Bundesligist ratiopharm ulm derzeit der erfolgreichste Ulmer Sportverein. Er spielt bereits seit in der 1. Basketball-Bundesliga, gewann er den deutschen Pokal. Er ist vor allem mit der Turn- und Handballsektion erfolgreich, bringt aber auch in sogenannten Nischensportarten wie Radball und Rollstuhlbasketball erfolgreiche Sportler hervor.

Vor allem die Kegler spielten in der Vergangenheit bereits in der 1. Der Post SV Ulm e. Ihr entstammt mit Klaus Bischoff auch der erfolgreichste Sportler des Vereins.

Der Verein betreibt eine Tennishalle in Ulm. Zudem verfügt der Ulmer Ruderclub Donau e. Erfolgreichste Ulmer Ruderer sind Raimund Hörmann sen. Sie wurden im Doppelvierer zweimal Vizeweltmeister und sowie je einmal Weltmeister und Olympiasieger Ulm war wiederholt Austragungsort internationaler Sportveranstaltungen. In der Stadt gibt es ca. Ulm ist ein bedeutender Standort für Unternehmen der elektronischen Industrie und der Waffenherstellung.

Ulm ist ebenso ein traditionsreicher Standort der Nutzfahrzeugindustrie. Dort wurden die erste Drehleiter , die erste selbstfahrende Dampffeuerspritze , ab Lastkraftwagen und ab Omnibusse gebaut. Das Ulmer Werk von Deutz wurde zum unternehmensinternen Zentrum für luftgekühlte Dieselmotoren ausgebaut. Im Nordosten der Stadt liegen die Donauhalle und das Messegelände mit mehreren, auch unabhängig voneinander nutzbaren Hallen.

Zahlreiche Fertighaushersteller haben in der Fertighausausstellung beim Messegelände Ausstellungshäuser errichtet. Liste von Kraftwerken in Deutschland. November wurde das Klimaschutzkonzept in der Fassung vom In Ulm besteht seit dem 1. Januar eine Umweltzone ; seit dem 1. Januar ist die Einfahrt ist nur noch mit grüner Feinstaubplakette gestattet.

Die Umweltzone erstreckt sich nicht auf das gesamte Stadtgebiet, sondern hauptsächlich auf die Kernstadt, und wird nach Norden und Westen hin durch den Berliner Ring, Kurt-Schumacher-Ring und Kuhbergring sog. Diese Ausnahmeregelung wurde jedoch zum 1. Januar — gleichzeitig mit der Beschränkung der Einfahrt auf grüne Feinstaubplaketten und der Einführung neuer Tempolimits — aufgehoben. Für Elektrofahrzeuge steht mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten Stand Juni ein dichtes Netz an Ladestationen bereit.

Der Hauptbahnhof Ulm bildet mit 12 Gleisen, davon fünf nicht durchgehend, den wichtigsten Verkehrsknoten der Stadt. Daneben gibt es weitere Verkehrsstationen in Neu-Ulm. Im Einzelnen treffen in Ulm folgende Eisenbahnstrecken aufeinander:. Eine touristisch wichtige Fernstrecke ist auch der Radwanderweg Donau-Bodensee , der die Stadt mit dem Bodenseeraum verbindet.

Diese Flughäfen sind mittels Bus und Bahn zu erreichen. Die nächstgelegenen Regionalflughäfen befinden sich im ca. Breiter ist das Angebot im Bereich e-Medien: Es gibt ein Regionalstudio TV und Rundfunk des SWR , die privaten Rundfunksender Radio 7 und Donau 3 FM , das freie Radio freeFM , das journalistisch-nachrichtlich ausgerichtete, unkommerzielle und für jeden zugängliche Internetportal ulmnews , das ehrenamtlich betriebene Online-Magazin Team-Ulm sowie etliche andere Internet-Portale, welche ihren Nutzern auch eher kulturelle Informationen aus der Region, aber überwiegend zielgerichtete Freizeit- Angebote und -Nutzungsmöglichkeiten bieten.

Ulm ist Sitz eines Amtsgerichts und eines Landgerichts , eines Arbeitsgerichts , eines Sozialgerichts sowie eines Polizeipräsidiums. Andererseits ist es innerhalb der Medizinischen Fakultät der Universität Ulm in die praktische Ausbildung der Fächer Human- und Zahnmedizin involviert. Das Klinikum hat insgesamt 1. Für die rund Die verschiedenen Kliniken und Institute des Gesamtklinikums sind hauptsächlich auf drei Standorte im Stadtgebiet verteilt: Ulm ist Standort eines der fünf deutschen Bundeswehrkrankenhäuser.

Es befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Universitätsklinikum auf dem Oberen Eselsberg und hat insgesamt stationäre Planbetten, wovon im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg für die Behandlung ziviler Patienten vorgesehen sind. Mit Ausnahme der fehlenden Abteilungen für Gynäkologie und Kinderheilkunde ist das Bundeswehrkrankenhaus wie das Universitätsklinikum auch ein Krankenhaus der Maximalversorgung.

Das Krankenhaus hat sich auf die Schwerpunkte Neurologie, Orthopädie, medizinische und berufliche Rehabilitation spezialisiert und hat insgesamt Planbetten im Klinikbereich und 81 Betten im Reha-Bereich. Der Städtische Friedhof entstand, nachdem Friedhöfe einzelner Stadtteile für die Begräbnisse nicht mehr ausreichten.

Er weist auch eine Vielzahl von Grabstätten prominenter Ulmer Bürger auf. Ulm war aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage in seiner Geschichte oft umkämpft. Die Stationierung von militärischen Verbänden in Ulm hat daher eine lange Tradition: Die heutige Wilhelmsburg-Kaserne entstand nördlich der Zitadelle der ehemaligen Bundesfestung Ulm — der Wilhelmsburg — durch die Zusammenlegung mehrerer Kasernen- und Festungsgebäude unter anderem der ehemaligen Flandern-Kaserne und des Forts Prittwitz zu einer Kasernenanlage.

Der Standort zählt insgesamt rund 1. Die Hindenburg-Kaserne war zwischen und im Rahmen des Aufbaus der Wehrmacht auf dem unteren Eselsberg errichtet worden. Nach der Wiederaufstellung deutscher Streitkräfte ab waren verschiedene Verbände der Bundeswehr in der Hindenburg-Kaserne stationiert, zuletzt drei Kompanien rund Soldaten des Lazarettregiments Oktober wurde die Kaserne während der Flüchtlingskrise zwischenzeitlich als Unterkunft für bis zu Asylbewerber genutzt.

In den kommenden Jahren soll das Kasernengelände von Grund auf neu gestaltet und als Wohn- und Gewerbegebiet genutzt werden. Zwischen Oktober und September waren auf dem Gelände wie auch in der Hindenburg-Kaserne Flüchtlinge untergebracht. Die Feuerwehr Ulm ist stattdessen als Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften organisiert und gliedert sich in die Abteilung Feuerwehrbeamte mit ihren 63 hauptamtlichen Feuerwehrkräften und 15 Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr mit rund ehrenamtlichen Feuerwehrleuten.

Das Fächerspektrum umfasst heute Naturwissenschaften, Medizin, Ingenieurwissenschaften, Mathematik, Wirtschaftswissenschaften und Informatik. Derzeit Sommersemester sind 9. Sie wurde nach Einstellung der Förderung durch die Landesregierung von Baden-Württemberg geschlossen. Die Akademie für darstellende Kunst adk ist eine Schauspielschule. Sie wurde gegründet und besitzt 16 Unterrichts- bzw.

An die adk-Ulm angeschlossen findet man das Akademietheater Ulm s. Zum Universitätsklinikum gehört auch die Akademie für medizinische Berufe. Diese hat sich auf die Aus- und Weiterbildung von therapeutischen, pflegerischen und technisch-medizinischen Berufen spezialisiert.

Sie wurde vor über 35 Jahren gegründet und hat ihren Sitz im Kloster Wiblingen. Die neun Berufsfachschulen der Akademie haben über Ausbildungsplätze. Insgesamt gibt es in Ulm ca. Mehrere dieser Schulen gehören zum Bildungszentrum Kuhberg. Die vh bietet auch spezielle Angebote für Zielgruppen — z.

Darüber hinaus bieten neben privaten Anbietern und der IHK auch konfessionelle Weiterbildungsinstitutionen wie das Haus der Begegnung , das Evangelische Kreisbildungswerk, die Familien-Bildungsstätte ev. Die Stadtbibliothek Ulm gehört mit einem Bestand von über Die Universitätsbibliothek Ulm verfügt als wissenschaftliche Bibliothek über mehr als Eine der Leitideen des Konzeptes ist es, Hochschul- und Industrieforschung besser zu verzahnen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind. Die Vertreter der medizinischen und pharmazeutischen Praxis und der pharmazeutischen Industrie nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

Achter Abschnitt Sicherung und Kontrolle der Qualität. Die Rechtsverordnung ergeht jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel oder um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden. Führung und Aufbewahrung von Nachweisen über die in der Nummer 1 genannten Betriebsvorgänge,. Haltung und Kontrolle der bei der Herstellung und Prüfung der Arzneimittel verwendeten Tiere und die Nachweise darüber,.

Kennzeichnung der Behältnisse, in denen Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe vorrätig gehalten werden,. Voraussetzungen für und die Anforderungen an die in Nummer 1 bezeichneten Tätigkeiten durch den Tierarzt Betrieb einer tierärztlichen Hausapotheke sowie die Anforderungen an die Anwendung von Arzneimitteln durch den Tierarzt an den von ihm behandelten Tieren. Die Bekanntmachung der Regeln kann aus rechtlichen oder fachlichen Gründen abgelehnt oder rückgängig gemacht werden.

Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Beschlüsse, denen nicht mehr als drei Viertel der Mitglieder der Kommission zugestimmt haben, sind unwirksam. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Sie kann sich darauf beschränken, auf die Bezugsquelle der Fassung des Arzneibuches und den Beginn der Geltung der Neufassung hinzuweisen. Die zuständige Bundesoberbehörde veröffentlicht eine amtliche Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von Arzneimitteln und ihren Ausgangsstoffen. Die Verfahren werden unter Mitwirkung von Sachkennern aus den Bereichen der Überwachung, der Wissenschaft und der pharmazeutischen Unternehmer festgelegt. Die Sammlung ist laufend auf dem neuesten Stand zu halten.

Neunter Abschnitt Sondervorschriften für Arzneimittel, die bei Tieren angewendet werden. Die wiederholte Abgabe auf eine Verschreibung ist nicht zulässig. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung Vorschriften über Form und Inhalt der Verschreibung zu erlassen.

Auf Verschreibung darf abweichend von Satz 1 ein Fütterungsarzneimittel aus höchstens drei Arzneimittel-Vormischungen, die jeweils zur Anwendung bei der zu behandelnden Tierart zugelassen sind, hergestellt werden, sofern 1. L vom 7. Anforderungen an die Abgabe und die Verschreibung von Arzneimitteln zur Anwendung an Tieren, auch im Hinblick auf die Behandlung, festzulegen,.

Die Tierarzneimittelanwendungskommission beschreibt in Leitlinien den Stand der veterinärmedizinischen Wissenschaft, insbesondere für die Anwendung von Arzneimitteln, die antimikrobiell wirksame Stoffe enthalten. In der Rechtsverordnung ist das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder und das Verfahren der Tierarzneimittelanwendungskommission zu bestimmen.

Ferner können der Tierarzneimittelanwendungskommission durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben übertragen werden. Betriebe oder Personen, die Tiere halten, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und diese oder von diesen stammende Erzeugnisse in Verkehr bringen, und. Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten oder. Tierhalter und andere Personen, die nicht Tierärzte sind, dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Tieren nur anwenden, soweit die Arzneimittel von dem Tierarzt verschrieben oder abgegeben worden sind, bei dem sich die Tiere in Behandlung befinden.

Die Mitteilung hat ferner folgende Angaben zu enthalten: Juli zu machen. Die Mitteilung nach Absatz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Satz 1, hat elektronisch oder schriftlich zu erfolgen. Die vorgeschriebenen Mitteilungen können durch Dritte vorgenommen werden, soweit der Tierhalter dies unter Nennung des Dritten der zuständigen Behörde angezeigt hat. Die Absätze 1 und 3 sowie Satz 1 gelten nicht, soweit die verlangten Angaben nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh mitgeteilt worden sind.

In diesen Fällen übermittelt die für die Durchführung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh zuständige Behörde der für die Durchführung der Absätze 1 und 3 sowie des Satzes 1 zuständigen Behörde die verlangten Angaben.

Februar BAnz AT Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Frist beginnt mit Ablauf des Dezember desjenigen Halbjahres, in dem die bundesweite halbjährliche Therapiehäufigkeit nach Absatz 4 bekannt gegeben worden ist.

Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten zu löschen. Soweit es zur wirksamen Verringerung der Behandlung mit Arzneimitteln, die antibakteriell wirksame Stoffe enthalten, erforderlich ist, kann die zuständige Behörde gegenüber dem Tierhalter 1.

Die Anordnung des Ruhens der Tierhaltung ist aufzuheben, sobald sichergestellt ist, dass die in Satz 1 bezeichneten Anordnungen befolgt werden. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass 1. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 darf erstmals erlassen werden, wenn die Ergebnisse eines bundesweit durchgeführten behördlichen oder im Auftrag einer Behörde bundesweit durchgeführten Forschungsvorhabens über die Behandlung mit Arzneimitteln, die antibakteriell wirksame Stoffe enthalten, bei Fischen, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind.

Abweichend von Satz 1 darf die zuständige Behörde, soweit 1. Satz 1 gilt nicht, wenn die zuständige Bundesoberbehörde eine angemessene Wartezeit festgelegt hat. Die Wartezeit muss 1. Angaben zur vorgesehenen Verwendung der tierischen Erzeugnisse, die während oder nach Abschluss der Prüfung gewonnen werden.

Tierhalter dürfen sie für eine Anwendung bei Tieren nur erwerben oder lagern, wenn sie von einem Tierarzt als Arzneimittel verschrieben oder durch einen Tierarzt abgegeben worden sind. Der pharmazeutische Unternehmer hat für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, der zuständigen Behörde die zur Durchführung von Rückstandskontrollen erforderlichen Stoffe auf Verlangen in ausreichender Menge gegen eine angemessene Entschädigung zu überlassen.

Betriebe und Einrichtungen, die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die als Tierarzneimittel oder zur Herstellung von Tierarzneimitteln verwendet werden können und anabole, infektionshemmende, parasitenabwehrende, entzündungshemmende, hormonale oder psychotrope Eigenschaften aufweisen, herstellen, lagern, einführen oder in den Verkehr bringen, haben Nachweise über den Bezug oder die Abgabe dieser Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu führen, aus denen sich Vorlieferant oder Empfänger sowie die jeweils erhaltene oder abgegebene Menge ergeben, diese Nachweise mindestens drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Pharmakologisch wirksame Stoffe, die 1. Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten Tiere dienen und von einem Tierarzt oder Apotheker geleitet werden, haben die Rechte und Pflichten, die ein Tierarzt nach den Vorschriften dieses Gesetzes hat. Sie wirkt dabei mit den Dienststellen der Weltgesundheitsorganisation, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, den Arzneimittelbehörden anderer Länder, den Gesundheits- und Veterinärbehörden der Bundesländer, den Arzneimittelkommissionen der Kammern der Heilberufe, nationalen Pharmakovigilanzzentren sowie mit anderen Stellen zusammen, die bei der Durchführung ihrer Aufgaben Arzneimittelrisiken erfassen.

Die Bundesoberbehörde betreibt ein Pharmakovigilanz-System. Meldungen von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe können in jeder Form, insbesondere auch elektronisch, erfolgen. Die zuständige Bundesoberbehörde hat bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, jeden ihr gemeldeten und im Inland aufgetretenen Verdachtsfall einer schwerwiegenden Nebenwirkung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, an die Europäische Arzneimittel-Agentur und an den Inhaber der Zulassung, wenn dieser noch keine Kenntnis hat, zu übermitteln.

Die zuständige Bundesoberbehörde arbeitet mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Inhaber der Zulassung zusammen, um insbesondere Doppelerfassungen von Verdachtsmeldungen festzustellen. Die zuständige Bundesoberbehörde beteiligt, soweit erforderlich, auch Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe oder den Inhaber der Zulassung an der Nachverfolgung der erhaltenen Meldungen.

Satz 1 gilt auch für von Betrieben und Einrichtungen nach Satz 1 beauftragte Unternehmen. Über die Inspektion ist ein Bericht zu erstellen. Führt eine Inspektion zu dem Ergebnis, dass der Zulassungsinhaber die Anforderungen des Pharmakovigilanz-Systems, wie in der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation beschrieben, und insbesondere die Anforderungen des Zehnten Abschnitts nicht erfüllt, so weist die zuständige Bundesoberbehörde den Zulassungsinhaber auf die festgestellten Mängel hin und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die zuständige Bundesoberbehörde informiert in solchen Fällen, sofern es sich um Betriebe und Einrichtungen handelt, die Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen herstellen, in Verkehr bringen oder prüfen, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäische Kommission. In dem Stufenplan können ferner Informationsmittel und -wege bestimmt werden. Der Stufenplanbeauftragte ist für die Erfüllung von Anzeigepflichten verantwortlich, soweit sie Arzneimittelrisiken betreffen.

Das Nähere regelt die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung. Andere Personen als in Satz 1 bezeichnet dürfen eine Tätigkeit als Stufenplanbeauftragter nicht ausüben. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel des Stufenplanbeauftragten hat die Mitteilung unverzüglich zu erfolgen. Er stellt sicher, dass solche Informationen in objektiver und nicht irreführender Weise dargelegt werden. Oktober zugelassen wurden und bei denen Vorlageintervall und -termine nicht in der Zulassung festgelegt sind, an die zuständige Bundesoberbehörde,.

Für Arzneimittel, die vor dem Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für einen Parallelimporteur. Die zuständige Bundesoberbehörde kann vom Inhaber der Zulassung das Protokoll und die Fortschrittsberichte anfordern.

Innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Datenerfassung hat der Inhaber der Zulassung der zuständigen Bundesoberbehörde den Abschlussbericht zu übermitteln. Sofern beteiligte Ärzte Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen, sind bei Anzeigen nach Satz 1 auch die Art und die Höhe der jeweils an sie tatsächlich geleisteten Entschädigungen anzugeben sowie jeweils eine Ausfertigung der mit ihnen geschlossenen Verträge und jeweils eine Darstellung des Aufwandes für die beteiligten Ärzte und eine Begründung für die Angemessenheit der Entschädigung zu übermitteln.

Sofern sich bei den in Satz 3 genannten Informationen Änderungen ergeben, sind die jeweiligen Informationen nach Satz 3 vollständig in der geänderten, aktualisierten Form innerhalb von vier Wochen nach jedem Quartalsende zu übermitteln; die tatsächlich geleisteten Entschädigungen sind mit Zuordnung zu beteiligten Ärzten namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer zu übermitteln. Innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Datenerfassung sind unter Angabe der insgesamt beteiligten Ärzte die Anzahl der jeweils und insgesamt beteiligten Patienten und Art und Höhe der jeweils und insgesamt geleisteten Entschädigungen zu übermitteln.

Die zuständige Bundesoberbehörde hat nach Vorlage des Protokollentwurfs innerhalb von 60 Tagen über die Genehmigung der Prüfung zu entscheiden. Ferner hat er solche Berichte unverzüglich nach Aufforderung oder mindestens alle sechs Monate während der ersten beiden Jahre nach dem ersten Inverkehrbringen und einmal jährlich in den folgenden zwei Jahren vorzulegen.

Danach hat er die Berichte in Abständen von drei Jahren oder unverzüglich nach Aufforderung vorzulegen. Die zuständige Bundesoberbehörde kann auf Antrag die Berichtsintervalle verlängern.

Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht für den Parallelimporteur. Die Anzeige muss alle erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere Name oder Firma und Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers, Bezeichnung und Nummer oder Kennzeichnungscode der Blut- oder Gewebezubereitung, Tag und Dokumentation des Auftretens des Verdachts des schwerwiegenden Zwischenfalls oder der schwerwiegenden unerwünschten Reaktion, Tag und Ort der Blutbestandteile- oder Gewebeentnahme, belieferte Betriebe oder Einrichtungen sowie Angaben zu der spendenden Person.

Die Meldung muss alle notwendigen Angaben wie Name oder Firma und Anschrift der Spende- oder Gewebeeinrichtung, Bezeichnung und Nummer oder Kennzeichnungscode der Blut- oder Gewebezubereitung, Tag und Dokumentation des Auftretens des Verdachts des schwerwiegenden Zwischenfalls oder der schwerwiegenden unerwünschten Reaktion, Tag der Herstellung der Blut- oder Gewebezubereitung sowie Angaben zu der spendenden Person enthalten.

Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde leitet die Meldungen nach den Sätzen 1 bis 3 sowie die Mitteilungen nach Satz 4 an die zuständige Bundesoberbehörde weiter.

Satz 1 gilt nicht für den Parallelimporteur. Er stellt sicher, dass solche Informationen in objektiver und nicht irreführender Weise öffentlich bekannt gemacht werden. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Rekonstitution, soweit es sich nicht um Arzneimittel handelt, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind. Die zuständige Behörde kann Sachverständige beiziehen. Sie soll Angehörige der zuständigen Bundesoberbehörde als Sachverständige beteiligen, soweit es sich um Blutzubereitungen, Gewebe und Gewebezubereitungen, radioaktive Arzneimittel, gentechnisch hergestellte Arzneimittel, Sera, Impfstoffe, Allergene, Arzneimittel für neuartige Therapien, xenogene Arzneimittel oder um Wirkstoffe oder andere Stoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden, handelt.

Sie hat auch Arzneimittelproben amtlich untersuchen zu lassen. Sie arbeitet mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur durch Austausch von Informationen über geplante und durchgeführte Inspektionen sowie bei der Koordinierung von Inspektionen von Betrieben und Einrichtungen in Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, zusammen. Unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, kann die zuständige Behörde einen Hersteller in dem Land, das nicht Mitgliedstaat der Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, auffordern, sich einer Inspektion nach den Vorgaben der Europäischen Union zu unterziehen.

Die zuständige Behörde, die die Inspektion durchgeführt hat, teilt den überprüften Betrieben, Einrichtungen oder Personen den Inhalt des Berichtsentwurfs mit und gibt ihnen vor dessen endgültiger Fertigstellung Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Zertifikat ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben; es ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Darüber hinaus findet Absatz 3d Satz 2 auf tierärztliche Hausapotheken keine Anwendung. Der andere Mitgliedstaat erhält zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Ablehnung des Ersuchens muss die zuständige Behörde gegenüber der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates begründen. Die begleitenden Personen sind befugt, zusammen mit den mit der Überwachung beauftragten Personen Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume und Beförderungsmittel zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen.

Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume, Beförderungsmittel und zur Verhütung dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Wohnräume zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten, zu besichtigen sowie in Geschäftsräumen, Betriebsräumen und Beförderungsmitteln zur Dokumentation Bildaufzeichnungen anzufertigen, in denen eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeübt wird; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt,.

Abschriften oder Ablichtungen von Unterlagen nach Nummer 2 oder Ausdrucke oder Kopien von Datenträgern, auf denen Unterlagen nach Nummer 2 gespeichert sind, anzufertigen oder zu verlangen, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten von Patienten handelt,.

Dabei kann die federführende Zuständigkeit für Überwachungsaufgaben, die sich auf Grund des Verbringens eines Arzneimittels aus einem bestimmten Mitgliedstaat der Europäischen Union ergeben, jeweils einem bestimmten Land oder einer von den Ländern getragenen Einrichtung zugeordnet werden.

Soweit der pharmazeutische Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art, wie das als Probe entnommene, zurückzulassen.

Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die Versiegelung als aufgehoben gelten. Satz 1 gilt entsprechend für Einrichtungen, die Gewebe gewinnen, die die für die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchung durchführen, Gewebe be- oder verarbeiten, konservieren, prüfen, lagern, einführen oder in Verkehr bringen.

In der Anzeige sind die Art der Tätigkeit und die Betriebsstätte anzugeben; werden Arzneimittel gesammelt, so ist das Nähere über die Art der Sammlung und über die Lagerstätte anzugeben.

Die Sätze 1 bis 5 und 7 gelten auch für Betriebe und Einrichtungen, die mit den dort genannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehende Aufzeichnungen aufbewahren.

Bei Betrieben und Einrichtungen, die Wirkstoffe herstellen, einführen oder sonst mit ihnen Handel treiben, genügt jährlich eine Anzeige, sofern die Änderungen keine Auswirkungen auf die Qualität oder Sicherheit der Wirkstoffe haben können.

Absatz 2 gilt nicht für tierärztliche Hausapotheken. Anzuzeigen sind auch jede Änderung der Angaben und die Beendigung des Inverkehrbringens. Dabei sind Ort, Zeit, Ziel und Beobachtungsplan der Anwendungsbeobachtung anzugeben sowie gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die beteiligten Ärzte namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer zu benennen.

Entschädigungen, die an Ärzte für ihre Beteiligung an Untersuchungen nach Satz 1 geleistet werden, sind nach ihrer Art und Höhe so zu bemessen, dass kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung oder Empfehlung bestimmter Arzneimittel entsteht. Sofern sich bei den in Satz 4 genannten Informationen Änderungen ergeben, sind die jeweiligen Informationen nach Satz 4 vollständig in der geänderten, aktualisierten Form innerhalb von vier Wochen nach jedem Quartalsende zu übermitteln; die tatsächlich geleisteten Entschädigungen sind mit Zuordnung zu beteiligten Ärzten namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer zu übermitteln.

Der zuständigen Bundesoberbehörde ist innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Datenerfassung bei Untersuchungen mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, ein Abschlussbericht zu übermitteln. Die Angaben nach diesem Absatz sind bei Untersuchungen mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, elektronisch zu übermitteln. Hierfür machen die zuständigen Bundesoberbehörden elektronische Formatvorgaben bekannt; die zuständige Bundesoberbehörde hat ihr übermittelte Anzeigen und Abschlussberichte der Öffentlichkeit über ein Internetportal zur Verfügung zu stellen.

Die Sätze 4 bis 6 gelten nicht für Anzeigen gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde. Für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sind die Anzeigen nach Satz 1 nur gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde zu erstatten.

An die Agentur ist eine Gebühr für die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen, die in den unionsrechtlichen Rechtsvorschriften über Arzneimittel und den Genehmigungen für das Inverkehrbringen festgelegt sind, zu entrichten; die Bemessung der Gebühr richtet sich nach den unionsrechtlichen Rechtsvorschriften. Nachträgliche Änderungen sind ebenfalls anzuzeigen. Dieses Informationssystem fasst die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben behördenübergreifend notwendigen Informationen zusammen.

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information errichtet dieses Informationssystem auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden oder Bundesoberbehörden nach der Rechtsverordnung nach Absatz 3 zur Verfügung gestellten Daten und stellt dessen laufenden Betrieb sicher. Daten aus dem Informationssystem werden an die zuständigen Behörden und Bundesoberbehörden zur Erfüllung ihrer im Gesetz geregelten Aufgaben sowie an die Europäische Arzneimittel-Agentur übermittelt.

Die zuständigen Behörden und Bundesoberbehörden erhalten darüber hinaus für ihre im Gesetz geregelten Aufgaben Zugriff auf die aktuellen Daten aus dem Informationssystem. Eine Übermittlung an andere Stellen ist zulässig, soweit dies die Rechtsverordnung nach Absatz 3 vorsieht.

Diese werden in einem Entgeltkatalog festgelegt, der der Zustimmung des Bundesministeriums bedarf. Darüber hinaus stellt das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information Informationen zum Versandhandel mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, über ein allgemein zugängliches Internetportal zur Verfügung. Dieses Internetportal wird verbunden mit dem von der Europäischen Arzneimittel-Agentur betriebenen Internetportal, das Informationen zum Versandhandel und zum gemeinsamen Versandhandelslogo enthält.

Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.

Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Sie stellen sicher, dass jeder Einrichtung eine EU-Gewebeeinrichtungsnummer eindeutig zugeordnet wird.

Als Änderungen nach Satz 1 gelten insbesondere 1. In Fällen von Zuwiderhandlungen oder des Verdachts von Zuwiderhandlungen können auch die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, das Bundesministerium, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäische Kommission unterrichtet werden.

Absatz 2 Nummer 1 findet entsprechende Anwendung. Bei der Unterrichtung von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, erfolgt diese über die Europäische Kommission. Das Bundesministerium kann diese Befugnis auf die zuständigen Bundesoberbehörden oder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.

Ferner kann das Bundesministerium im Einzelfall der zuständigen obersten Landesbehörde die Befugnis übertragen, sofern diese ihr Einverständnis damit erklärt. Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen. Soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Oktober über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ABl. Personenbezogene Daten dürfen auch dann übermittelt werden, wenn beim Empfänger kein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist, soweit dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Sie können insbesondere das Inverkehrbringen von Arzneimitteln oder Wirkstoffen untersagen, deren Rückruf anordnen und diese sicherstellen, wenn 1.

Dezember vor dem 1. Gesammelte Arzneimittel können sichergestellt werden, wenn durch unzureichende Lagerung oder durch ihre Abgabe die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet wird. Die Frist beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Daten übermittelt worden sind. Nach Ablauf der Frist sind die Daten zu löschen, sofern sie nicht auf Grund anderer Vorschriften länger aufbewahrt werden dürfen. Im Bereich der Bundespolizei obliegt er den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundespolizei.

Im Bereich der Arzneimittelbevorratung für den Zivilschutz obliegt er den vom Bundesministerium des Innern bestimmten Stellen; soweit Landesstellen bestimmt werden, bedarf es hierzu der Zustimmung des Bundesrates. Die zuständigen Bundesministerien oder, soweit Arzneimittel an Länder abgegeben werden, die zuständigen Behörden der Länder stellen sicher, dass Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei solchen Arzneimitteln gewährleistet sind. Dreizehnter Abschnitt Einfuhr und Ausfuhr.

Wirkstoffe, die für die Herstellung von nach einer im Homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik herzustellenden Arzneimitteln bestimmt sind. Die einführende Einrichtung bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte der einführenden Einrichtung liegt oder liegen soll, im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde. Für die Einfuhr zur unmittelbaren Anwendung gilt Absatz 2 entsprechend.

Satz 1 Nummer 3 nur erteilen, wenn ein Zertifikat nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegt und eine Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 2 nicht vorgesehen oder nicht möglich ist. Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung beim Menschen oder zur Anwendung im Rahmen eines Härtefallprogramms bestimmt sind,. Arzneimittel menschlicher Herkunft zur unmittelbaren Anwendung oder hämatopoetische Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut, die zur gerichteten, für eine bestimmte Person vorgesehenen Anwendung bestimmt sind,.

Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind und für die Herstellung von nach einer im Homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik herzustellenden Arzneimitteln bestimmt sind,. Drittstaatlieferant ist eine Gewebeeinrichtung oder eine andere Stelle in einem Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die für die Ausfuhr von Geweben oder Gewebezubereitungen, die sie an die einführende Gewebeeinrichtung liefert, verantwortlich ist.

Die einführende Gewebeeinrichtung bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte der einführenden Gewebeeinrichtung liegt oder liegen soll, im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde.

Der Inhaber der Erlaubnis darf die Änderung erst vornehmen, wenn die zuständige Behörde eine schriftliche Erlaubnis erteilt hat. Als wesentliche Änderung der Einfuhrtätigkeiten gelten insbesondere Änderungen im Hinblick auf 1. Die einführende Gewebeeinrichtung bedarf für die einmalige Einfuhr einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte der einführenden Gewebeeinrichtung liegt oder liegen soll. Es ist erlaubt, das Gewebe oder die Gewebezubereitung an eine Person abzugeben, die Ärztin oder Arzt ist und die das Gewebe oder die Gewebezubereitung bei der bestimmten Person oder der nahe verwandten Person anwenden soll. Die Abgabe des Gewebes oder der Gewebezubereitung an andere als die vorgenannten Personen ist ausgeschlossen.

Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen, insbesondere zum Zwecke der Untersuchung oder Strafverfolgung, Ausnahmen zulassen. März über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ABl.

L 88 vom 4. Dezember über Dienstleistungen im Binnenmarkt ABl. Er hat den Tierhalter auf die für das entsprechende, im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassene Arzneimittel festgesetzte Wartezeit hinzuweisen.

Die Zolldienststelle übersendet auf Kosten des Zollbeteiligten die Bescheinigung der Behörde, die diese Bescheinigung ausgestellt hat. Aus der Genehmigung nach Satz 1 muss hervorgehen, dass der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes die Versagungsgründe bekannt sind, die dem Inverkehrbringen im Geltungsbereich dieses Gesetzes entgegenstehen. Wird der Antrag von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes gestellt, ist vor Erteilung des Zertifikats die Zustimmung des Herstellers einzuholen.

Die genannten Behörden können 1. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Proben vorsehen.

Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und Wirkstoffe oder um Arzneimittel und Wirkstoffe handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden, und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, soweit es sich um Arzneimittel und Wirkstoffe handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.

Vierzehnter Abschnitt Informationsbeauftragter, Pharmaberater. Andere Personen als in Satz 1 bezeichnet dürfen eine Tätigkeit als Informationsbeauftragter nicht ausüben. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel des Informationsbeauftragten hat die Mitteilung unverzüglich zu erfolgen. Satz 1 gilt auch für eine fernmündliche Information. Andere Personen als in Satz 1 bezeichnet dürfen eine Tätigkeit als Pharmaberater nicht ausüben.

Apotheker oder Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung,. Apothekerassistenten sowie Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als technische Assistenten in der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder Veterinärmedizin,. Er hat Mitteilungen von Angehörigen der Heilberufe über Nebenwirkungen und Gegenanzeigen oder sonstige Risiken bei Arzneimitteln schriftlich oder elektronisch aufzuzeichnen und dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen.

Fünfzehnter Abschnitt Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen. Zum Zwecke der Überwachung der Wirksamkeit von Antibiotika führt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wiederholte Beobachtungen, Untersuchungen und Bewertungen von Resistenzen tierischer Krankheitserreger gegenüber Stoffen mit antimikrobieller Wirkung, die als Wirkstoffe in Tierarzneimitteln enthalten sind, durch Resistenzmonitoring.

Diese Personen geben jährlich dazu eine Erklärung ab. Satz 2 gilt nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.

Sozialleistungsträger, private Krankenversicherungen sowie deren jeweilige Verbände können mit pharmazeutischen Unternehmern für die zu ihren Lasten abgegebenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel Preisnachlässe auf den einheitlichen Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers vereinbaren.

Abweichend von Satz 1 kann der pharmazeutische Unternehmer das Arzneimittel zu einem Betrag unterhalb des Erstattungsbetrages abgeben; die Verpflichtung in Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz bleibt unberührt. Der Abgabepreis nach Satz 1 oder Satz 2 gilt auch für Personen, die das Arzneimittel nicht als Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege der Sachleistung erhalten.

Entsprechendes gilt für Arzneimittel, die aus für diesen Zweck entsprechend bevorrateten Wirkstoffen in Apotheken hergestellt und in diesen Fällen abgegeben werden. In diesen Fällen gilt Absatz 2 Satz 2 auf Länderebene. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die weiteren Einzelheiten über das Verfahren bei 1. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

Soweit sich diese an die zuständige Bundesoberbehörde richten, werden die allgemeinen Verwaltungsvorschriften von dem Bundesministerium erlassen. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Satz 2 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.

Handelt es sich um Vorschriften über Arzneimittel oder Stoffe, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlässt.

Sechzehnter Abschnitt Haftung für Arzneimittelschäden. Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn 1. Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind.

Der Anspruch richtet sich auf dem pharmazeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie ihm bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Wechselwirkungen und sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen von Bedeutung sein können. Ein Auskunftsanspruch besteht insoweit nicht, als die Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht.

Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht.

Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz bleiben unberührt. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist.

In diesem Fall kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden. Der Ersatzpflichtige haftet 1. Die Ersatzpflicht nach diesem Abschnitt darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Sind mehrere ersatzpflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

Sie kann nur 1. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. L 55 vom Achtzehnter Abschnitt Überleitungs- und Übergangsvorschriften. Arzneimittelgesetz im Sinne dieses Gesetzes ist das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom Januar seit mindestens drei Jahren befugt ausübt, jedoch nur, soweit die Herstellung auf bisher hergestellte oder nach der Zusammensetzung gleichartige Arzneimittel beschränkt bleibt.

Januar die Tätigkeit des Herstellungsleiters befugt ausübt, darf diese Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausüben. Liegt die praktische Tätigkeit vor dem Juni , ist vor Aufnahme der Tätigkeit ein weiteres Jahr praktischer Tätigkeit nachzuweisen. Absatz 2 bleibt unberührt. Januar zugelassen sind oder für die am 1. Januar eine Zulassung nach Artikel 4 Abs. Januar im Verkehr befinden, gelten als zugelassen, wenn sie sich am 1. September im Verkehr befinden oder auf Grund eines Antrags, der bis zu diesem Zeitpunkt gestellt ist, in das Spezialitätenregister nach dem Arzneimittelgesetz eingetragen werden.

Januar der zuständigen Bundesoberbehörde unter Mitteilung der Bezeichnung der wirksamen Bestandteile nach Art und Menge und der Anwendungsgebiete angezeigt werden. Bei der Anzeige homöopathischer Arzneimittel kann die Mitteilung der Anwendungsgebiete entfallen. Eine Ausfertigung der Anzeige ist der zuständigen Behörde unter Mitteilung der vorgeschriebenen Angaben zu übersenden. Die Fertigarzneimittel dürfen nur weiter in den Verkehr gebracht werden, wenn die Anzeige fristgerecht eingeht.

April , es sei denn, dass ein Antrag auf Verlängerung der Zulassung oder auf Registrierung vor dem Zeitpunkt des Erlöschens gestellt wird, oder das Arzneimittel durch Rechtsverordnung von der Zulassung oder von der Registrierung freigestellt ist. Januar abgegeben wird. August geltenden Fassung bekannt gemachten Ergebnis angepasst wird,. August geltenden Fassung bekannt gemachten Ergebnis oder einem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorgelegten Muster für ein Arzneimittel angepasst und das Arzneimittel durch die Anpassung nicht verschreibungspflichtig wird,.

Auf Anforderung der zuständigen Bundesoberbehörde sind ferner Unterlagen einzureichen, die die ausreichende biologische Verfügbarkeit der arzneilich wirksamen Bestandteile des Arzneimittels belegen, sofern das nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erforderlich ist.

Ein bewertendes Sachverständigengutachten ist beizufügen. Die Unterlagen nach den Sätzen 2 bis 5 sind innerhalb von vier Monaten nach Anforderung der zuständigen Bundesoberbehörde einzureichen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Arzneimittel, die nach einer im Homöopathischen Teil des Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind.

Die Unterlagen nach den Sätzen 2 und 3 sind innerhalb von zwei Monaten nach Anforderung der zuständigen Bundesoberbehörde einzureichen. Die Besonderheiten einer bestimmten Therapierichtung Phytotherapie, Homöopathie, Anthroposophie sind zu berücksichtigen.

Im Bescheid über die Verlängerung ist anzugeben, ob der Auflage unverzüglich oder bis zu einem von der zuständigen Bundesoberbehörde festgelegten Zeitpunkt entsprochen werden muss.

Die Erfüllung der Auflagen ist der zuständigen Bundesoberbehörde unter Beifügung einer eidesstattlichen Erklärung eines unabhängigen Gegensachverständigen mitzuteilen, in der bestätigt wird, dass die Qualität des Arzneimittels dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht.

Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend für die Registrierung nach Absatz 3 Satz 1. Dezember erklärt hat, dass er den Antrag auf Verlängerung der Zulassung nach Absatz 3 Satz 1 zurücknimmt am 1. Februar , es sei denn, das Verfahren zur Verlängerung der Zulassung ist nach Satz 2 wieder aufzugreifen. Hatte der pharmazeutische Unternehmer nach einer vor dem August ausgesprochenen Anforderung nach Absatz 4 Satz 2 die nach Absatz 4 erforderlichen Unterlagen fristgerecht eingereicht oder lag der Einreichungszeitpunkt für das betreffende Arzneimittel nach diesem Datum oder ist die Anforderung für das betreffende Arzneimittel erst nach diesem Datum ausgesprochen worden, so ist das Verfahren zur Verlängerung der Zulassung von der zuständigen Bundesoberbehörde auf seinen Antrag wieder aufzugreifen; der Antrag ist bis zum Januar unter Vorlage der Unterlagen nach Absatz 4a Satz 1 zu stellen.

Juni ein Verlängerungsantrag gestellt wurde. Januar im Verkehr befinden. Satz 1 gilt bis zur Verlängerung der Zulassung oder der Registrierung. Form und Inhalt der eidesstattlichen Versicherung werden durch die zuständige Bundesoberbehörde festgelegt. Diese Anwendungsgebiete werden unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Arzneimittel und der tradierten und dokumentierten Erfahrung festgelegt und erhalten den Zusatz: August geltenden Fassung bekannt gemachtes Ergebnis zum Nachweis der Wirksamkeit nicht mehr anerkannt werden kann.

Januar im Verkehr befinden, kann die zuständige Bundesoberbehörde durch Auflagen Warnhinweise anordnen, soweit es erforderlich ist, um bei der Anwendung des Arzneimittels eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung von Mensch oder Tier zu verhüten. Eine Person, die am 1. Ärzte, die am 1. Januar nach landesrechtlichen Vorschriften zur Herstellung sowie zur Abgabe von Arzneimitteln an die von ihnen behandelten Personen berechtigt sind, dürfen diese Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausüben.

Januar abgegeben worden sind. Die zuständige Bundesoberbehörde kann durch Auflagen Warnhinweise anordnen, soweit es erforderlich ist, um bei der Anwendung des Arzneimittels eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung von Mensch oder Tier zu verhüten. März und vor dem 4. Februar erfolgenden Verlängerung der Zulassung oder nach der Freistellung von der Zulassung, oder, soweit sie homöopathische Arzneimittel sind, fünf Jahre nach dem 1.

Februar im Verkehr befinden, mit dem ersten auf den 1. Februar gestellten Antrag auf Verlängerung der Zulassung oder Registrierung der zuständigen Bundesoberbehörde den Wortlaut der Fachinformation vorzulegen. August geltenden Vorschriften entspricht.

August in Verkehr befinden, mit dem ersten auf den August geltenden Fassung erfüllt, darf diese Tätigkeit weiter ausüben. September geltenden Fassung in den Verkehr gebracht worden sind. April zu erfolgen hat. Sechster Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Transfusionsgesetzes.

Wer bei Inkrafttreten des Transfusionsgesetzes vom 1. Wer zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt die Tätigkeit der Vorbehandlung von Personen zur Separation von hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut oder von anderen Blutbestandteilen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausübt, darf diese Tätigkeit weiter ausüben.

September geltenden Vorschriften entspricht. September im Verkehr befinden und für die bis zum 1. September geltenden Vorschriften entsprechen. September abgegeben worden sind. Juli geltenden Fassung Anwendung. Juli geltenden Fassung bis zum Juli geltenden Fassung. Dezember nach den bis zum 1. November geltenden Regelungen hergestellt, in Verkehr gebracht und angewendet werden.

August geltenden Fassung bis zum 1. September Anwendung, es sei denn, es handelt sich um zur Arzneimittelherstellung bestimmtes Blut und Blutbestandteile menschlicher Herkunft. September keine Anwendung. August geltenden Fassung Anwendung. August befugt ausübt und bis zum 1. Der Inhaber der Anerkennung hat bis zum 1.

September weiter ausüben. Oktober , weiterhin in den Verkehr gebracht werden. Elfter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften. Wer bei Inkrafttreten von Artikel 2 Nr.

Oktober nach den bis zum 1. September geltenden Regelungen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht, verschrieben, abgegeben und angewandt werden. September im Verkehr befinden, mit dem ersten nach dem 6. September im Verkehr befinden und nach dem 6. September ein Antrag auf Zulassung gestellt worden ist. September verlängert worden sind. Für Zulassungen, deren fünfjährige Geltungsdauer bis zum 1. September geltenden Fassung. Die zuständige Bundesoberbehörde kann für Arzneimittel, deren Zulassung nach dem 1.

Januar und vor dem 6. September verlängert wurde, das Erfordernis einer weiteren Verlängerung anordnen, sofern dies erforderlich ist, um das sichere Inverkehrbringen des Arzneimittels weiterhin zu gewährleisten. September gestellte Anträge auf Verlängerung von Zulassungen, die nach diesem Absatz keiner Verlängerung mehr bedürfen, gelten als erledigt.

Die Sätze 1 und 4 gelten entsprechend für Registrierungen. September zugelassen ist, sich aber zu diesem Zeitpunkt nicht im Verkehr befindet, der zuständigen Bundesoberbehörde unverzüglich anzuzeigen, dass das betreffende Arzneimittel nicht in den Verkehr gebracht wird. September geltenden Fassung Anwendung. September beantragt wurde. September als homöopathische Arzneimittel registriert worden sind oder deren Registrierung vor dem April beantragt wurde, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

September vorzulegenden Bericht Anwendung. April , es sei denn, dass vor dem 1. Nach der Entscheidung darf das Arzneimittel noch zwölf Monate in der bisherigen Form in den Verkehr gebracht werden. November geltenden Fassung anzuwenden. April zu erfüllen. Sechzehnter Unterabschnitt Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Juli befugt herstellt und bis zum 1. Januar eine Herstellungserlaubnis beantragt, darf diese Arzneimittel bis zur Entscheidung über den gestellten Antrag weiter herstellen.

Juli befugt in den Verkehr bringt und bis zum 1. Juli bis zum Oktober weiter ausüben. Dies gilt auch für eine Person, die ab dem Januar für Arzneimittel, die am Juli bereits in den Verkehr gebracht werden. August die Erlaubnis beantragt hat, darf diese Tätigkeit bis zur Entscheidung über den Antrag weiter ausüben. August geltenden Fassung Anwendung gefunden haben. Oktober folgenden Verlängerung der Zulassung oder Registrierung oder soweit sie von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind oder soweit sie keiner Verlängerung bedürfen, am Oktober geltenden Vorschrift entspricht.

Oktober geltenden Fassung. Oktober gestellt worden ist. Oktober befugt ausübt und bis zum Oktober zugelassen wurden, ab dem Juli oder, falls dies früher eintritt, ab dem Datum, an dem die Zulassung verlängert wird. Oktober begonnen wurden. Januar eine Tätigkeit als Arzneimittelvermittler befugt ausübt und seine Tätigkeit bei der zuständigen Behörde bis zum 2. April bei der zuständigen Behörde anzeigen.

März bei der zuständigen Behörde anzeigen. Dezember in der bis zum

Werden aus demselben Körpermaterial sowohl in einer Laborgemeinschaft als auch von einem Laborarzt Leistungen aus Abschnitte M oder N ausgeführt, so kann der Laborarzt bei Benutzung desselben Transportweges Versandkosten nicht berechnen; dies gilt auch dann, wenn ein Arzt eines anderen Gebiets Auftragsleistungen aus Abschnitt M oder N erbringt. Komplementfaktor C3, Immundiffusion oder ähnliche Untersuchungsmethoden.

Closed On:

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die weiteren Einzelheiten über das Verfahren bei 1. Das Entstehen neuer Handelszentren und die Verlagerung der wichtigsten Handelsrouten Richtung Atlantik führten zu einem allmählichen wirtschaftlichen Niedergang der Stadt.

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