Informationen zu den ermittelten Hypothekenzinsen

Hypothekenzinsen im Vergleich

Begriffserklärungen.

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Inhaltsverzeichnis

November aufgenommen und wird über das Jahr hinaus ausgeübt. Kenntnis der Wohngeldbehörde, dass am 1. Mai ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ausgezogen ist. Zugang des Bescheides vom 8.

September bei der wohngeldberechtigten Person. Verjährung des dem Bescheid vom 8. September zugrunde liegenden Erstattungsanspruchs. Wohngeldantrag, aus dem eine Rentenerhöhung hervorgeht, die das Gesamteinkommen um weniger als 15 Prozent zum 1. Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für den Zeitraum 1. Juli durch den Sozialleistungsträger. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.

März BAnz AT Formblatt E 1 - Nachweis über Wohngeldzahlungen. Formblatt E 2 - Nachträglicher Mittelabruf für geleistete Wohngeldzahlungen. Formblatt E 3 - Schlussrechnung für das vergangene Kalenderjahr.

Erhebungsbogen zum Datenabgleich mit Erläuterungen. Wohngeld wird nur für selbst genutzten Wohnraum geleistet. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn bei einer Abwesenheit z. Montagetätigkeit, Krankenhausaufenthalt oder Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt der Wohnraum weiterhin der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bleibt vgl. Die Regelung gilt auch für Alleinstehende. Bei Haftaufenthalten in Justizvollzugsanstalten, die die Dauer von zwölf Monaten überschreiten, ist nach den Umständen des Einzelfalls z.

Diese muss sich aus der baulichen Anlage und Ausstattung ergeben. Auf die baurechtliche Zulässigkeit kommt es grundsätzlich nicht an. Die Wohngeldbehörde soll nicht die Prüfaufgaben der Bauordnungsbehörde übernehmen. Übergangsheime und Frauenhäuser können im Einzelfall ausnahmsweise als Wohnraum angesehen werden, wenn diese Räumlichkeiten.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Wohnraumeigenschaft auch dann bejaht werden, wenn die Essenzubereitung sowie die Nutzung sanitärer Einrichtungen nur in Räumen möglich ist, die auch von Personen, die keine Haushaltsmitglieder sind, genutzt werden.

Soweit einzelne Räume leer stehen oder nicht genutzt werden, hat dies jedoch keinen Einfluss auf die Leistung des Wohngeldes vgl. Inhaber einer Genossenschaftswohnung aufgrund eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses,. Personen, die durch die Obdachlosenbehörde in Obdachlosenunterkünfte oder in Wohnraum Dritter eingewiesen sind, auch wenn das Nutzungsentgelt an die Obdachlosenbehörde gezahlt wird,. Frauen, die in Frauenhäusern wohnen, auch wenn sich das Entgelt tageweise bemisst.

Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist vgl. Eine Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 ist gegeben, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen vgl.

Das Gleiche gilt für Tageseinrichtungen und Krankenhäuser vgl. Einrichtungen zur beruflichen oder medizinischen Rehabilitation sind mit den Teilen Heime, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

WEG erfüllt und die wohngeldberechtigte Person zur Aufbringung der vereinbarten oder festgesetzten Belastung verpflichtet ist. Eigentümerin oder Eigentümer ist auch die Miteigentümerin oder der Miteigentümer. Wohnen Miteigentümerinnen oder Miteigentümer in demselben Wohngebäude in verschiedenen Wohnungen, ist jede Miteigentümerin oder jeder Miteigentümer für den von ihr oder ihm genutzten Wohnraum wohngeldberechtigt. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Erbbauberechtigte, Wohnungserbbauberechtigte oder Personen, die einen Anspruch auf Einräumung oder Übertragung des Erbbaurechts oder des Wohnungserbbaurechts haben, in demselben Gebäude wohnen.

Von den Haushaltsmitgliedern kann immer nur eine Person wohngeldberechtigt sein. Eines besonderen Bestimmungsaktes bedarf es in solchen Fällen nicht vgl. Für einen Weiterleistungsantrag vgl. Erlaubt hält sich auch auf, wer eine Fiktionserlaubnis hat, da in diesen Fällen der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt gilt. Bei einem sehr kurzen Aufenthalt von nur wenigen Monaten ist die Angabe der ausländischen Person, dass der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, besonders sorgfältig auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen vgl.

Bei einem Aufenthalt, der weniger als drei Monate beträgt, ist in der Regel anzunehmen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nicht in der Wohnung, für die Wohngeld beantragt wird, befindet.

Die Wohngeldbehörde soll die wohngeldberechtigte Person und die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach einer Verpflichtungserklärung befragen, wenn mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Wohngeldbehörde darf die ihr von der ersuchten Ausländerbehörde übermittelten Daten nur zum Zweck der Erstattung der für die ausländische Person aufgewendeten Mittel verwenden vgl. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union Unionsbürger und ihre Familienangehörigen vgl.

Die völkerrechtlichen Abkommen sind insbesondere das. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person. Alle diese Personen sind nur dann Haushaltsmitglieder, wenn sie in der Wohnung, für die Wohngeld beantragt wird, ihren jeweiligen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen Nummer 5. Lebenspartnerinnen, Lebenspartner, Personen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, Verwandte, Verschwägerte, Pflegekinder und -eltern.

Verschwägerte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie sind die Verwandten zweiten und dritten Grades des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners z. Eine häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Eine Klage auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe muss nicht erhoben, eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss nicht beantragt worden sein.

In diesen Fällen bilden die Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner jeweils einen eigenen wohngeldrechtlichen Haushalt. Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Person, die nicht dauernd getrennt lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie.

Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer minderjährigen Person ist grundsätzlich die Wohnung der Personensorgeberechtigten siehe auch Nummer 5. Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich immer nur in einem bestimmten Wohnraum; bei einem Umzug nicht zum Ersten eines Monats, ist jedoch ein Wohngeldantrag ab Einzug in die neue Wohnung auch bereits für den laufenden Monat möglich, auch wenn für diesen Monat für den anderen Wohnraum bereits Wohngeld geleistet wurde vgl.

Die persönlichen Beziehungen können ihren Ausdruck insbesondere in Bindungen an Personen, z. Eltern, Verlobte, Freunde und Bekannte, finden, aber auch in Vereinszugehörigkeiten und anderen Aktivitäten. Sie zeichnet sich durch eine innere Bindung aus, die ein gegenseitiges Einstehen füreinander begründet und damit über eine reine Wohngemeinschaft hinausgeht.

Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft muss nach verständiger Würdigung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft ähnlich sein. Die volle Beweislast für das Nichtbestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt bei den Partnerinnen oder Partnern, welche die Wohnung gemeinsam bewohnen. Wohnen zwei Partner gemeinsam mit dem Kind eines dieser Partner zusammen und wird dieses Kind von den leiblichen Eltern finanziell versorgt und zu annähernd gleichen Teilen betreut, erfüllt die gelegentliche Betreuung des Kindes durch den Partner nicht den Tatbestand des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3.

Ist mindestens ein Tatbestand des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 gegeben, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Kinder von getrennt lebenden Eltern, die Kinder zu annähernd gleichen Teilen betreuen, und gleichgestellte Fälle. Das Gleiche gilt, wenn die Eltern das Kind im zeitlichen Umfang von mindestens einem Drittel zu zwei Dritteln betreuen.

Eine gerichtliche Regelung bzw. Als Betreuung gilt nur, wenn das Kind von einem Elternteil nur unwesentlich weniger als zu einem Drittel betreut wird. Der gelegentliche Umgang mit dem Kind gilt nicht als Betreuung.

Zur Definition der Betreuung vgl. Absatz 5 Satz 2 und 3. Die Wohnung wird von drei Haushaltsmitgliedern bewohnt, davon ist ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen. Bei dessen Bedarfsermittlung wird die Miete zu einem Drittel berücksichtigt. Im März verstirbt ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied. Bei der Bedarfsermittlung des ausgeschlossenen Haushaltsmitgliedes wird für die Zeit ab April die Miete nunmehr zur Hälfte berücksichtigt.

Die Vergünstigung im Todesfall ist ab April für das verbleibende zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nicht anzuwenden. Januar hinaus wirkt. Allgemeines zu Ausschlussgründen; Zusammenwirken der Wohngeldbehörde mit den Transferleistungsbehörden bei Entscheidungen über das Wohngeld.

Dies gilt nur, wenn die Kosten der Unterkunft für den Wohnraum bestimmt sind, für den Wohngeld beantragt oder geleistet wird. Die Tatsache, dass die Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, ist in der Regel durch Vorlage des Bescheides des zuständigen Transferleistungsträgers nachzuweisen. Als Empfänger von Alg II bzw. Gleichwohl soll die Wohngeldbehörde je nach Einzelfall die wohngeldberechtigte Person darauf hinweisen, dass ein entsprechender Wohngeldantrag mangels Plausibilität der zur Verfügung stehenden Einnahmen nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast abgelehnt werden kann vgl.

Zum Beispiel kann auf Alg II daher nur insgesamt verzichtet werden, d. Grund des Ausschlusses ist, dass der Barbetrag zur Hilfe zum Lebensunterhalt zählt und bei dessen Berechnung die Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Wird Hilfe zum Lebensunterhalt nicht gewährt, der Heimbewohnerin oder dem Heimbewohner aber dennoch von den einzusetzenden Einnahmen ein Betrag in Höhe des Barbetrages belassen, besteht kein Ausschluss vom Wohngeld.

Teil C Nummer Mit der Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag könnte der Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft gedeckt werden. Allerdings steht bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung fest, dass das Erwerbseinkommen im darauffolgenden Monat entfallen wird. Gleiches gilt, wenn die Erwerbstätigkeit nicht wegfiele, sondern das Einkommen unterschiedlich hoch ist, sodass sich in einem Monat ein Anspruch auf Alg II errechnet, in einem anderen Monat jedoch Wohngeld und Kinderzuschlag vorrangig wären.

Der Bedarf der unverheirateten Kinder, die das Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist vorweg um deren Einkommen zu mindern, um festzustellen, ob das Kind Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist vgl. Bei der Berechnung des gesamten Einkommens der Bedarfsgemeinschaft gilt der Grundsatz, dass jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sein Einkommen für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen hat.

Die Bedarfsanteilsmethode ist dagegen nicht bei gemischten Bedarfsgemeinschaften anzuwenden vgl. Beispiel gemeinsame Bedarfsermittlung der Bedarfsgemeinschaft: Der erwerbsfähige Ehemann hat kein Einkommen. Das Einkommen der Ehefrau reicht nicht aus, um den Bedarf für sich und ihren Ehemann zu decken. Auch mit Wohngeld für beide Eheleute kann die Hilfebedürftigkeit nicht vermieden oder beseitigt werden. Da das Einkommen der Eheleute ihren Bedarf nicht decken kann, sind sie beide hilfebedürftig.

Einkommen von Kindern darf nicht für andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eingesetzt werden. Führt die Anrechnungsmethode nach Absatz 1 dazu, dass die Kinder nicht mehr Mitglied der Bedarfsgemeinschaft und daher nicht mehr vom Wohngeld ausgeschlossen sind, wird das für die Kinder bewilligte Wohngeld nicht bei den vom Wohngeld ausgeschlossenen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft als Einkommen angerechnet vgl.

Es ist zu prüfen, ob das Kind mit Wohngeld seine Hilfebedürftigkeit überwinden könnte. Die Mutter als Mieterin hätte einen Wohngeldanspruch für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied das Kind. Da das Kind mit Wohngeld seinen Bedarf decken kann, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und wechselt in den Wohngeldbezug als vorrangige Leistung. Nur der Vater ist Mieter. Es ist zu prüfen, ob die Kinder mit Wohngeld ihre Hilfebedürftigkeit überwinden könnten.

Der Vater hätte einen Wohngeldanspruch für zwei zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder Kind 1 und Kind 2. Zunächst ist der fiktive Wohngeldanspruch für zwei zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder Kind 1 und Kind 2 zu ermitteln.

Bei einem Wohngeldanspruch von Euro und mehr können beide Kinder ihren Bedarf decken, scheiden aus der Bedarfsgemeinschaft aus und wechseln in den Wohngeldbezug als vorrangige Leistung.

Es wäre hingegen nicht zulässig, den Wohngeldanspruch für jedes Kind einzeln zu ermitteln und diese Ansprüche dann zu addieren; es darf letztlich für jeden Haushalt nur eine Wohngeldbewilligung durchgeführt werden. Die Wohngeldberechnung für Kind 1 ergibt Euro mit der Folge, dass sein Bedarf auch mit Wohngeld nicht gedeckt wird; es verbleibt in der Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern.

Somit scheidet Kind 2 aus der Bedarfsgemeinschaft aus und wechselt in den Wohngeldbezug als vorrangige Leistung. In einem Haushalt wohnen Mutter und zwei Kinder. Kind 2 ist 26 Jahre alt und gehört daher nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter.

Kind 2 ist bereits ohne Berücksichtigung von Wohngeld nicht hilfebedürftig. Die Mutter als alleinige Mieterin erhält für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied Kind 2 Wohngeld. Die Mutter beantragt auch für Kind 1 Wohngeld, d. Beispiel 4 zwei Bedarfsgemeinschaften; das Wohngeld wird erhöht: In einem Haushalt wohnen Vater und zwei Kinder. Kind 2 ist 26 Jahre alt und gehört daher nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Vaters, sondern bildet eine eigene.

Kind 2 ist ebenso hilfebedürftig und erhält Alg II. Der Vater stellt für beide Kinder einen Wohngeldantrag. Es ist zu prüfen, ob beide Kinder mit Wohngeld ihre Hilfebedürftigkeit überwinden können. Der Vater als alleiniger Mieter könnte Wohngeld für zwei zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder Kind 1 und Kind 2 erhalten.

Folgt hieraus die Überwindung der Hilfebedürftigkeit auch des Kindes 2, ist auch Kind 2 als Haushaltsmitglied bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob Kind 1 mit dem entsprechend geringeren Wohngeld die Hilfebedürftigkeit überwinden kann. Ist das nicht der Fall, besteht kein Wohngeldanspruch. Beispiel 1 Ausschluss vom Wohngeld wegen Transferleistungsbezugs; rückwirkende Bewilligung einer anderen Sozialleistung, die selbst nicht zum Ausschluss von Wohngeld führt: Es wird Alg II vom 1.

Dezember bewilligt, da Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Im März ergibt ein Gutachten, dass die leistungsberechtigte Person seit dem 1. Januar nicht erwerbsfähig ist und daher einen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung hat. Der Ausschluss vom Wohngeld gilt für die Zeit ab 1. Januar als nicht erfolgt vgl. Die Wohngeldbehörde hat daher an die wohngeldberechtigte Person Wohngeld für die Zeit vom 1.

Juni nachzuzahlen und das laufende Wohngeld ab Juli zu zahlen. Beispiel 2 kein Ausschluss vom Wohngeld trotz Transferleistungsbezugs, da mit Wohngeld die Hilfebedürftigkeit hätte vermieden oder beseitigt werden können: Wohngeld wird erstmals ab 1. Mai bewilligt und im Juni gezahlt. Mai Monat vor Zahlung des Wohngeldes einen Erstattungsanspruch gegenüber der Wohngeldbehörde geltend. Januar bestand kein Ausschluss vom Wohngeld, da mit Wohngeld die Hilfebedürftigkeit hätte vermieden werden können.

Wohngeld ist erstmals ab Mai zu bewilligen. Eine rückwirkende Wohngeldbewilligung an die wohngeldberechtigte Person vgl. Januar bestand kein Ausschluss vom Wohngeld, da bereits ab 1. Januar Wohngeld zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit geführt hätte. Mai und nicht bereits am 1. Kinderzuschlag zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit führt,.

Hierzu zählen vom Alg II ausgeschlossene Personen z. Da sie bei der gemeinsamen Bedarfsermittlung berücksichtigt wurden, sind sie vom Wohngeld ausgeschlossen vgl. Der bedarfsübersteigende Teil des Einkommens wird bei den anderen Mitgliedern der gemischten Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Die Ehefrau ist arbeitslos und erhält Alg II. Ihr Ehemann erhält eine Altersrente. Mit der Rente kann nur der Mann seinen Bedarf vollständig decken.

Die Studentin lebt mit ihrem arbeitslosen Partner in einem gemeinsamen Haushalt so zusammen, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Ihr Ehemann erhält eine geringe Altersrente. Mit der Rente kann der Mann seinen Bedarf nicht decken. Beispiel 1 Alleinerziehende mit Kind, das Sozialgeld erhält — gemeinsame Bedarfsermittlung: Ihr minderjähriges Kind erhält Sozialgeld.

Aus dem Bescheid bzw. Beispiel 2 Alleinerziehender mit Kind, das Sozialgeld erhält — keine gemeinsame Bedarfsermittlung: Der Student erhält BAföG und einen Mehrbedarf für Alleinerziehende, da kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist, um auch den Mehrbedarf zu decken vgl.

Sein minderjähriges Kind erhält Sozialgeld. Er ist nicht vom Wohngeld ausgeschlossen, da er zwar mit seinem Kind eine Bedarfsgemeinschaft bildet vgl. Die Wohngeldbehörde hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob tatsächlich eine solche Pflichtverletzung vorgelegen hat. Oktober in der Fassung vom September versagt wird,. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht werden, weil diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Leistungsberechtigung herbeizuführen, oder.

SGB I vollständig versagt oder entzogen worden ist. Beantragt ein Haushaltsmitglied eine Transferleistung vorfristig, ist es erst ab dem Zeitpunkt vom Wohngeld ausgeschlossen, ab dem ein Anspruch auf diese Leistung dem Grunde nach besteht. Endet der Anspruch eines Haushaltsmitgliedes auf Arbeitslosengeld am März und stellt es den Antrag auf Alg II bereits am Erst ab diesem Zeitpunkt ist das Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen.

Auf die Bestandskraft dieser Entscheidung kommt es nicht an. Ein Mietvertrag kann sowohl schriftlich als auch mündlich abgeschlossen sein. Entsprechendes gilt für die Vereinbarung eines dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnisses. In Fällen der Mietminderung ist eine Vereinbarung mit der Vermieterin oder dem Vermieter oder ein rechtskräftiges Urteil erforderlich. Dagegen ist eine einseitige Mietminderung durch die Mieterin oder den Mieter nicht zu berücksichtigen.

Zur wohngeldfähigen Miete rechnen Vergütungen für die Überlassung von Einbau- Möbeln, für übliche elektrische Haushaltsgeräte und für einen Hausgarten. Dagegen gehören die Vergütungen für die Überlassung einer Garage oder eines Stellplatzes nicht zur wohngeldfähigen Miete vgl.

Diese in einem Pauschalmietvertrag enthaltenen übrigen Kosten der Haushaltsenergie sind im Wesentlichen laufende Energiekosten für Haushaltsgeräte wie etwa Strom oder Gas zum Kochen oder Strom für Beleuchtung.

Vergütungen für die Überlassung einer Garage oder eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge. Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen z. Zur Berücksichtigung von Garagen bzw. Stellplätzen bei der Lastenberechnung vgl. Der Mietvertrag für zwei zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder weist einen Betrag von Euro für die Nettokaltmiete und einen Betrag von pauschal Euro für die Nebenkosten d.

Die Vergütung für eine mitvermietete Garage geht nicht aus dem Mietvertrag hervor. Die Höhe des Kaufpreises und die Baukosten des Gebäudes sollen plausibel dargelegt werden.

Beim Weiterleistungsantrag kommt dagegen die Vorlage von Kontoauszügen in Betracht. Beseitigung von Schäden an Gebäuden unter wesentlichem Bauaufwand, durch welche die Gebäude auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht werden,. Änderung, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Gebäuden, durch die unter wesentlichem Bauaufwand Wohnraum geschaffen wird, oder.

Änderung von Wohnraum unter wesentlichem Bauaufwand zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse. Aufwendungen für Instandhaltungen unter Einschluss von Instandsetzungen vgl. Das gilt auch, wenn die Fremdmittel getilgt sind, im Grundbuch jedoch die Eintragung der Belastung noch nicht gelöscht ist.

Zinsen und Tilgungen sind bei dem Darlehen auszuweisen, für das sie geleistet werden. Zinsen und Tilgungen für ein Zusatzdarlehen Nummer Räumen, die nicht den an ihre Nutzung zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechts genügen, wie z. Hobbyräume und Spielräume im Keller, sowie. Ihre Höhe ist von der wohngeldberechtigten Person nachzuweisen. Verwaltungskosten sind in der Wohngeld-Lastenberechnung nur anzusetzen, wenn sie an einen Dritten, z.

In den Fällen, in denen Besonderheiten zu berücksichtigen sind z. Bei der Leistung des Wohngeldes ist auch der auf den unbenutzten oder leer stehenden Teil des Wohnraums entfallende Anteil der Miete oder der Belastung zu berücksichtigen. Bestehen an diesen Angaben Zweifel, ist die Wohnfläche auf andere Weise festzustellen, z. Absetzungen für eine Garage oder für einen Stellplatz zum Abstellen von Kraftfahrzeugen.

Die wohngeldberechtigte Person bewohnt eine Wohnung von m 2. Dabei kann es sich sowohl um Fälle der entgeltlichen z. Untermiete als auch der unentgeltlichen Überlassung handeln. Die gemeinsame Nutzung von Wohnräumen hindert die Anwendung der Vorschrift nicht. Übersteigt jedoch das Entgelt die auf den überlassenen Wohnraum nach dem Verhältnis der Wohnflächen entfallende Miete oder Belastung oder ist eine flächenbezogene Absetzung nicht möglich, wird stattdessen das Entgelt vgl.

Absatz 4, Beispiel 3 und 4 von der Miete oder Belastung abgesetzt. Absatz 4, Beispiel 1 und 3 , gegebenenfalls auch um die Vergütung für die Überlassung einer Garage bzw. Absatz 4, Beispiel 2 und 4. Bei der Berechnung der zu berücksichtigenden Miete des Hauptmieters ist hinsichtlich der bewohnerbezogenen Pauschbeträge vgl.

Bei der Berechnung der bewohnerbezogenen Pauschbeträge des Untermieters ist auf die Anzahl der zum Untermieterhaushalt gehörenden Bewohner abzustellen. Beispiel 1 Untermietverhältnis; Kosten des Untermieters für Heizung, Warmwasser und Haushaltsenergie sind bekannt; die Untermiete ist geringer als es dem Anteil am genutzten Wohnraum entspricht: Die wohngeldberechtigte Person bewohnt eine Wohnung von 60 m 2.

Die Gesamtmiete beträgt 1 Euro; darin enthalten sind Euro Kosten für Heizung und Warmwasser; monatliche Abschläge für Strom werden direkt an den Stromversorger gezahlt. Beispiel 2 Untermietverhältnis mit Pauschalmiete; die Untermiete ist geringer als es dem Anteil am genutzten Wohnraum entspricht: Die Gesamtmiete beträgt 1 Euro; die darin enthaltenen Kosten für Heizung und Warmwasser sind nicht bekannt; monatliche Abschläge für Strom werden direkt an den Stromversorger gezahlt.

Ein Raum mit 20 m 2 ist für Euro an eine Person untervermietet; die darin enthaltenen Kosten für Heizung, Warmwasser und Haushaltsenergie sind nicht bekannt.

Beispiel 3 Untermietverhältnis; Kosten des Untermieters für Heizung, Warmwasser und Haushaltsenergie sind bekannt; die Untermiete ist höher als es dem Anteil am genutzten Wohnraum entspricht: Beispiel 4 Untermietverhältnis mit Pauschalmiete; die Untermiete ist höher als es dem Anteil am genutzten Wohnraum entspricht: Ein Mitbewohnen liegt nur vor, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner Wohnraum gemeinsam nutzen. Dabei kann es sich sowohl um Fälle des entgeltlichen als auch des unentgeltlichen Mitbewohnens handeln.

Die mitbewohnende Person darf selbst nicht wohngeldberechtigt sein und muss den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in diesem Wohnraum haben. Übersteigt jedoch das Entgelt der mitbewohnenden Person deren anteilige Miete oder Belastung, wird stattdessen das Entgelt vgl. Sind diese Kosten nicht bekannt, ist der Anteil an den Kosten für Heizung und Warmwasser und den übrigen Kosten der Haushaltsenergie abzusetzen, der dem Anteil der mitbewohnenden Personen an der Gesamtzahl der Bewohnerinnen und Bewohner entspricht vgl.

Bei der Berechnung der zu berücksichtigenden Miete des Mieters ist hinsichtlich der kopfteiligen Pauschbeträge vgl. Beispiel 1 Mitbewohner; Kosten des Mitbewohners für Heizung, Warmwasser und Haushaltsenergie sind bekannt; das Entgelt für das Mitbewohnen ist geringer als es dem Anteil am genutzten Wohnraum entspricht: Die wohngeldberechtigte Person bewohnt eine Wohnung von 60 m 2 mit einem Mitbewohner, der kein Haushaltsmitglied ist. Die Gesamtmiete beträgt 1 Euro; darin enthalten sind Euro Kosten für Heizung und Warmwasser; monatliche Abschläge für Strom werden direkt an den Stromanbieter gezahlt.

Beispiel 2 Mitbewohner zahlt pauschales Entgelt; das Entgelt für das Mitbewohnen ist geringer als es dem Anteil am genutzten Wohnraum entspricht: Die Gesamtmiete beträgt 1 Euro; die darin enthaltenen Kosten für Heizung und Warmwasser sind nicht bekannt; monatliche Abschläge für Strom werden direkt an den Stromanbieter gezahlt. Der Mitbewohner zahlt ein Entgelt von Euro; die darin enthaltenen Kosten für Heizung, Warmwasser und Haushaltsenergie sind nicht bekannt. Beispiel 3 Mitbewohner; Kosten des Mitbewohners für Heizung, Warmwasser und Haushaltsenergie sind bekannt; das Entgelt für das Mitbewohnen ist höher als es dem Anteil am genutzten Wohnraum entspricht: Beispiel 4 Mitbewohner zahlt pauschales Entgelt; das pauschal berechnete Entgelt für das Mitbewohnen ist höher als es dem Anteil am genutzten Wohnraum entspricht: Oktober geltenden Fassung,.

November geltenden Fassung oder. Von fünf Haushaltsmitgliedern sind zwei vom Wohngeld ausgeschlossen. Für die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder beträgt der Anteil an der Miete drei Fünftel.

Haushaltsmitglieder sind die Eltern, die vom Wohngeld ausgeschlossen sind, und die Tochter. Hiervon wird nur ein Drittel für die Tochter, also ,67 Euro, berücksichtigt. Die anteilige Miete von Euro übersteigt diesen Höchstbetrag. Die zu berücksichtigende Miete beträgt daher ,67 Euro. Relevanter Gebietsstand für die Festlegung der Mietenstufen ab dem 1. Gebietsstandsänderungen nach dem 1. Zwei Gemeinden fusionieren zum 1. Auch nach dem 1. September dem Landkreis E Mietenstufe I zugeordnet.

Die Gemeinde C wird ab dem 1. Arbeitsentgelt sind die Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung abzuziehen, höchstens jedoch bis zur Höhe des Arbeitslohns bzw. Von den Einkünften vgl. Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b sind gegebenenfalls Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten abzuziehen vgl. Einkommen der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder gehört nicht zum Gesamteinkommen vgl. Änderungen gegenüber den dieser Verwaltungsvorschrift zugrunde liegenden Fassungen mit Stand März sind daher zu beachten.

Bestehen danach noch Zweifel, insbesondere bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Werbungskosten, Betriebsausgaben, Absetzungen für Abnutzung, Investitionsabzugsbeträgen, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen, erteilt das für das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied örtlich zuständige Finanzamt auf Anfrage der Wohngeldbehörde Auskunft, soweit diese für das Verfahren nach dem WoGG erforderlich ist.

Bei steuerrechtlich ungeklärten Rechtsfragen wird der Wohngeldbehörde die gegenwärtige Verwaltungspraxis mitgeteilt. Teil C Nummer 4. Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr von Wohngeld erforderlich ist z. Arbeitsentgelt zur Berücksichtigung von Werbungskosten bei pauschal besteuerten Einkünften vgl. Damit bleiben bei der Ermittlung des Jahreseinkommens z. Steuervergünstigungen, steuerliche Freibeträge, Sonderausgaben mit Ausnahme der Kinderbetreuungskosten, vgl.

Rechenschema in Nummer Hat dasselbe zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mehrere Einkunftsquellen aus derselben Einkunftsart unterhält es z.

Bei der Ermittlung der Summe der positiven Einkünfte aus allen Einkunftsarten werden nur die positiven Einkünfte der jeweiligen Einkunftsarten berücksichtigt, nicht jedoch die negativen Einkünfte Verluste aus anderen Einkunftsarten z. Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb bzw.

Land- und Forstwirtschaft ist Nummer Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen, sowie — unter bestimmten Voraussetzungen — auch die Einkünfte aus der Tierzucht und Tierhaltung;.

Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang steht;. Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb. Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist;. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z.

Zu den bestehenden Verlustverrechnungsbeschränkungen vgl. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit z. Angehörige eines freien Berufs nach den Sätzen 1 und 2 sind auch dann freiberuflich tätig, wenn sie sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedienen.

Voraussetzung ist, dass sie aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen;.

Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind;. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied;. Absatz 2 , durch Betriebsvermögensvergleich Bilanz, vgl. Absatz 3 oder nach besonderen Gewinnermittlungsvorschriften z. Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, vgl.

Bei der Gewinnermittlung sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben vgl. Absatz 5 , über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu beachten vgl. Der Gewinn, der zum wohngeldrechtlichen Einkommen zählt, kann vom Gewinn im Sinne des Einkommensteuerrechts abweichen vgl.

Entnahmen sind keine Betriebsausgaben vgl. Absatz 5 und mindern daher nicht den Gewinn. Absatz 6 Satz 2. Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter , die die steuerpflichtige Person dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat. Einlagen sind keine Betriebseinnahmen und erhöhen daher nicht den Gewinn.

Kosten für Waren, Rohstoffe, Ausgaben für das eigene Personal, Gewerberaumkosten, Absetzung für Abnutzung, Zinsen für betrieblich veranlasste Schulden, die laufenden Kosten für ein im Betriebsvermögen befindliches Kraftfahrzeug. Zu Einschränkungen der Abziehbarkeit bei bestimmten Betriebsausgaben, z. Keine Betriebsausgaben sind z.

Einnahmen aus dem Verkauf von Waren oder aus einer Dienstleistung. Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs und die sonstigen Sach-, Nutzungs- und Leistungsentnahmen sind als Betriebseinnahmen anzugeben.

Keine Betriebseinnahmen sind z. Das Wirtschaftsjahr ist in der Regel identisch mit dem Kalenderjahr. Bei Gewerbetreibenden kann das Wirtschaftsjahr ausnahmsweise vom Kalenderjahr abweichen bei Eintrag des Gewerbebetriebes im Handelsregister, Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Einvernehmen mit dem Finanzamt; vgl.

Bei Land- und Forstwirten ist das Wirtschaftsjahr der Zeitraum vom 1. Juli bis zum Somit kann der Gewinn auch keinen monatlichen Schwankungen unterliegen. Wird bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von dem letzten Einkommensteuerbescheid oder von den Vorauszahlungsbescheiden ausgegangen, sind die Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gewinns bereits abgezogen worden und daher nicht nochmals zu berücksichtigen.

Letztere sind daher nicht von der Wohngeldbehörde von dem in der Anlage EÜR ausgewiesenen Steuerpflichtigen Gewinn abzuziehen und auch nicht aus dem im Einkommensteuerbescheid angegebenen Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft herauszurechnen.

Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Zum Arbeitslohn rechnen daher neben dem eigentlichen Entgelt auch steuerpflichtige Entschädigungen für entgangenen Arbeitslohn, Lohnzuschläge, Sachleistungen und die Überlassung von betrieblichen Einrichtungen zur privaten Nutzung.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, z. Zur Abgeltung der Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist für jeden Arbeitstag, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro als Werbungskosten anzusetzen, höchstens jedoch 4 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 Euro ist anzusetzen, soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen eigenen bzw.

Bei gleichzeitigem Bezug von Betriebsrenten und Leibrenten ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung zur Abgeltung von Werbungskosten jeweils ein Pauschbetrag von Euro jährlich demnach insgesamt Euro jährlich abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

Sind die einmaligen Einnahmen mehreren Jahren zuzurechnen, so ist im Jahr des Zuflusses bzw. Werden dagegen weitere Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, so ist auch in jedem Jahr der Zurechnung der einmaligen Einnahmen der AN-Pauschbetrag bzw. Beispiel 1 Arbeitnehmer bezieht im Jahr des Zuflusses und den drei folgenden Jahren keine weiteren Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit: Beispiel 2 Arbeitnehmerin bezieht im Jahr des Zuflusses keine weiteren Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, jedoch in darauf folgenden Jahren: Anrechnung des einmaligen Einkommens in den Folgejahren, in denen jeweils weitere 5 Euro aus nichtselbständiger Arbeit anzurechnen sind:.

Beispiel 3 Arbeitnehmer bezieht sowohl im Jahr des Zuflusses als auch in den Folgejahren weitere Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit: Andere pauschale Beträge dürfen nicht abgesetzt werden. Gewinnanteile Dividenden , Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an Bergbau treibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben.

Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen vgl. Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehnsgeber als Mitunternehmer anzusehen ist vgl. Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden vgl. Dezember abgeschlossen worden ist vgl. Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt vgl.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen z. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen;.

Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten;. Schuldzinsen, auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einnahme im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen vgl.

Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit sie sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die der steuerpflichtigen Person zur Einnahmeerzielung dienen vgl. Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen vgl. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht einer anderen Einkunftsart zuzurechnen sind, insbesondere Renten mit dem Ertragsanteil und Renten mit dem Besteuerungsanteil;.

Einkünfte aus Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bzw. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände; sie sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als Euro im Kalenderjahr betragen vgl. Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die aufgrund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie vergleichbare Bezüge, die aufgrund der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden vgl.

Zur Verwaltungsvereinfachung bei gleichzeitigem Bezug von Betriebsrenten und Leibrenten vgl. Ist ein Nachweis nicht möglich, sind die Werbungskosten in der glaubhaft gemachten Höhe, mindestens in Höhe der steuerlichen Pauschbeträge zu berücksichtigen. Die Einkünfte sind mit dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden amtlichen Tageskurs umzurechnen.

Die Tageskurse werden auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank veröffentlicht www. Bei vom Arbeitgeber pauschal besteuertem Arbeitslohn bzw. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des Aufwendungen für Kindertagespflegepersonen sogenannte Tagesmütter oder Tagesväter , Kindergärten und Kindertagesstätten. Fremdsprachenunterricht , die Vermittlung besonderer Fähigkeiten z. Musikunterricht, Computerkurse sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen z.

Mitgliedschaft in Sportvereinen, Tennis- oder Reitunterricht. Kosten, die für die Verpflegung des Kindes anfallen, sind von den Betreuungskosten abzuziehen, da sie auch anfallen würden, wenn der Elternteil die Kinderbetreuung selbst übernehmen würde. Die konkrete Berücksichtigung der Aufwendungen beim Jahreseinkommen des jeweiligen Elternteils richtet sich danach,. Wird beiden Elternteilen ein gleich hoher pauschaler Abzug gewährt, ist es unerheblich, bei welchem Elternteil die Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden.

Übersteigen die Kinderbetreuungskosten das Einkommen desjenigen mit dem niedrigeren oder ohne pauschalen Abzug, so sind die restlichen Kinderbetreuungskosten im Sinne der Meistbegünstigung von dem Einkommen des anderen Elternteils abzuziehen. Gleiches gilt für nicht verheiratete Eltern, die in einem wohngeldrechtlichen Haushalt zusammenleben. Gehört das Kind jeweils zum Haushalt von beiden Elternteilen, können die Eltern ihre tatsächlichen Aufwendungen im Verhältnis zueinander jedoch nur insoweit geltend machen, als die Summe der Aufwendungen den Höchstbetrag nach Absatz 5 nicht überschreitet.

Die übrigen der genannten, von Dritten übernommenen steuerfreien Aufwendungen sind kein wohngeldrechtliches Einkommen. Beispiel beim Bedarf berücksichtigte Aufwendungen im Rahmen einer Berufsausbildung bzw. Mutter-Kind-Haushalt; Mutter hat jährliche wohngeldrechtliche, zum Teil steuerpflichtige Einnahmen von 18 Euro sowie jährliche Kinderbetreuungskosten von 3 Euro.

Er gehört nicht zum Jahreseinkommen vgl. Vater-Kind-Haushalt; Vater hat jährliche wohngeldrechtliche, zum Teil steuerpflichtige Einnahmen von 4 Euro sowie jährliche Kinderbetreuungskosten von Euro.

Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder wegen Erreichens einer Altersgrenze, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezüge gewährte Vorteile aus früheren Dienstleistungen vgl. Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag Versorgungsfreibetrag und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei vgl. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wie z.

Renten aus privaten Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall; hierzu zählen auch die privaten Berufsunfähigkeitsrenten und Rentenzahlungen aus privaten Unfallversicherungen,. Versorgungsrenten und Hinterbliebenenrenten aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, insbesondere der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, soweit eigene Beiträge des Arbeitnehmers geleistet worden sind.

Leibrenten gehören in voller Höhe zum Jahreseinkommen. Der steuerpflichtige Teil in Höhe des sogenannten Ertragsanteils bzw. Die den Ertragsanteil bzw. Rentenabfindungen, Beitragserstattungen, Leistungen aus berufsständischen Versorgungswerken, Kapitalabfindungen und Ausgleichzahlungen.

Schadensrenten, die der Geschädigte nicht aufgrund eigener Versicherungsbeiträge, sondern unmittelbar durch den Verursacher erhält, zählen als private Renten nicht zu den sogenannten Verletztenrenten. Sie sind als steuerpflichtige Entschädigung für entgangene Einnahmen vgl. Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften;.

Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom Wird für einen vollen Kalendermonat Arbeitslosengeld geleistet, werden für den Monat 30 Tage angesetzt.

Wohngeldrechtlich sind bei der Ermittlung des Jahreseinkommens das Arbeitslosengeld je Kalendertag und das Jahr mit Tagen anzusetzen. Wohngeldrechtlich anrechenbar sind nicht nur 70 Euro, sondern Euro, da von Elterngeld und angerechnetem Mutterschaftsgeld insgesamt nur Euro anrechnungsfrei bleiben.

Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind,. Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind vgl. Für die nach dem Der Basis-Stundenlohn beträgt höchstens 50 Euro.

Zuwendungen und Beiträge des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung. Bestehende oder nachträgliche Verfügungsbeschränkungen stehen dem steuerrechtlichen Zufluss des Kapitalvermögens nicht entgegen Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. Orientierungssatz; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom BMF, Schreiben vom Der steuerfreie Höchstbetrag beträgt insgesamt 18 Euro.

Zu diesen Leistungen gehört z. Dieser Fall liegt z. Bezüglich des sich daraus ergebenden Zurechnungszeitraums ist eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen. Geld- oder Sachleistungen auch Verköstigung , die während des Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil von diesem erbracht werden, sind keine Einnahmen. Lebenspartner als wohngeldrechtliches Einkommen zugerechnet vgl. Die Absätze 6 und 7 sind zu beachten.

Vermögen gezahlt, so gilt Folgendes: Einkünfte aus Vermietung aus dem gemeinsamen Eigentum bzw. Wenn die Zahlung der Heimkosten aus dem gemeinsamen Einkommen bzw. Vermögensanteil des im Heim lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartners und zur Hälfte aus dem Einkommens- bzw. Der hälftige Einkommens- bzw.

Vermögenseinsatz ist eine Unterhaltsleistung. Eine anderweitige Einkommens- oder Vermögenszurechnung kann von den Ehegatten oder Lebenspartnern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Die Rente eines Ehegatten bzw. Wenn die Ehegatten oder Lebenspartner über Renteneinkünfte und gemeinsames Einkommen bzw. Der Betrag muss an die pflegende Person unmittelbar überwiesen werden oder aufgrund einer eindeutigen Zweckbestimmung von der zahlenden Person erbracht werden.

Lebt die Empfängerin oder der Empfänger des Betrages in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder, reicht eine Zweckbestimmung durch die zahlende Person aus.

Unschädlich für die Berücksichtigung des Betrages ist die Leistung von Pflegegeld. Ein geleistetes Pflegegeld hat keinen Einfluss auf die Höhe des auszunehmenden Betrages. Unterhaltsleistungen, Versorgungsleistungen, Leistungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs. Bei den Einnahmen wird ein Betrag von 4 Euro jährlich für Unterhaltsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit berücksichtigt vgl.

In diesen Fällen ist die Absetzung des Freibetrages nicht vorgesehen. Sie werden nur im wohngeldrechtlichen Haushalt desjenigen Elternteils berücksichtigt, der die Zahlungen für das Kind empfängt. Auf die tatsächlichen Kosten kommt es nicht an. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson kein Haushaltsmitglied der oder des Pflegebedürftigen ist. Diese Leistungen dienen der Deckung besonderer Aufwendungen der Auszubildenden, wie etwa der ausbildungsbedingten Mehrkosten für die Internatsunterbringung von Auszubildenden mit Behinderungen.

Diese Leistungen kommen dem wohngeldrechtlichen Haushalt nicht zugute. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit e. Stiftung der Deutschen Wirtschaft e.

Leistungen der Länder, von Universitäten und Unternehmen , zum Jahreseinkommen. Die Voraussetzungen für die Leistungen sind in den Fördergrundsätzen vom Sie orientieren sich jedoch daran und haben ebenso das Ziel der Lebensunterhaltssicherung. Solche Zuschüsse sind insbesondere. Leistungen zum Lebensunterhalt sind grundsätzlich wiederkehrende Leistungen; einmalige Hilfen und Bedarfe, z. Kosten der Unterkunft, die für einen anderen Haushalt als den, für den Wohngeld beantragt wurde, geleistet werden, zählen nicht zum Jahreseinkommen.

Die Kosten der Unterkunft sind für die Deckung der anteiligen Miete im Haushalt des anderen Elternteils bestimmt und nicht für den wohngeldrechtlichen Haushalt. Die Kosten der Unterkunft kommen dem wohngeldrechtlichen Haushalt des wohngeldberechtigten Elternteils nicht zugute. Die Kosten der Unterkunft zählen hier nicht zum Jahreseinkommen. Sozialgeld als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des anderen Elternteils.

Sozialgeld nach dem SGB II, das ein im Haushalt des wohngeldberechtigten Elternteils zu berücksichtigendes Kind anteilig für den Lebensunterhalt im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils erhält, zählt nicht zum Jahreseinkommen. Das anteilige Sozialgeld kommt dem wohngeldrechtlichen Haushalt des wohngeldberechtigten Elternteils nicht zugute.

Das Sozialgeld zählt hier nicht zum Jahreseinkommen. Sowohl die Kosten der Unterkunft vgl. Die Hilfe zum Lebensunterhalt zählt hier nicht zum Jahreseinkommen. Nur dadurch kann die Prüfung, ob Hilfebedürftigkeit durch Wohngeld vermieden oder beseitigt werden kann, ermöglicht werden vgl. Juli , zuletzt geändert durch Artikel der Verordnung vom Aufwandsentschädigungen für Vormünder vgl.

Dabei ist auch zu prüfen, ob die Mittel für den Lebensunterhalt von Ersparnissen bestritten werden. Die Ermittlungspflicht der Wohngeldbehörde endet jedoch, wenn nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen erkennbar ist, dass sich bestehende Zweifel nicht beheben lassen; die Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung setzt einen schlüssigen Vortrag der wohngeldberechtigten unterhaltspflichtigen Person voraus vgl.

Dies hat sich die Wohngeldbehörde vom selbständig tätigen Haushaltsmitglied belegen zu lassen. Entnahmen und Einlagen vgl. Bei selbständig tätigen Personen können die Ausgaben für ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Gewinnsituation — soweit nicht auf privates Geldvermögen zurückgegriffen wird — auch von Entnahmen aus dem Betriebsvermögen bestritten werden. Es ist zu beachten, dass der wohngeldrechtlich ermittelte Gewinn vgl. Dem prognostizierten Gewinn des Haushaltsmitgliedes sind im Rahmen der Plausibilitätsprüfung Entnahmen und Einlagen hinzuzurechnen.

Beispiel 1 zur Plausibilitätsprüfung — Einlage aus dem laufenden Überschuss: Die selbständig tätige Person erwirtschaftet einen monatlichen Überschuss von 1 Euro, den sie entnimmt.

Hiervon bringt sie monatlich Euro wieder in den Betrieb ein Einlage , sodass ihr vom Überschuss nur Euro monatlich zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Zusätzlich entnimmt sie monatlich Euro für die Finanzierung des Lebensunterhalts Entnahme und erhält Euro Ehegattenunterhalt.

Beispiel 2 zur Plausibilitätsprüfung — Einlage aus Vermögen: Die selbständig tätige Person erwirtschaftet einen monatlichen Überschuss von 1 Euro. Aus dem privaten Vermögen vgl. Damit steht ihr der gesamte monatliche Überschuss von 1 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung. Die Plausibilität ist nachgewiesen. Die Einlage von Euro aus dem privaten Vermögen mindert hier nicht den zur Deckung des Lebensunterhalts verwendeten Betrag aus dem Überschuss.

Einnahmen vom Wohngeld ausgeschlossener Haushaltsmitglieder sind jedoch zur Prüfung der Plausibilität der Angaben über die Einnahmen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder heranzuziehen, wenn Leistungen vom Wohngeld ausgeschlossener Haushaltsmitglieder die Plausibilität dieser Angaben bestätigen.

Teil B Nummer Behauptet das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, seinen Lebensunterhalt aus nicht nachgewiesenem Vermögen zu bestreiten, fehlen aber eindeutige und detaillierte Angaben zu den konkreten Einkommensverhältnissen und kann die Wohngeldbehörde deshalb nicht nachvollziehen, aus welchen Mitteln der Lebensunterhalt bestritten wird, kann die Wohngeldbehörde die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Entscheidungen treffen.

Beamte, Angestellte, Rentner, Empfänger von Arbeitslosengeld , kann in der Regel von den bei der Antragstellung bekannten monatlichen Einnahmen ausgegangen werden, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Erhöhung oder Verringerung der Einnahmen erwarten lassen. Künftige Gehalts-, Besoldungs- oder Rentenanpassungen sind grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn der Erhöhungsbetrag feststeht.

Bei Rentenanpassungen ist dies frühestens der Fall, wenn die jeweilige Rentenwertbestimmungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Sofern nach Bekanntwerden der Steigerungsrate eine Neuberechnung zweifelsfrei möglich ist, hat die Wohngeldbehörde die Berechnung durchzuführen und den errechneten Betrag zugrunde zu legen.

Bei der Prognostizierung des Jahreseinkommens ist der voraussichtliche Gewinn für zugrunde zu legen d. Eine monatliche Betrachtung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb findet nicht statt. Es ergeht ein Wohngeldbescheid mit BWZ 1. Dezember zum BWZ bei selbständig tätigen Haushaltsmitgliedern vgl. Kein einmaliges Einkommen sind die jahresbezogenen Leistungen, die einmal im Jahr in einer Summe ausgezahlt werden, wie z.

Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Es ist dann nur mit dem etwa verbleibenden Rest als Einkommen im zu erwartenden BWZ zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für einmaliges Einkommen, das bereits bei einer zurückliegenden Wohngeldentscheidung berücksichtigt worden ist. Hinsichtlich des Arbeitnehmer-Pauschbetrags wird auf Nummer Zu erwartende jahresbezogene Leistungen, die einmal im Jahr in einer Summe oder in nicht monatlichen Raten in den zwölf Monaten ab Beginn des BWZ ausgezahlt werden, wie z.

Monatsgehalt, gehören zum Jahreseinkommen, auch wenn sie nicht im BWZ ausgezahlt werden. Beträgt der festzusetzende BWZ mehr oder weniger als zwölf Monate, ist das in diesem Zeitraum zu erwartende Einkommen auf ein Jahreseinkommen umzurechnen. Auf die Höhe kommt es nicht an. Der sich ergebende Saldo ist entsprechend Unternummer 5 zu kennzeichnen. Die Rückversicherungsbeziehungen, über die berichtet wird, sind durchlaufend zu nummerieren. Hier ist die Nummer einzutragen, unter der die Erst- und Rückversicherungsunternehmen bzw.

Rückversicherungsmakler sowohl inländische als auch ausländische bei der BaFin geführt werden. Rückversicherungsmakler sind nur dann aufzuführen, wenn diese dem berichtenden Versicherungsunternehmen die das Versicherungsrisiko tragenden Versicherungsunternehmen nicht bekannt gegeben haben. Die Nummern der einzelnen Unternehmen und Rückversicherungsmakler können bei der BaFin erfragt werden. Die Nummer für das Geschäft, über das nach Unternummer 1 Satz 3 zusammengefasst berichtet werden kann, lautet Hier ist der Betrag der für die Zuteilung im Folgejahr innerhalb der RfB festgelegten deklarierten Überschussanteile zuzüglich des voraussichtlichen Aufwands im Folgejahr für die deklarierte Direktgutschrift anzugeben.

Die Zusammensetzung dieses Postens ist in einer Anlage zu erläutern. Eine Überführung der verzinslichen Ansammlung in die Deckungsrückstellung, die über die RfB geleitet wird z. Soweit der Aufwand für die Direktgutschrift durch eine erfolgswirksame Entnahme aus der RfB finanziert wurde, ist eine sonstige Entnahme zu zeigen; der entsprechende sonstige versicherungstechnische Ertrag ist in Nachweisung , Seite 5, Zeile 06 auszuweisen.

Mittelabflüsse sind mit einem negativen Vorzeichen zu versehen. Mittelzuflüsse sind ohne Vorzeichen anzugeben. Hier sind die Beträge anzugeben, die auf Grund der Deklaration bzw. Dabei sind auch Beträge zu berücksichtigen, die infolge versetzter oder verlängerter Deklarationszeiträume voraussichtlich nach dem Ende des folgenden Geschäftsjahres entnommen werden; dieser Teilbetrag ist in einer Anlage zu nennen.

Als Neubestand sind alle Verträge zu behandeln, die nicht als Altbestand zu qualifizieren sind. Als Altbestand sind alle nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossenen Verträge zu behandeln, die bis zum Die nach dem Dezember und vor dem 1. Januar abgeschlossenen Versicherungsverträge, bei denen bei unverändertem Verfahren der Risikoeinschätzung die Prämien und Leistungen mit den dem Altbestand zuzuordnenden Versicherungsverträgen übereinstimmen Zwischenbestand , sind beim Altbestand zu erfassen, soweit dies bereits am April der Fall war.

Für die Kennzeichnung der Bestandsgruppe ist die entsprechende Kennzahl in der Kopfzeile der Nachweisung einzusetzen. Hier sind die in Spalte 01 enthaltenen Beträge auszuweisen, die auf die Mindestbeteiligung an den Bewertungsreserven und auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven, die über die Mindestbeteiligung hinausgeht, entfallen. Ist eine Mindestbeteiligung nicht vorgesehen, bleibt Spalte 02 leer. Alle anderen Verträge sind als Neubestand zu behandeln.

Die Nw ist für jeden Abrechnungsverband des Altbestands sowie für den gesamten Altbestand vorzulegen. Die Aufteilung des Altbestands in Abrechnungsverbände ergibt sich aus dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Gesamtgeschäftsplan für die Überschussbeteiligung. Die Abrechnungsverbände sind fortlaufend zu nummerieren; der gesamte Altbestand erhält die Nummer Bei der erstmaligen Einreichung und nach jeder Änderung der Aufteilung des Altbestands in Abrechnungsverbände ist der Aufsichtsbehörde eine Liste mit der Zuordnung der Abrechnungsverbände zu den fortlaufenden Nummern einzureichen.

Freiwerdende Nummern sind nicht neu zu belegen. Für die Kennzeichnung des Abrechnungsverbands ist die fortlaufende Nummer in der Kopfzeile der Nachweisung einzusetzen. Die Nachweisung ist für folgende Teilkollektivgruppen vorzulegen: Hier sind die Entnahmen aus der RfB anzugeben, die auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven entfällt, soweit sie eine etwaige Mindestbeteiligung übersteigt.

Rückführungen aus dem kollektiven Teil der RfB an die Teilbestände sind in einer Anlage zu erläutern; dabei ist insbesondere auf den Grund der Rückführung und den verwendeten Verteilungsschlüssel einzugehen. In den Zeilen 06 bis 19 der Spalte 04 ist die Bewegung des kollektiven Teils der RfB, der der Teilkollektivgruppe zugeordnet ist, darzustellen.

Bei Mitversicherung sind von jedem der beteiligten Unternehmen die Anzahl der Versicherungsverhältnisse, der Beitrag und die Versicherungssumme jeweils anteilig anzugeben. Sofern der Bestand Versicherungen enthält, die Kurs- oder Wertänderungen unterworfen sind z. Als eingelöste Versicherungsscheine sind alle ausgefertigten Versicherungsscheine auszuweisen, soweit ihr Einlösungsbeitrag gezahlt und in den in Fb ausgewiesenen Beiträgen enthalten ist. Versicherungsscheine, die im Vorjahr als eingelöst behandelt wurden und bei denen sich im Geschäftsjahr herausstellt, dass sie nicht eingelöst wurden z.

Hierunter sind auch die Erhöhungen der Versicherungssummen durch Direktgutschrift zu erfassen, nicht jedoch die Erhöhung der Versicherungssummen durch Schlussüberschussbeteiligung Todesfall-Zusatzleistung. Übertragung infolge Änderung der Versicherungsart oder Veränderung der Versicherungssumme oder des Beitrags im Rahmen einer technischen Vertragsänderung. Wiederinkraftsetzungen von durch Rückkauf, Beitragsfreistellung und sonstigem vorzeitigen Abgang stornierten Versicherungen sind von den jeweiligen Positionen des Abgangs abzusetzen, auch wenn der Abgang dieser Versicherungen bereits in einem früheren Geschäftsjahr erfolgt ist.

Sofern Tarife geführt werden, bei denen durch Heirat, Pflegebedürftigkeit oder andere Ursachen bereits vor Ablauf der Versicherung oder der vereinbarten Beitragszahlung das versicherte Kapital fällig wird oder der Beitrag ganz oder teilweise entfällt, sind die entsprechenden Abgänge hier zu erfassen.

Endet die vereinbarte Beitragszahlungsdauer bereits vor dem Ablauf der Versicherung, ist nur der Wegfall des Zahlbeitrags in Spalte 03 zu berücksichtigen. Hierunter fallen auch Herabsetzungen der Versicherungssumme oder des Beitrags, sofern diese weder mit einem Teilrückkauf oder einer teilweisen Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherungssumme verbunden noch im Rahmen einer technischen Vertragsänderung vorgenommen worden sind. Hier sind alle Versicherungen anzugeben, für die in Spalte 03 kein Zahlbeitrag auszuweisen ist.

Bei Versicherungen, bei denen laut Tarif die Erlebensfallleistung höher ist als die Todesfallleistung, ist die Erlebensfallleistung anzugeben. Das gilt auch für Versicherungen mit mehrfachen Erlebensfallzahlungen, soweit die Summe der zukünftigen Erlebensfallleistungen höher als die Todesfallsumme ist. Bei Versicherungen mit fallender Versicherungssumme z. Risikoversicherungen ist die Restversicherungssumme am Anfang und am Ende des Geschäftsjahres anzugeben. Bei allen Versicherungen, bei denen die Leistung in Form einer Rente zu erbringen ist, ist als Versicherungssumme die fache Jahresrente anzugeben.

Hier ist der statistische Zahlbeitrag, d. Dabei sind auch laufende Beiträge in variabler Höhe, wiederkehrende Beiträge für einjährige Risikoversicherungen u. Die Beitragsbefreiung der Hauptversicherung bei Berufsunfähigkeit Invalidität ist hier als Rente in Höhe des fachen Jahresbeitrags zu berücksichtigen. Fb für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft, Seite 5, Zeile Fb für das gesamte Versicherungsgeschäft, Seite 7, Zeile 3 zuzüglich Zeile 10 zuzüglich Zeile Fb für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, Seite 1, Zeile 04, Spalte In den Zeilen 18 bis 26 sind die auf den jeweils dargestellten Teilbestand entfallenden Teilbeträge anzugeben.

Werden in der Nachweisung in Zeile 11 die Spalten 02 und 03 nicht ausgefüllt, bleiben hier die Spalten 02 und 03 ebenfalls leer. Fb für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, Seite 3, Zeile Für die Bestandsgruppen und ist kein Betrag anzugeben, da diese keine überschussberechtigten Verträge enthalten und daher kein Anteil an der RfB existiert. Soweit für den Altbestand nach einer entsprechenden Regelung im Gesamtgeschäftsplan für die Überschussbeteiligung nur das Abschlusskostenergebnis auf die Abrechnungsverbände aufzuteilen ist, brauchen die Spalten 02 und 03 nicht ausgefüllt zu werden.

Die Zerlegung des Tarifbeitrags einer Versicherung in die Posten 1 bis 8 hat anhand der Rechnungsgrundlagen zu erfolgen, die für die Berechnung der Deckungsrückstellung verwendet werden. Abweichend davon braucht die Zerlegung nicht umgestellt zu werden, wenn während der Laufzeit der Versicherung die Rechnungsgrundlagen zur Berechnung der Deckungsrückstellung unzureichend geworden sind und daher angepasst werden. Eine gegebenenfalls vorgenommene Auffüllung der Deckungsrückstellung führt damit zu einem entsprechend geringeren riskierten Kapital.

Der Normsparbeitrag ist der Normzillmerbeitrag abzüglich des Normrisikobeitrags und eines etwaigen Beitragsunterschusses. Der Normzillmerbeitrag wird entsprechend ermittelt. Ein Beitragsunterschuss liegt vor, wenn der Normbeitrag den Tarifbeitrag übersteigt. Die Aufteilung der Ratenzuschläge für den Neubestand ist in einer Anlage zu erläutern, sofern sie nicht der Aufsichtsbehörde gegenüber in anderer Weise festgelegt wurde.

Bei unterjährlicher Beitragszahlung und Verzicht auf die im Leistungsfall noch ausstehenden Raten. Übersteigt der Tarifbeitrag eines Vertrags seinen nach Unternummer 1 errechneten Normbeitrag, so ist die Differenz hier als Beitragszuschlag auszuweisen. Dies gilt auch, wenn die Beitragszuschläge durch eine Anpassung der Rechnungsgrundlagen während der Vertragslaufzeit entstanden sind.

In diesem Fall sind ab der Anpassung in Zeile 04 der Normsparbeitrag und in Zeile 05 der Normrisikobeitrag auszuweisen, wie sie sich ergeben, wenn der Tarif ursprünglich mit den neuen Rechnungsgrundlagen kalkuliert worden wäre.

Die Beträge sind in jedem Falle in einer Anlage zu erläutern. Dieser Auffüllungsbetrag ist hier auszuweisen. Der Posten betrifft eine Auffüllung der Deckungsrückstellung bei Versicherungsbeginn. Muss die Deckungsrückstellung während der Laufzeit auf Grund unzureichender Rechnungsgrundlagen aufgefüllt werden, ist der betreffende Betrag nicht hier, sondern in Zeile 25 auszuweisen.

Bei Umwandlungen in beitragsfreie Versicherungen ist hier nur der Unterschiedsbetrag zwischen der zur Verfügung stehenden und der benötigten Deckungsrückstellung zu erfassen. Beträge, die dadurch frei geworden sind, dass die Deckungsrückstellung gezillmert wurde oder noch nicht fällige Ansprüche an Versicherungsnehmer aus dem Neuzugang aktiviert werden.

Unter diesem Posten sind nur Beträge zu erfassen, deren Ausweis nicht bei einem anderen Posten vorgesehen ist. Hierzu zählen insbesondere Auffüllungsbeträge für die Deckungsrückstellung, die während der Laufzeit der Versicherung auf Grund unzureichender Rechnungsgrundlagen erforderlich geworden sind, und die Veränderung der Deckungsrückstellung in der fondsgebundenen Versicherung laut Fb , Seite 4, Zeile 23, Spalte 03, soweit die Änderung durch die Fondsanlage bedingt ist.

Diese Nachweisung ist vorzulegen: Soweit Regulierungsaufwendungen mit dem Risiko in engem Zusammenhang stehen, so z. Aufwendungen für Gutachten bei Selbsttötung, bei Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit und zur Frage der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten, sind diese hier und nicht unter den Verwaltungskosten auszuweisen.

In Frage kommen beispielsweise Auffüllungsbeträge für die Deckungsrückstellung Aufwand auf Grund unzureichender biometrischer Rechnungsgrundlagen; eine spätere Auflösung der Auffüllung Ertrag ist gegebenenfalls als Sonstiges in dieser Nachweisung zu erfassen. Dazu zählen insbesondere die vom Erstversicherer gezahlten Depotzinsen, die Vergütungen des Rückversicherers und die vom Rückversicherer erhaltene Beteiligung an den Gewinnen.

Aufwendungen für Gutachten bei Selbsttötung, bei Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit und zur Frage der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten, sind diese nicht hier, sondern in Nachweisung , Zeile 06 auszuweisen.

Die Aufteilung auf Sterblichkeits- und sonstiges Risiko hat der Aufteilung in der Nachweisung zu folgen. Das Ergebnis der Zinsabsicherung aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft ist nicht hier, sondern auf Seite 1 in Zeile 15 auszuweisen.

Hier sind nur die Beträge abzurechnen, die nicht bei anderen Ergebnisquellen zu erfassen sind. Soweit der Aufwand für die Direktgutschrift des Geschäftsjahres durch eine erfolgswirksame Entnahme aus der RfB finanziert wurde, ist der damit verbundene Ertrag hier auszuweisen. Hierunter sind überwiegend von Mitglieds- und Trägerunternehmen genutzte Grundstücke auszuweisen.

Soweit der Aufwand für die Direktgutschrift durch eine erfolgswirksame Entnahme aus der RfB finanziert wurde, ist eine sonstige Entnahme zu zeigen. Hier sind die Beträge anzugeben, die auf Grund der Beschlussfassung des obersten Organs, auf Grund der Deklaration bzw. Hier ist die Beteiligung an den Bewertungsreserven im Geschäftsjahr anzugeben.

Unter Buchstabe b ist sowohl die Mindestbeteiligung als auch der darüber hinausgehende Betrag zu berücksichtigen. Als Neubestand sind alle nicht nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossenen Verträge zu behandeln. Als Altbestand sind alle nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossenen Verträge zu behandeln.

Spalte 04 ist nur zu verwenden, wenn innerhalb der RfB mindestens ein kollektiver Teil geführt wird. Zu erfassen sind hier lediglich rechtlich selbständige Versicherungsverträge. Die Nachweisung ist nur von Pensionskassen einzureichen. Die Angaben zur Anzahl beziehen sich auf die versorgungsberechtigten natürlichen Personen.

Entsprechendes gilt für die Erfassung von Personen als Zu- oder Abgang. Hier ist die Anzahl der Versorgungsanwärter anzugeben, für die keine Beitragszahlung mehr zu erwarten ist. Hier ist die Anzahl der Personen Anwärter bzw. Rentner anzugeben, deren Versicherungen ganz oder teilweise rückversichert sind. Hier ist die Anzahl der Anwärter anzugeben, die neben der Anwartschaft auf Altersversorgung eine Anwartschaft auf Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung besitzen.

Hier ist die Anzahl der Anwärter anzugeben, die neben der Anwartschaft auf Altersversorgung nur eine Anwartschaft auf Invaliditätsversorgung besitzen. Hier ist die Anzahl der Anwärter anzugeben, die neben der Anwartschaft auf Altersversorgung nur eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung besitzen. Hier ist die Anzahl der Anwärter anzugeben, die nur eine Anwartschaft auf Altersversorgung besitzen. Hier ist die Anzahl der Anwärter anzugeben, für die Versicherungen bestehen, bei denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherer getragen wird.

Hier ist die Anzahl der Anwärter mit Anspruch auf eine Rentenleistung im Altersversorgungsfall anzugeben. Hier ist die Anzahl der Anwärter mit Anspruch auf eine Kapitalleistung im Altersversorgungsfall anzugeben. Rentner anzugeben, für die nicht nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossene Verträge bestehen. Rentner anzugeben, für die nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossene Verträge bestehen. Einzusetzen ist hier der Betrag, der sich als zukünftige Dauerverpflichtung entsprechend der Berechnung der DR ergibt.

Die Nachweisung ist von allen Sterbekassen einzureichen. Von Pensionskassen ist die Nachweisung nur dann einzureichen, wenn sie rechtlich selbständige Sterbegeldversicherungen abgeschlossen haben, deren Leistung keine Hinterbliebenenleistung einer Pensionsversicherung darstellt. Sterbegeldversicherungen und die Kapitalversicherungen auf den Todes- und Erlebensfall. Nur die rechtlich selbständigen Sterbegeldversicherungen. Bei Pensionskassen gehören Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen nicht zu den Zusatzversicherungen.

Bei den Beiträgen ist auf die gebuchten Bruttobeiträge abzustellen. Hier sind die Beiträge für Versicherungen auszuweisen, bei denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherer getragen wird.

Unfall- und sonstige Zusatzversicherungen. Die Aufteilung der Beiträge auf Haupt- und Zusatzversicherungen kann hilfsweise anhand von statistischen Aufschlüsselungen vorgenommen werden.

Diese Nachweisung ist von Pensionskassen vorzulegen a für das gesamte in den anderen Mitglied- und Vertragsstaaten betriebene Versicherungsgeschäft;. Dies gilt sowohl für die Bestandsbewegung Nachweisung als auch für die Gewinnzerlegung Nachweisungen bis In einer Anlage sind hier zusätzlich die im Geschäftsjahr auf Beitragserhöhungen zurückzuführenden Mehrbeiträge anzugeben.

Zur Ermittlung der Mehrbeiträge sind die Beitragserhöhungen jeweils mit der sich aus dem genauen Veränderungszeitpunkt ergebenden Zahl der verbleibenden Monate des Geschäftsjahres zu vervielfältigen und als Gesamtbetrag für alle betroffenen Tarife anzugeben. Hierbei sind die Tarife so zu Gruppen zusammenzufassen, dass sie mit den Versicherungsarten entsprechend der Spalteneinteilung der Nachweisung übereinstimmen.

Darüber hinaus ist je Gruppe der Zeitpunkt der Anpassungen nachrichtlich zu vermerken. Unter diesem Posten sind Bewegungen zu erfassen, deren Ausweis nicht in einem anderen Posten vorgesehen ist.

In den Zeilen 21 bis 26 der Seite 1 sind Versicherungen gegen Einmalbeitrag nicht zu berücksichtigen. Die Angabe des Versicherungsgeschäfts, auf das unmittelbare Abschlusskosten entfallen Zeilen 21 bis 23 , erfolgt in Monats-Sollbeträgen in Euro.

Eine Krankheitskostenvollversicherung ist dann und nur dann dem Bereich Beihilfeversicherung zuzuordnen, wenn dies offensichtlich ist oder die allgemeinen Krankenhausleistungen bis maximal 50 Prozent abgesichert sind.

Eine Krankheitskostenvollversicherung liegt für eine Person dann und nur dann vor, wenn für diese Person bei dem Unternehmen auch die allgemeinen Krankenhausleistungen versichert sind und es sich bei den allgemeinen Krankenhausleistungen nicht um die Absicherung von Differenzkosten zur GKV-Leistung handelt.

Sofern Kombinationen selbständiger ambulanter und stationärer Krankheitskostenvollversicherungen Krankenhaustagegeldversicherungen enthalten, ist die Prämie auf Seite 2 auf Spalte 01 und 03 aufzuteilen und die Person auf Seite 6 sowohl in Spalte 01 als auch in Spalte 03 zu erfassen. Unselbständige Zusatzversicherungen solche, die nicht ohne Haupttarif bestehen können sind zusammen mit der Hauptversicherung zu erfassen und auf den Seiten 5 bis 7 nicht selbständig zu zählen.

Hier sind Versicherungsarten zu erfassen, deren Ausweis nicht in einem anderen Posten vorgesehen ist. Hier sind auch die selbständigen Teilversicherungen, die jeweils das ambulante oder stationäre Krankheitskostenrisiko voll decken, auszuweisen.

Dezember des Vorjahres erfasst, nicht hingegen die Kündigungen zum Dezember des Geschäftsjahres, so dass letztere noch als Bestand des Geschäftsjahres mitgezählt werden. Damit ist der Anfangsbestand eines Geschäftsjahres gleich dem Endbestand des Vorjahres.

In Spalte 01 der Seite 5 ist eine Person, die in mehreren Versicherungsarten versichert ist, nur einmal zu zählen. Die versicherten Personen bei Beihilfeablöse-, Auslands-, Restschuld- und Lohnfortzahlungsversicherungen werden nicht berücksichtigt. Anmerkung zur Nachweisung Zuschläge in den Optionstarifen zur Finanzierung der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Höchstbeitrag in der GKV und dem erforderlichen Monatsbeitrag in den Standardtarifen.

Sofern Kombinationen selbständiger ambulanter und stationärer Krankheitskostenvollversicherungen Krankenhaustagegeldversicherungen enthalten, sind diese stets in Spalte 03 auszuweisen. Unselbständige Zusatzversicherungen solche, die nicht ohne Haupttarif bestehen können sind zusammen mit der Hauptversicherung zu erfassen, also nicht selbständig zu zählen. Hier sind die Stückzahl und der Bestandsbeitrag der im Laufe des Geschäftsjahres stornierten Verträge anzugeben, bei denen die Stornierung noch innerhalb des ersten Versicherungsjahres nach Vertragsabschluss vor der zweiten Hauptfälligkeit erfolgt ist.

Unternummer 7 gilt entsprechend. Bestandsverminderungen sind mit einem Minuszeichen, Bestandserhöhungen mit einem Pluszeichen anzugeben. Bei den Angaben für das gesamte selbst abgeschlossene Geschäft sind nur die Werte einzutragen, die sich aus der Addition der genannten Vz ergeben Summe aus Vz 04, 05 und Die Versicherungssummen sind nur für die Vz mit den Kennzahlen 08, 13 und 14 anzugeben.

Unternummer 4 Satz 2 gilt entsprechend. Die Versicherungsverträge mit einer unterjährigen Versicherungsdauer sind nicht zu berücksichtigen. Für die Transportversicherung entfallen die Angaben, sofern die Vertragsstückzahlen nicht vollständig angegeben werden können. Bei Gruppen- und Sammelversicherungsverträgen ist die Anzahl der versicherten Risiken anzugeben. Bei gebündelten Versicherungen ist der Versicherungsvertrag in jedem der in der Bündelung enthaltenen Vz und Va einmal zu zählen.

Versicherungsverträge aus dem Führungseigen- und Beteiligungsgeschäft sind von den zeichnenden Versicherungsunternehmen unabhängig vom gezeichneten Anteil jeweils als ein Vertrag zu zählen. Hier sind Verträge aufzuführen, durch die bei dem Zedenten ein rechtlicher Anspruch auf eine Rückzahlung in einer späteren als der Periode entsteht, über die berichtet wird.

Für die Transportversicherung entfallen die Angaben, sofern die Versicherungsfälle nicht vollständig angegeben werden können. Wiederauflebende Schadenfälle Schäden, die im Geschäftsjahr als erledigt betrachtet wurden, später aber auf Grund neuer, anspruchserhöhender Sachverhalte, zusätzlicher Forderungen des Anspruchstellers oder Änderung der Rechtslage wieder aufgenommen werden bei den im Geschäftsjahr abgewickelten und noch nicht abgewickelten VJ-Versicherungsfällen werden je nach Zuordnung entweder als bekannter Versicherungsfall Posten 1 b 5 oder 1 b 8, Zeile 14 bzw.

Zeile 19 oder als bekannter Spätschaden Posten 1 b 6 oder 1 b 9, Zeile 15 bzw. Bei den bekannten Spätschäden Zeile 20 werden auch die im Geschäftsjahr gemeldeten, noch nicht abgewickelten Versicherungsfälle des Vorjahres erfasst. Einmal berücksichtigte Versicherungsfälle sind in den Folgejahren in dieser Teil-SR zu belassen, auch wenn inzwischen aus dem unbekannten ein bekannter Versicherungsfall geworden ist.

Sofern Versicherungsfälle in die Renten-DR überführt worden sind, sind die umzubuchenden Beträge in den Zeilen 13, 14 oder 16 als positive Zahlungen und in Zeile 15 als negative Zahlungen zu erfassen. Das Abwicklungsergebnis für die einzelnen Schadenjahrgänge ergibt sich durch den Abzug der Beträge in den Spalten 02 und 03 von denen in Spalte Unternummer 13 Satz 2 gilt entsprechend.

Die Abwicklungsergebnisse in den Zeilen 13 bis 19, Spalte 04 ergeben sich wie folgt: Abwicklungsgewinne sind mit einem Pluszeichen, Abwicklungsverluste mit einem Minuszeichen anzugeben.

Insbesondere bei der Abwicklung der RPT-Forderungen ist darauf zu achten, dass in Zeile 18 Spalte 04 das sich rechnerisch ergebende Vorzeichen eingetragen wird. Vorjahr in der Haftpflichtversicherung und in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, 6. Vorjahr in der Rechtsschutzversicherung und 4. Vorjahr in allen übrigen Versicherungszweigen die noch älteren Schadenjahrgänge nicht einbezogen werden.

Hier sind die bei der Umrechnung der aus dem Vorjahr übernommenen, auf Valuta lautenden Brutto-SR entstandenen Währungskursgewinne und -verluste entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Veränderungen bei Abgabe oder Übernahme eines Bestands. Die Angaben für die einzelnen Schadenjahrgänge müssen die Abwicklung der Renten-Deckungsrückstellung enthalten.

Zu diesem sonstigen ausländischen VG gehören insbesondere a das Mitversicherungsgeschäft im Ausland,. Die Nachweisung ist für folgende Va vorzulegen vorausgesetzt, für den Vz, dem sie angehören, ist eine Nachweisung einzureichen: Diese Angaben sind nur für folgende Va zu machen: Hierzu gehören die See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Warenversicherung, die Luftfahrt-Warenversicherung sowie die Land-Warenversicherung ohne die Tiertransport- und sonstige Warenversicherung.

Als sonstige Warenversicherung sind auch die Reiselager- und die Container-Kaskoversicherung auszuweisen. Sofern die Verkehrshaftungsversicherung sowie die See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflichtversicherung im Versicherungszweig Transportversicherung und nicht im Versicherungszweig Haftpflichtversicherung erfasst werden, weil sie nach Art der Transportversicherung betrieben werden und — wie in der Transportversicherung üblich — nach Schadenanfalljahren abgerechnet werden, sind diese Versicherungsarten bei den Angaben in den Zeilen 19, 20 und 21 zu berücksichtigen.

Sofern das Transport-VG nach Zeichnungsjahren abgerechnet wird, sind hier die Bruttoaufwendungen für die Versicherungsfälle des laufenden Zeichnungsjahres auszuweisen.

Dabei sind negative Nachverrechnungsbeiträge wie positive Beiträge zu behandeln. Hier sind solche Verstärkungen aufzunehmen, die nicht bereits in Posten 2 a oder 2 b enthalten sind. Dabei sind nur die Beiträge zu berücksichtigen, die sachlich eine Bereinigung des Abwicklungsergebnisses rechtfertigen, zumindest Wiederauffüllungsprämien oder lediglich verspätet eingegangene Beiträge gehören nicht dazu.

Die Abwicklungsergebnisse in den Zeilen 14 bis 18 der Spalte 04 ergeben sich wie folgt: Sofern die Daten nicht nach Schadenjahrgängen, sondern nach Zeichnungsjahren zur Verfügung stehen, ist die Aufteilung nach letzteren vorzunehmen.

Für die einzelnen Vz ist jeweils zum ältesten zu berichtenden Jahr der Wert dieses Jahres und der vorangegangenen Versicherungsjahre kumuliert anzugeben. Hier sind bei der Umrechnung der aus dem Vorjahr übernommenen, auf Valuta lautenden Brutto-SR entstandenen Währungskursgewinne und -verluste entsprechend zu berücksichtigen. Rentner anzugeben, für die nach von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossenen Verträge bestehen.

In allen Datenfeldern sind grundsätzlich kumulierte Werte einzutragen, d. Die in der Nachweisung als Versicherung gegen Einmalbetrag Zeile 20 ausgewiesenen unterjährigen Versicherungen z. Bei Familienpolicen ohne genaue Festlegung der Anzahl der versicherten natürlichen Personen ist von einer kalkulierten Durchschnittszahl der Versicherten auszugehen. Unter dem Zugang in den Zeilen 03 und 04 werden auch Zugänge zum 1.

Januar des Geschäftsjahres erfasst. Kündigungen zum Ende des Berichtsraumes werden noch als Bestand Zeilen 06 und 07 mitgezählt. Die Abgrenzung ist analog zu den entsprechenden Posten der Nachweisung , jeweils Zeile 04 vorzunehmen, d. Zu berücksichtigen sind hier auch die unterjährigen Versicherungen gegen Einmalbetrag z.

In den Zeilen 03 und 06 der Spalte 01 ist eine Person, die in mehreren Versicherungsarten versichert ist, nur einmal zu zählen. Eine Person, die sowohl eine Krankheitskostenvollversicherung als auch eine andere Versicherung nach Art der Lebensversicherung abgeschlossen hat, ist sowohl in Spalte 02 als auch in Spalte 03 zu erfassen, in Spalte 01 jedoch nur einmal zu zählen.

Der Gesamtbestand Spalte 01 ist daher in der Regel kleiner als die Summen der jeweiligen Spalten 02 bis Eine solche liegt für eine Person dann und nur dann vor, wenn für diese Person bei dem Unternehmen auch die allgemeinen Krankenhausleistungen versichert sind und es sich bei den allgemeinen Krankenhausleistungen nicht um die Absicherung von Differenzkosten zur GKV-Leistung handelt.

Hier sind die Summenversicherungen sowie die nicht in Spalte 02 zu erfassenden Krankheitskostenversicherungen zu berücksichtigen.

Ein Vergleich mit der Nachweisung ist nicht möglich, da diese Person dort gegebenenfalls in mehreren Spalten erfasst werden muss.

Der Endbestand in Spalte 03 ist daher in der Regel kleiner als der angegebene Endbestand in Spalte Rückversicherungsunternehmen haben nur über das in Rückdeckung übernommene VG zu berichten; für sie entfallen die Angaben in den Zeilen 02, 04 und 05 sowie 11, 13 und Wenn das gesamte selbst abgeschlossene VG Vz-Kz 30 bzw.

Rückversicherungsunternehmen haben hier die bereits unterjährig gebuchten Beträge aus den Aufgaben der Zedenten sowie weitere unterjährig gebuchte einzelvertraglich oder ergebnisbezogene Rückstellungsbeträge anzugeben. Auch gezahlte Rückversicherungsprovisionen sind hier zu erfassen. Verzeichnis der in den Formblättern, Nachweisungen und Anmerkungen verwendeten Abkürzungen.

VG selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft selbst abg. VG selbst abgeschlossenes Versicherungsgeschäft Sp. Zeile n ZJ Zeichnungsjahr e, es. Formblätter und Nachweisungen auf Papierformularen werden in der BaFin mit einem Schriftenlesesystem erfasst. Sie sind nach Prüfung durch die BaFin siehe Tz. Die einzelnen Formularseiten sind zu vollständigen Formblättern oder Nachweisungen zusammenzustellen.

Von den Formblättern und Nachweisungen ist eine Ausfertigung als Datenerfassungsbeleg vorgesehen. Hierfür ist stets das Originalformular keine Durchschriften und Kopien zu verwenden. Endlosformulare dürfen weder gefaltet noch mechanisch beschädigt sein. Vor dem erstmaligen Einsatz von Endlosformularen sind Musterausdrucke für jede Seite der damit zu erstellenden Formblätter und Nachweisungen der BaFin zur Prüfung vorzulegen. Von dem Endlospapier ist der gelochte Randstreifen zu entfernen.

Die einzelnen Blätter des Endlospapiers sind zu trennen. Sofern ausnahmsweise ergänzende Hinweise und Bemerkungen zu Formblättern und Nachweisungen erforderlich werden, sind sie auf einem separaten Blatt beizufügen. Bei der Erstellung der Formularköpfe der Formblätter und Nachweisungen sind die in den Anmerkungen enthaltenen Hinweise zu einzelnen Datenfeldern zu beachten.

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Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie folgt zu ändern:. Verbundene Hausratversicherung ohne Einschluss weiterer Elementarschäden.

Closed On:

Das anteilige Sozialgeld kommt dem wohngeldrechtlichen Haushalt des wohngeldberechtigten Elternteils nicht zugute.

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